Datenschutzbeschwerde

Sehr geehrte Frau Smoltczyk, sehr geehrter Herr Dr. Brink,

hiermit lege ich Beschwerde wegen Verstoßes gegen Art. 5 (1) c) DSGVO ein.
Da mein Wohnsitz in Baden-Württmberg ist, die betroffene Firma ihren Sitz aber in Berlin hat, geht die Beschwerde an beide Datenschutzbeauftragte.

Sachverhalt: Die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Saarland, Bayern, Sachsen-Anhalt und Hamburg haben Lizenzen der Luca-App zur Nachverfolgung von Kontakten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erworben. Diese App ermöglicht Gesundheitsämtern zentral gespeicherte Daten der App abzufragen. Damit ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist, dass diese App Defacto-Standard in Deutschland wird. 
Die App erfragt bei der Einrichtung den Vornamen, den Nachnamen, eine Telefonnummer, die Straße mit Hausnummer, die Postleitzahl und den Wohnort der nutzenden Person (siehe angehängte Screenshots). Da für den Zweck der Nachverfolgung aber Name und Telefonnummer ausreichend wäre sehe ich einen Verstoß gegen Art. 5 (1) c) DSGVO und bitte Sie diesem Verstoß nachzugehen.

Die Luca-App kommt von der Firma
culture4life GmbH
Charlottenstraße 59
10117 Berlin

culture4life GmbH wird vertreten durch die Geschäftsführer Patrick Hennig, Marcus Trojan.

Mit freundlichen Grüßen

Leserbrief zu „Kreis wird Modellprojekt für Luca-App“

Der Main-Tauber-Kreis wird zur Modellregion für Luca-App, so ist es in den FN zu lesen. Wieso ausgerechnet mit der Luca-App?

Die Luca-App ist eine kommerzielle App der Firma Culture4Life GmbH in Zusammenarbeit mit der Fantastic Capital (Fanta-4). Dieses Startup hat es geschafft, sich quasi ein staatliches Monopol zu sichern, denn die App wird de facto verpflichtend für alle, die am öffentlichen Leben teilnehmen möchten. Man beteuert, dass auch weiter papierbasiert eingecheckt werden kann, aber die meisten Menschen werden dem sozialen Druck nachgeben und sich die App installieren.
Das ist für die Luca-Macher genial, denn die App ist eine Plattform und Kontaktnachverfolgung vielleicht nur die erste Anwendung. Die Programmierer können die App beliebig weiterentwickeln und neue Dienste in diese integrieren, der Staat kann hierauf keinerlei Einfluss nehmen! Was kann man mit einer solchen Plattform anfangen? Die Möglichkeiten scheinen unendlich: Ticketing, Reservierungen, Loyalitätsprogramme, Bewertungen, Lieferdienste, Zahlungssysteme… Natürlich könnte man die App auch einfach verkaufen, Interessenten gäbe es sicher viele.
Dadurch, dass der Staat der (einzige) Kunde ist und Nutzungsrechte der App gekauft hat, wird der Firma zweistellige Millionenumsätze beschert, damit ist das Startup wohl eine der umsatzstärksten Neugründungen in Deutschland in 2020.

Außer durch die Verkettung eines privatwirtschaftlichen Startup-Unternehmens in einen eigentlich staatlichen Bereich ist die App aber auch sonst sehr ins Gerede gekommen: Datenschutzprobleme, Hinweise auf Sicherheitslücken bei der Verschlüsselung, die Kritik an dem nur teilweise veröffentlichten Quellcode und an falsch verwendeter Lizensierung.
Obendrein hat der Kabarettist Böhmermann wie auch der Journalist Lenze gezeigt wie fehleranfällig die Kontaktverfolgung ist. So haben sich angeblich viele Leute nachts im Osnabrücker Zoo getroffen, teilweise auch mit falschen Namen, „bewiesen“ durch die Luca-App.

Was ich aber gar nicht verstehe ist, warum eine weitere App vom Staat „gekauft“ wird, wo es bereits eine staatliche App gibt: Die Corona Warn App. Die ist datenschutzrechtlich hervorragenden geprüft, der komplette Quelltext ist öffentlich, diese App kommt ohne zentrale Datenspeicherung aus und kann ab kommenden Freitag auch mit QR-Codes umgehen und damit auch Kontaktverfolgung jenseits eines Bluetooth-Kontakts aufzeichnen.

Politbarometer – Friedrich Merz

In den Fränkischen Nachrichten in der Ausgabe vom 27.03.2021 ist das obrige Politbarometer zu finden und zeigt die angeblich 10 wichtigsten Politiker nach ihrer Beliebtheit an. Darunter Friedich Merz. Friedrich Merz? Er ist Jurist und Lobbyist, aber doch kein Politiker! Er sitzt weder im Bundestag noch in einem Landtag. Er ist nicht einmal Kreisvorsitzender. Wieso taucht der in dieser Liste auf? Welche(r) LobbyistIn hat ihn da reingehoben?

Leserbrief

Leserbrief zu den 3 Fragen an Christina Baum, FN vom 24.02.2021

Zur Landtagswahl beantwortete Dr. Christina Baum von der AfD drei Fragen in den Fränkischen Nachrichten vom 24.02.2021. Dabei spricht sie statt von Asylpolitik wieder von „Zuwanderung“ und es sei „Überfremdung und Islamisierung zu verhindern, die den sozialen Frieden in unserem Land erheblich stören würde“. Laut Lexikon handelt es sich bei Asyl einen Zufluchtsort, eine Unterkunft und den Schutz vor Gefahr und Verfolgung.
Dass gerade junge Männer aus Kriegsgebieten zu uns flüchten hängt damit zusammen, dass sie die ersten sind, die zu kriegerischen Handlungen gezwungen und verheizt werden und das mit dem Leben oder wenigsten doch der Gesundheit bezahlen. Ihre Auslegung „auch ist die Aufnahme junger Männer moralisch verwerflich, da diese dringend in ihren Heimatländern zum Schutz der dortigen Bevölkerung und zum Wiederaufbau der Länder benötigt werden“ ist dabei widerwärtig und menschenverachtend.
Außerdem fordert Baum bei der Beantwortung der Fragen die „schnellstmögliche Beendigung aller Corona-Maßnahmen“ und sie verharmlost die oft tödliche Seuche als „grippeähnliche Erkrankung“. Dabei ist es ihr ihre eigene Freiheit wichtiger als der Tod vieler; sind doch alleine in Deutschland mittlerweile 68785 Menschen mit den Virus gestorben – alleine 4 in meinem Bekanntenkreis. Außerdem nimmt sie mit dieser Verharmlosung auch die Überlastung von ÄrztInnen und Pflegekräften in den Krankenhäusern in Kauf.
Dass sie bei möglichen Sparmaßnahmen zur Bewältigung der Coronamaßnahmen auch Sparmaßnahmen beim „Kampf gegen Rechts“ sieht, passt zu ihr, denn dieser Kampf betrifft sie direkt. Aber keine Angst Frau Baum, wir klären sowieso ehrenamtlich über rechte Strukturen und Rassismus auf.
An dieser Stelle ein kurzer Hinweis auf 1.) die Webseite des Netzwerks gegen Rechts Main-Tauber, wo Zitate von Frau Baum und Berichte über sie zusammen gefasst wurden: https://ngrmt.de und 2.) auf das Video der Politsendung Monitor vom 18.02.2021 unter dem Titel „Extrem rechts im Westen: AfD-Kandidat*innen in Baden-Württemberg“: https://tinyurl.com/monitorbaum

Balkon-Solaranlage

Durch einen Artikel der Energieagantur des Mail-Tauber-Kreises in den Fränkischen Nachrichten bin ich auf das Thema Balkon-Solaranlage aufmerksam geworden: Als Mieter Solarstrom erzeugen.

Da ich mich dafür interessiere habe ich als erstes meinen Vermieter angeschrieben und gefragt ob ich so etwas prinzipiell installieren darf oder ob er etwas dagegen hätte. Er antwortete:

Generell stehen wir der eigenen Stromerzeugung sehr positiv gegenüber.
Bei der Montage auf dem Balkon darf keine Gefahr und keine
Beeinträchtigung der anderen Mieter entstehen.
Welche Größe hätten die von Ihnen geplanten Module denn? Ich habe
gerade etwas zu diesem Thema recherchiert und sehr unterschiedliche
Größen gefunden.
Der Anschluß soll ja einfach an eine Steckdose erfolgen.
Wenn die Anlage nicht stört, dann haben wir keine Einwände.

Dann habe ich mich weiter kundig gemacht, was es für rechtliche Voraussetzungen für eine solche Anlage gibt und bin bei der Verbraucherzentrale fündig geworden:
https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/energie/erneuerbare-energien/steckersolar-solarstrom-vom-balkon-direkt-in-die-steckdose-44715

Die haben alle sauber beschrieben: Das eine Einspeisesteckdose gesetzt werden muss, wie die Anmeldung bei Energieversorger bzw. Netzbetreiber zu erfolgen hat, dass auch eine solche Kleinanlage bei der Bundesnetzagantur bzw. bei deren Ableger, dem Marktstammdatenregister registriert werden muss.

Da ich ja keine Ahnung hatte, habe ich im Internet herum gesucht und mich für eine fertig konfigurierte Anlage entschieden, für eine Sunset SUNpay 300. Die Anlage besteht aus einem Solar-Panel mit 300 Wp, einem Wechselrichter, allen Anschlusskabeln und einer passenden Edelstahlhalterung für die Montage an der Balkonbrüstung. Die Anlage habe ich bei Conrad Electronic bestellt, die sich am günstigsten angeboten haben. Außerdem dachte ich, ich wäre bei einem Elektrik-Fachhändler an der besten Stelle. Zusätzlich habe ich noch einpassende Anschlussstelle mit der passenden Absicherung und einem Zähler, damit ich auch mitkriege wieviel Strom wirklich erzeugt wird.

Also gut, die Solaranlage kam, und mein Sohn und ich haben sie montiert und es funktioniert, funktioniert nicht, funktioniert, funktioniert nicht…

Sunset Sunpay 300

Offensichtlich hat der Wechselrichter eine Macke und funktioniert nur sporadisch. Also habe ich den deutschen Hersteller des Wechselrichters AEconversion, zusätzlich Sunset als Hersteller des kompletten Pakets und natürlich auch Conrad Electronic als Händler angeschrieben und gefragt was zu tun ist.
AEconversion antwortete innerhalb von 2 Werktagen am schnellsten und sagte mir, ich solle den Wechselrichter über den Händler umstauschen; die würden von ihnen umgehend Ersatz bekommen, das könne ja durchaus mal vorkommen. Auch Sunset reagierte recht flott und genau wie AEconversion sagten sie einen Austausch des Wechselrichters über den Händler zu. Nur Conrad Electronic stellte sich quer und sagte nach mehreren Anrufen und E-Mails nur den Austausch der Komplettanlage zu. Das habe ich angelehnt, denn dann hätte ich in einem weiteren Fehlerfall wieder das gleiche Problem mit einem Komplettaustausch und habe die Anlage komplett zu rückgegeben. Wenigstens das hat aber problemlos funktioniert und Conrad hat das Geld anstandlos inkl. der Versandkosten zurück gezahlt.

Da ich jetzt schon um ein paar Erfahrungen reicher war habe ich mir gesagt, dass ich die Anlage auch selbst zusammen stellen könnte und habe mich, statt für ein 300 Wp-Modul, für 3 je 100 Wp-Module entschieden, da die in luftiger Höhe am Balkon viel leichter zu händeln sind. In der Firma habe ich mir 6 Halterungen aus Edelstahl biegen lassen und als Wechselrichter habe ich den genommen, der bei einem großen Versender die besten Bewertungen bekommen hat. Aufgrund vom Sauwetter staht allerdings alles noch im Gästezimmer; sobald das Wetter besser wird, wird aber montiert. Dann muss allerdings die Meldung an den Netzbetreiber und das Marktstammdatenregister neu erfolgen. Außerdem muss der Netzbetreiber dann auch noch den Stromzähler gegen einen Zweirichtungszähler austauschen.

Sobald die Anlage montiert ist und funktioniert folgen weitere Bilder und auch eine Kostenrechnung.

SodaStream

Ein Erfahrungsbericht

Im Juli 2019 habe ich einen SodaStream Crystal 2 gekauft. Die Werbung hatte es mir angetan – nie wieder Wasserkisten schleppen. Und weil das Gerät bei Amazon im Angebot war habe ich zugeschlagen und es gekauft.

Die ersten Probleme gab es als ich SodaStream einen Monat nach dem Kauf angeschrieben habe und von denen wissen wollte wo man neue CO2 Kartuschen kaufen kann – möglichst nicht im Austausch, sondern als eine zusätzliche Kartusche. Zu dem Zeitpunkt wusste ich noch nicht, dass man jede beliebige CO2 Kartusche benutzen kann und die Kartusche nicht original von SodaStream sein müssen. Auf meine Mail vom 11. August 2019 habe ich bis heute keine Antwort bekommen.
Siehe auch: https://www.fam-heidrich.net/mail-an-sodastream/

Jetzt, wo das Gerät 1,5 Jahre alt ist, ist es undicht und beim Sprudeln kommt eine Menge Wasser aus dem Teil des Geräts, das auf die Flasche abgesenkt und verriegelt wird.

Also habe ich mich an Amazon gewand und die wollten, dass ich mich zuerst an den Hersteller wende und die haben mir auch die passenden Kontaktdaten geschickt. Also habe ich an den SodaStream-Support geschrieben und mein Problem geschildert. Postwendent kam eine Eingangsbestätigung und man würde sich innerhalb von 4 Werktagen bei mir melden – hat man natürlich auch nach 6 Tagen nicht nicht.

Heute aber kam eine Mail von SodaStream – in englisch, wie es sich für eine deutschsprachige Firma gehört:

Thank you so much for reaching out to one of our SodaStream Sparkling Water Specialists. We aim to always exceed your expectations and would love to hear what you think of your recent experience with us. Please take a moment to answer one simple question below:
Wie würden Sie den erhaltenen Support bewerten?

Aus dem Mail von support@sodastream.com mit dem Betreff „Request #1416856: How would you rate the support you received?“

Ist das keine Frechheit? Keine Leistung erbringen, aber in denglisch eine Bewertung erheischen?

Ich habe mich wieder an Amazon gewand und die haben mir sofort einen Rücksendeschein zukommen lassen um es bei einem ihrer Fachhändler reparieren zu lassen.

Ich schreibe hier weiter, wenn ich neues berichten kann.

Brief an MdBs Warken & Gerig

Sehr geehrter Herr Gerig,

im September hat Herr Minister Altmaier einen Entwurf für eine Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt. Die darin enthaltenen Ziele sind völlig unzureichend für den Klimaschutz! Sie reicht auch nicht aus um die entstehende Lücke aus Atom- und Kohleausstieg zu schließen und schon gar nicht für die angelaufene Verkehrswende hin zu elektrisch betriebenen Fahrzeugen. Die Neufassung schafft eher neue Hürden statt die Erzeugung und Nutzung von Solarenergie zu erleichtern!

Eigentlich hatte ich erwartet, dass in Zeiten von Kohle- und Atomausstieg eine Regierung eine Förderung von Solarenergie in ein EEG schreiben wird, so dass es sich lohnt alle Dächer, egal ob Wohnhäusern oder Gewerbehallen, mit Solarkraftwerken unterschiedlichster Größen zu bestücken. Es sieht aber so aus, als ob diese Chance mal wieder vertan wird. Deswegen fordere ich Sie auf, sich für eine Solaroffensive einzusetzen.

Hier meine wichtigsten Forderungen für Sie dazu kurz zusammen gefasst:

  • Erhöhen Sie die Ausbauziele! Statt der geplanten 5 GW ist eine jährlich zugebaut Leistung von 15 GW sinnvoll und notwendig.
  • Die geplante Ausschreibungspflicht für Solar-Dachanlagen ab 500 Kilowatt ist kontraproduktiv. Sie verhindert Solar-Anlagen auf Gewerbedächern, denn Dachanlagen werden i.d.R. von Einzelinvestoren geplant. Bei denen würde ein Ausschreibungsverfahren eine unzumutbare Hürde darstellen. Stattdessen macht es Sinn die Ausschreibungspflicht auf die in der EU-Richtlinie vorgeschlagenen 1000 Kilowatt zu erhöhen.
  • Solaranlagen für den Eigenverbrauch müssen gänzlich von Abgaben und Umlagen befreit werden. Selbst angebautes Obst und Gemüse wird ja auch nicht mit Abgaben und Umlagen belegt. Ebenso widersinnig ist es selbst erzeugten Strom damit zu belasten und bremst eher den so wichtigen PV-Ausbau! Und das gilt nicht nur für Eigenheimbesitzer, sondern auch für Mieter.
  • Altanlagen, die älter als 20 Jahre sind, müssen ein Bestandsrecht haben. Es macht keinen Sinn sie wie neue Anlagen einzustufen, die mit teurer Messtechnik ausgestattet sein müssen. Ebenso sollten der Eigenverbrauch aus diesen Altanlagen von der EEG-Umlage befreit bleiben. Die Vergütung von Strom aus diesen Anlagen sollte ausreichend sein. Damit können diese immer noch leistungsfähigen Anlagen weiter betrieben werden und müssen nicht auf dem Schrott landen, was sowohl ökologisch als auch ökonomisch mehr als sinnfrei wäre.

Ich fordere Sie auf sich für eine ökologisch sinnvolle Neufassung des EEG einzusetzen, auch in Ihrer Verantwortung für alle Bewohner Ihres Wahlkreises!

Viele Grüße
Stefan Heidrich


Antwort von Nina Warken am 08.12.2020

Sehr geehrter Herr Heidrich,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 4. Dezember 2020 zur Novellierung des EEG-Gesetzes.

Ihr  Bestürzen über einige Regelungen des vorliegenden Gesetzentwurf zur EEG-Novelle kann ich gut nachvollziehen. Viele meiner Kollegen in der  CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen wie auch ich an vielen Stellen noch  Änderungsbedarf. Ganz oben auf der Agenda standen und stehen u.a. der unbürokratische und wirtschaftlich attraktive Weiterbetrieb ausgeförderter Anlagen sowie die die Regelungen beim Eigenverbrauch. Ich kann Ihnen versichern, dass wir weiterhin im Rahmen der noch laufenden parlamentarischen Beratungen intensiv mit unserem Koalitionspartner SPD verhandeln werden, um geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, damit  Investitionen in erneuerbare Energien weiterhin für jeden einzelnen Bürger wirtschaftlich lohnenswert bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Warken


Deutscher Bundestag
Nina Warken, MdB
Integrationsbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-78102
Fax: 030/227-76707
nina.warken@bundestag.de


Anwort von Alois Gerig am 18.12.2020:

Sehr geehrter Herr Heidrich,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 4. Dezember 2020 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) und der Solarenergie.

Die Novelle des EEG wurde gerade im Bundestag verabschiedet. Das grundlegend novellierte EEG wird nun anschließend zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Bei den Beratungen über den Entwurf im parlamentarischen Verfahren war ich eng eingebunden und habe mich dabei für eine nachhaltige, sichere und wirtschaftliche Stromversorgung durch erneuerbare Energien eingesetzt.

In der Novelle wurden deutliche Verbesserungen für die Solarenergie verankert. Den meisten Ihrer Anliegen wurde dabei zumindest teilweise entsprochen.

Betreiber größerer PV-Dachanlagen zwischen 300 und 750 Kilowatt können zukünftig wählen, ob sie an einer Ausschreibung teilnehmen oder eine Festvergütung in Anspruch nehmen wollen. Letztere erhalten sie für 50 Prozent des erzeugten Stroms. Den Rest der Energie können sie selbst verbrauchen oder direkt vermarkten. Damit hoffen wir, das ungenutzte Potenzial von Gewerbehallen zu heben und gleichzeitig die oftmals landwirtschaftlich wertvollen Freiflächen zu entlasten. Auch die Vergütungsbedingungen haben wir durch den atmenden Deckel verbessert.

Einem weiteren wichtigen Anliegen, der Anhebung der Eigenverbrauchsgrenze bei kleinen Erneuerbaren-Anlagen, wurde entsprochen. Die EEG-Umlagebefreiung für selbst verbrauchten Strom wurde auf die Menge von 30 Megawattstunden angehoben und soll künftig für Anlagen bis 30 Kilowatt Leistung gelten. Damit werden die meisten PV-Dachanlagen von Ein- und Zweifamilienhäusern von der EEG-Umlage befreit. Dies gilt auch für Bestandsanlagen, einschließlich ausgeförderter Anlagen (Ü20-Anlagen). Diese dürfen ganz grundsätzlich Eigenverbrauch nutzen.

Smart Meter sind ein wichtiger Baustein zur Digitalisierung des Energiesystems und damit für das Gelingen der Energiewende. Gleichzeitig ist es wichtig, Bestands-Kleinanlagen nicht durch zu hohe Einbaukosten über Gebühr zu belasten. Daher haben wir die Verpflichtung für den Einbau von Smart Metern für Kleinanlagen stark abgeschwächt. Kleinstanlagen im Bestand werden von der Smart-Meter-Pflicht ganz ausgenommen. Anlagen müssen erst ab 7 kW sichtbar und ab 25 kW sicht- und steuerbar gemacht werden durch den Einbau der entsprechenden intelligenten Zähler. Bei Neuanlagen müssen wir hingegen ambitionierter vorgehen, um die Digitalisierung der Energiewende vorantreiben. Hierzu wird das BMWi im Frühjahr 2021 noch eine Verordnung zur Ausgestaltung der technischen Anforderungen und Kosten vorlegen. Bis dahin gilt vorübergehend eine analoge Regelung wie bei Bestandsanlagen.

Auch beim Mieterstrom gibt es Verbesserungen: Mieterstromprojekte werden bei der Gewerbesteuer entlastet.

Mit diesen Maßnahmen sind wir nun auf einem guten Weg, die ambitionierten Ziele der Energiewende weiter zu verwirklichen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute, Gesundheit und vor allem frohe Weihnachtstage.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Alois Gerig

———————————————-
Deutscher Bundestag
Büro Alois Gerig, MdB
Vorsitzender des Ausschusses für
Ernährung und Landwirtschaft
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030-227 71297
Fax: 030-227 76394
E-Mail: alois.gerig@bundestag.de
Homepage: www.alois-gerig.de

Leserbrief 10.11.2020

Stellenwert von Radfahrern und Fußgängern in Lauda-Königshofen

In meinem Leserbrief vom 31.07.2020 habe ich über den Stellenwert von Fußgängern, Radfahrern und Anwohnern der Becksteiner Strße geschrieben und dass das Auto in unserer Stadt einen höheren Stellenwert hat als die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer und der Lärmschutz der Anwohner.

Das ich damit Recht habe zeigt sich erneut durch die Arbeiten der neuen Wasserleitungen, die unter dem Radweg zwischen Lauda und Königshofen verlegt werden. Ich will gleich vorweg nehmen: Ich finde die eigene neue Wasserversorgung prima. Aber müssen die Leitungen eigentlich unter den Radweg gelegt werden? Hat sich da kein besserer, auch preisgünstigerer Weg finden lassen als eine Straße im guten Zustand wegzureißen und nachher neu zu bauen?
Was mich als umweltbewusster Radfahrer aber so richtig ankotzt: Die Umleitungstrecke für Radfahrer führt jetzt über die K2832, also über den Kasernenberg. Leider hat man wohl vergessen, dass dort die Auto gerne mit 100 km/h und mehr fahren. Und wenn tätsächlich jemand langsamer fährt, dann wird der gerne überholt. Auf so einer Straße fühlt man sich als Radfahrer sehr unsicher!
Wer immer diese Umleitungstrecke ohne gleichzeitige Geschwindigkeitsbeschränkung und Überholverbot geplant hat darf sein Lehrgeld gerne zurückgeben!

Für Radfahrer ist es auch sonst gerade ziemlich schwierig in Lauda-Königshofen: Die Pfarrstraße in Lauda (Radweg nach TBB) seit ca. einem halben Jahr gesperrt. Zwischen Lauda und Königshofen jetzt für längere Zeit gesperrt. Königshofen Eisenbahnstraße seit längerem gesperrt; hier gibt es aber wenigstens eine, wenn auch schlechte, Umleitung. Unterbalbach am alten Sportplatz immer noch gesperrt.
Würde man mit Autofahrern identisch umgehen wäre der Aufschrei riesig, aber so trifft es ja nur die Radfahrer.

Stefan Heidrich, Lauda-Königshofen


Leserbrief FN 2020-11-16
Leserbrief vom 16.11.2020
Leserbrief FN 2020-11-25
Leserbrief vom 25.11.2020

Leserbrief 30.07.2020

Ich war am Montag in der Gemeinderatssitzung um mir die Planung zur Sanierung der Becksteiner Straße anzuhören. Das Konzept mit verbreiterten Fußgängerwegen finde ich eigentlich gut gelungen, nimmt es den Autos doch endlich ein wenig vom Raum weg und gibt es den schwächsten Verkehrsteilnehmern zurück.

Wirklich schockiert hat mich aber die Reaktion unserer Gemeinderäte, die diese Planung durchweg kritisierten. „Man kann doch dem Verkehr keinen Platz wegnehmen – weder dem fließenden noch dem ruhenden“, so die durchgängige Meinung. Nur der Stadtrat Jochen Groß zeigte sich nicht so negativ, schützen breitere Fußwege doch seine Schüler.

Ich hätte mich gefreut, wenn die Reaktion anders ausgefallen wäre. Schützen doch breitere Fußwege gerade die schwächeren Verkehrsteilnehmer – 1400 Schüler des Gymnasiums, der Realschule, der sonderpädagogischen Schule und der Grundschule Süd. Dazu kommen noch eine größere Anzahl an Kindergartenkinder der Kindergärten St. Marien und des evang. Kindergartens „Unterm Regenbogen“. Um dem Verkehrsfluss Herr zu werden hätten sich unsere Gemeinderäte über das Planungskonzept des Bauamtes auch freuen können und als weitere Maßnahme zur Verkehrssicherheit durchgängig eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h fordern können – bei der Größe von Lauda wäre die Zeiteinbuße bestimmt zu verschmerzen. Bei Tempo 30 wären auch die Radfahrer in der Straße deutlich besser geschützt als heute.

Wieso sind eigentlich in Stuttgart flächendeckend Tempo 40, in Berlin auf vielen Hauptverkehrsstraßen sogar Tempo 30 möglich, nur in unserem beschaulichen Wohnort darf auf vielen Straßen immer noch Tempo 50 gefahren werden?

Völlig außer Acht lässt das Sanierungskonzept aber die Lärmbelastung der Anwohner durch den recht schnell fahrenden Verkehr in dieser Hauptzufahrtsstraße von Lauda – wer glaubt das sei zu vernachlässigen ist gerne, gerade jetzt im Sommer, zu mir nach Hause eingeladen um sich dieser Dauerbeschallung einmal auszusetzen.

Daher meine Forderung zum Sanierungsplanung: Maximale Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer bei gleichzeitigen Lämschutz der Anwohner!

Stefan Heidrich, Lauda-Königshofen

Leserbrief 12.06.2020

Sehr geehrter Herr Hagel,

Sie sagen, dass es „Unerträglich ist, wenn extremistische, verfassungsfeindlich Gruppierungen wie die Antifa und auch rechte Gruppierungen versuchen, das Anliegen der Demos für ihre Hetze zu missbrauchen.“

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Antifa keine Gang oder Jugendkultur ist, sondern die Abkürzung für Antifaschismus!

Sie erinnern sich? Faschismus war das, was unzählige Juden, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Menschenrechtler und aufrechte Christen in Massenvernichtungslager gebracht und obendrein durch den verheereden 2. Weltkrieg Millionen Menschen auf der ganzen Welt Tod und Elend gebracht hat.

Menschen, die sich gegen Faschismus einsetzen (abgekürzt: Antifa), sind also Leute, die nicht hetzen, sondern sich ganz im Gegenteil gegen Faschismus und Nationalsozialismus einsetzen. Sie demonstrieren dafür, dass rechter Hass und rechte Hetze sich nicht unwidersprochen verbreiten können. Außerdem klären Antifaschisten über rechtes Denken und Handeln auf.
Ich sehe es schon fast als Verbrechen an, dass Sie Antifaschisten und rechte Hetzer in einem Wortlaut zusammen nennen!

Was Sie vielleicht meinen sind randalierende Chaoten und Verbrecher – echte Antifaschisten kämpfen gewaltlos!

Stefan Heidrich, Lauda-Königshofen

FN 2020-06-09 Seite18

Corona-Pandemie

Ich habe heute einen sehr sozialen Beitrag von Dirk Müller (Mr. DAX) bei Youtube gesehen. Darin macht er auf die Probleme von kleinen Firmen wie dem Friseur oder der Kneipe und dem Restaurant „um die Decke“ aufmerksam. Bei denen laufen die Fixkosten wie Miete, Pacht und Heizung weiter, aber sie haben keine Einnahmen mehr. Und selbst wenn staatliche Hilfe kommt ist es fraglich, ob die rechtzeitig kommt und ob sie damit überleben können.

Dirk Müller ruft dazu auf bei denen Gutscheine zu kaufen; quasi also zinslosen Kredit. Damit könnte es möglich werden, dass man nach der Krise dort auch wieder zum Essen oder zum Biertrinken hin kann.

Hier der Link zu dem Video von Dirk Müller:
https://youtu.be/M3rS2CjSgSU

Ich finde das eine wirklich tolle Idee und war gerade bei meinem Lieblingsgriechen, den Zunftstuben Poseidon in Bad Mergentheim und habe einen Gutschein gekauft, den ich selbstverständlich erst nach der Krise einlösen werde. Gleichzeitig rufe ich dazu auf, die Restaurants, die versuchen sich mit Straßenverkauf über Wasser zu halten, zu unterstützen und dort so oft es geht Essen zu holen – z.B. schmeckt griechiches Essen von Familie Balarmas auch zu Hause.

Mein Lieblingsgrieche hat im Straßenverkauf während der Krise wie folgt geöffnet:
Freitag von 17 bis 21 Uhr, Samstag von 12 bis 14 Uhr und von 17 bis 21 Uhr, Sonntag von 12 bis 20 Uhr – telefonische Vorbestellung: 07931-8004
Die Speisekarte: https://www.zunftstuben-poseidon.de/menu

Das betrifft natürlich nicht nur meinen Lieblingsrestaurant, sondern alle Kneipen, Restaurants, Cafes, Buchläden, Schuhgeschäfte, etc. Sucht euch einfach einen Laden aus, der euch am Herzen liegt und den ihr unterstützen möchtet um ihn auch nach der Krise noch zu haben.

Berichterstattung über rechte Demo

Gerade wird in den heute-Nachrichten über die rechte Demonstration in Kandel berichtet und ich habe etwas sehr interessantes festgestellt. In dem Bericht wird die Anzahl der rechten Demonstranten mit „hunderten von AfD-Anhängern und Neonazis“ angegeben, die der Gegendemonstranten (u.a. mit Ministerpräsidentin Dreyer) wird nicht genannt. Es wird nur noch gesagt, dass die Polizei mit 1000 Beamten im Einsatz war. (Heute-Nachrichten ab Minute 10:40)
Objektive Berichterstattung sieht anders aus…

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr

Leserbrief zu „Christdemokraten stellen sich einer Kampfabstimmung“

Man liest es in der Zeitung und man hört es im Radio und Fernsehen: Bei der CDU findet eine Kampfabstimmung um den Parteivorsitz statt. Kampfabstimmung? Ist für unsere Medien jede Wahl, in der Menschen wirklich frei wählen können, eine Kampfabstimmung? Ist es nicht so, dass in einer Demokratie die Wahl zwischen mehreren Möglichkeiten, in diesem Fall um Personen, stattfinden MUSS? Ist eine Wahl, bei der sich nur ein Kandidiat zur Wahl stellt, überhaupt eine demokratische Wahl? Wo ist da die Wahlmöglichkeit?

Also findet dieses Mal endlich eine demokratische Wahl um den CDU-Parteivorsitz statt – keine Scheinwahl wie wir sie aus Diktaturen kennen. Das tut unserer Demokratie gut! Bravo CDU, endlich Demokratie!
Das hätte uns auf regionaler Ebene vielleicht auch gut getan.

Leserbrief 14.11.2019

Antwort auf den Leserbrief von Sebastian Fritsche Unter anderem zu „AfD wirbelt Parteien durcheinander“ (FN, 28. Oktober) „Im Sinne der Meinungsfreiheit geurteilt“ vom 07.11.2019
https://www.fnweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-leserbrief-im-sinne-der-meinungsfreiheit-geurteilt-_arid,1549143.html

Sehr geehrter Herr Fritsche,

Sie schreiben in Ihrem Leserbrief am 09.11.2019, dass es viel mehr politisch motivierten Straftaten von links als von rechts gab. Woher haben Sie diese (Fantasie)Zahlen?

Das Bundesministerium des Inneren veröffentlich ganz andere Zahlen (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2019/pmk-2018.pdf):
Politisch motivierte Kriminalität -rechts-: 20.431
Politisch motivierte Kriminalität -links-: 7.961
Ich kann daraus lesen, dass es 2018 drei Mal so viele politisch motivierte Straftaten von rechts als von links gab.

Wer die Veröffentlichung des BMI weiter liest erfährt auch, dass es doppelt so viele Köperverletzungen von rechts als von links gab und dass Angriffe auf Asylbewerberheime ausschließlich von rechts gab. Und bei den extremistischen Straftaten sind die von rechts sogar vier Mal höher als die von links.

Zum Schluss möchte ich aber noch anmerken, dass jede Straftat, egal ob von rechts oder links, eine Straftat zu viel ist!

Stefan Heidrich, Lauda-Königshofen

Mail an Sodastream

Sehr geehrte Damen und Herren von Sodastream,

ich bin seit knapp einem Monat Besitzer eines Sodystream Crystal und eigentlich ganz zufrieden damit. Da ich nicht weiß, wann meine Kohlensäure zu Ende gehen wird (so etwas passiert gerne an einem Samstag Abend vor einem langen Feiertagswochenende) wollte ich mir gestern eine neue, zusätzlich CO2-Flasche kaufen. Bei Rewe gibt es den nur gegen Austausch der leeren Kartusche, genau wie bei Edeka, DM, Obi und einigen mehr. Naja denke ich, Du bist ja nicht dumm und bestellst sie beim Hersteller. Auch hier Fehlanzeige, im Onlineshop ist in der Kategorie „Home / Zubehör / Kohlensäure“ nur das zu finden: „Es gibt keine Produkte, die dieser Auswahl entsprechen“. Will die Firma Sodystream eigentlich mit Absicht Kunden keine essentiell notwendiges Zubehör zum Sodastream verkaufen?

Ich stelle mir gerade vor, wenn das bei Autos genau so wäre: Sie kaufen ein vollgetanktes Auto, nachtanken können sie aber nur, wenn der Tank ganz leer ist und irgendwo stehen bleibt. Auch Reservekanister gibt es keine. Unvorstellbar! Aber beim Wassersprudler scheint das ein „normaler“ Zustand zu sein.
Sehe ich das falsch oder ist das wirklich so?

MfG, Stefan Heidrich

Grundrente

Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wollen Sozialminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz die geplante Grundrente womöglich nicht aus Steuermitteln, sondern aus Sozialversicherungsbeiträgen finanzieren.

Das hat mich veranlasst Hubertus Heil über Abgeordnetenwatch.de zu schreiben:

Sehr geehrter Herr Minister Heil,
Ihre geplante Grundrente halte ich für ganz wichtig, aber wie ich heute in der Süddeutschen Zeitung lesen musste, haben Sie und Finanzminister Scholz vorgeschlagen, diese Grundrente nicht aus Steuermitteln, sondern aus Sozialversicherungsbeiträgen zu finanzieren.
Das halte ich für höchst unsozial und unsolidarisch!
Was gedenken Sie zu tun, dass diese geplante Grundrente solidarisch von allen Schultern getragen wird, also nicht nur aus den Beiträgen von Arbeitern und Angestellten, sondern auch durch Beiträge von Selbstständige und Beamten?
Es grüßt, Stefan Heidrich

Gleiches wollte ich auch an Olaf Scholz schreiben, musste dabei aber feststellen, dass er, obwohl er Bundesfinanzminister und damit der Bundesregierung angehört, gar kein gewähltes Mitglied des Bundestags ist. Alleine das finde ich mehr als seltsam. Wir werden in der Demokratie Deutschland von Leuten regiert, die gar nicht gewählt wurden. Mein Bild von einer Demokratie ist irgenwie anders…

Fahrradausflug 01.05.2019

Fahrradausflug mit folgender Strecke: Lauda – Oberlauda – Heckfeld – Ahorn/Buch – Kupprichhausen – Lengenrieden – Oberschüpf – Unterschüpf – Sachenflur – Königshofen – Lauda

Gesamtstrecke: 31052 m
Maximale Höhe: 453 m
Minimale Höhe: 223 m
Durchschnittsgeschwindigkeit: 21.64 km/h
Gesamtzeit: 01:55:16

Als man drei Windkraftanlagen in einen Wirtschaftswald mit hauptsächlichem Buchenbestand nahe Ahorn/Buch gebaut hat, hat es ziemliche Proteste gegeben, weil man Flächen zum Bau der Anlagen abgeholzt hat.

Fahrradausflug 01.05.2019

Gerade erntet man Holz, hauptsächlich Buchen und hat viele hundert Festmeter Holz zur Abholung an einen Waldweg abgelegt – so wie es auf den beiden Bildern aussieht, ist der Weg bestimmt über eine Länge von guten 2 Kilometern bestückt. Komisch, dass es bei dieser Ernte, wo ein vielfaches an Holz geschlagen wurde, keine Proteste gegeben hat…
Übrigens hat man den Wald durch den Einschlag sehr verjüngt, er ist heller geworden und man sieht mehr Vögel wie früher.

Fahrradausflug 01.05.2019
Fahrradausflug 01.05.2019

Zwischen Kupprichhausen und Oberschüpf gibt es mehrere Bieberdämme unweit der Straße und gut zu beobachten. Bewundernswert, wie der kleine Nager die Natur für sich umgestaltet.

Fahrradausflug 01.05.2019

Ich bin begeistert von Oberschüpf, wo jedes AfD-Wahlplakat durch ein zusätzliches Plakat kommentiert wurde. Gute-Einstellung!

Fahrradausflug 01.05.2019

Abschiebung vs. Christsein / Schutz von Ehe und Famile

Offener Brief an Markus Söder und Joachim Herrmann:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Söder,
sehr geehrter Herr Innenminister Herrmann,

gerade mussten wir beim Tagesspiegel lesen, dass Sie eine schwangere, gut eingelebte Palästinenserin nach Lettland abschieben wollen. Ihr Sohn im Kindergartenalter musste ins Heim. Das zeugt wieder einmal von Ihrer nach außen getragenen christlichen Gesinnung – es erinnert an Zeiten von Hexenverbrennung und Inquisition. Gelebter christlicher Glaube und Nächstenliebe sehen deutlich anders aus!

Auch Ihr dauernd nach vorne gesteller Schutz von Ehe und Familie wird hier mit Füßen getreten, oder machen Sie da völkische Unterschiede zwischen Deutschen und Ausländern?

Wir fordern Sie auf die Abschiebung unverzüglich zu stoppen!

https://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-bayern-schwangere-palaestinenserin-vor-abschiebung-sohn-musste-ins-heim/23932298.html

Mit frustrierten Grüßen
Ursula Neugebauer und Stefan Heidrich

Paketdienste und Abstellgenehmigungen

Ich habe einen PakSafe https://www.paksafe.de/ gekauft, damit Pakete sicher abgegeben werden können, auch wenn wir beim Arbeiten sind und nicht immer unsere befreundete Nachbarin herhalten muss.

Damit Paketdienste die Pakete in denb PakSafe tun dürfen, muss vorher einen Abstellgenehmigung erteilt werden – denn es ist ja niemand anwesend, der den Empfang quittieren kann.
Diese Abstellgenehmigungen zu erteilen habe ich heute probiert.

Zuerst bei DHL. Dort hatte ich einen Account zum Pakete versenden. Mit dem habe ich mich bei DHL.de https://www.dhl.de/ angemeldet – versucht anzumelden. Obwohl ich mit den Zugangsdaten Paketaufkleber zum Versenden erstellen kann, wird nun behauptet mein Passwort (12 Stellen, Groß- und Kleinschreibung, Zahlen und Sonderzeichen) sei nicht sicher genug. Also versuche ich ein neues Passwort zu vergeben, was sich als deutlich schwieriger erweist als ich dachte. Den Programmierer der Webseite scheint es völlig egal zu sein, Eingabefelder so sauber zu beschriften, damit sie ein IT-erfahrener Benutzer damit umgehen kann.
Juhuu, nach nur 20 Minuten und wilden Flüchen habe ich endlich die Abstellgenehmigung für DHL geschafft.

Als nächstes Hermes https://www.myhermes.de/. Interessanterweise geht es hier recht problemlos. PDF Datei herunterladen, mit dem PDF-Reader ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und per Post verschicken.

Der dritte im Bunde ist GLS https://gls-group.eu/. Auch hier gibt es eine PDF-Datei, die allerdings nicht am PC ausfüllbar ist, sondern die man nur nach dem Ausdrucken händisch ausfüllen kann. Dann wird es allerdings komplizierter, denn es ist mit Firefxo als Browser nicht herausfindbar wohin man dieses ausgefüllte Formular dann verschicken muss. Erst der Wechsel des Browsers hat es offenbart, dass man die Abstellgenehmigung z.b. ans Depot nach Feuchtwangen verschicken kann.

Ablagegenehmigung GLS

Nummer 4 ist DPD https://www.dpd.com/, deren Webseite auch nach Stunden gar nicht funktionieren will.

Ablagegenehmigung DPD

Als fünftes und letztes komme ich zu UPS https://www.ups.com/, denen man eine Abstellgenehmigung über die Webseite gar nicht erteilen kann. Das geht nur beim Fahrer der UPS-Lieferwagen; also wenn ein Paket kommt. Jetzt ist es natürlich schwierig eine Abstellgenehmigung zu erteilen, wenn man ja nicht zu Hause ist wenn der Paketdienst kommt.

Ablagegenehmigung UPS

Als Fazit kann ich nur feststellen, dass mit Ausnahmen von Hermes hier alle in Deutschland agierenden Paketdienste deutliche bis sehr deutliche Schwächen in Sachen Kundenfreundlichkeit haben, woran die unbedingt arbeiten sollten!

Radtour nach Ahorn/Buch 08.07.2018

Die heutige Tour ging von Lauda über Heckfeld nach Ahorn/Buch und von dort durchs Schüpfer Tal über Kuba (Kupprichhausen), Lengenrieden, Oberschüpf, Unterschüpf, Sachsenflur, Königshofen zurück nach Lauda.

Gesamtstrecke: 31105 m
Maximale Höhe: 467 m
Minimale Höhe: 229 m
Durchschnittsgeschwindigkeit: 18.80 km/h
Gesamtzeit: 01:47:19

Zwischen Kupprichhausen gibt es auf der Strecke sogar einen Radweg, den vomm Touristikverband „Liebliches Taubertal“ betriebenen „der Sportive“. Der war aber zwischen Lengenrieden und Oberschüpf in so schlechtem Zustand, dass ich erstmal an den Touristikverband geschrieben habe:


Sehr geehrte Damen und Herren,

heute bin ich, wie so oft, wieder eine Runde mit dem Rad unterwegs gewesen. Heute von Lauda über Heckfeld nach Ahorn-Buch und vor dort ins Schüpfer Tal, also Kupprichhausen, Legenrieden, Oberschüpf, Unterschüpf und von dort über Sachsenflur und Königshofen zurück nach Lauda. Tolle Strecke.

In Kupprichhausen sehe ich, dass sogar ein Radweg nach Unterschüpf/Boxberg ausgeschildert ist, freue mich darüber und muss den natürlich auch ausprobieren. Von Lengenrieden nach Oberschüpf ist es aber schon mehr eine Frechheit diesen vor ewigen Zeiten asphaltierten Waldweg einen Radweg zu nennen. Anders als die Autostraße im Tal folgt der „Radweg“ dem Berg mit ziemlichen Steigungen und Gefällen. Auch ist er voller Schlaglöcher und von Baumwurzeln durchzogen, die im wechselnden Licht aus Sonne und Schatten aber so gut wie nicht zu erkennen sind. Außerdem geht es stellenweise ungesichert direkt neben dem Radweg steil bergab ins Tal. Gefahrenschilder habe ich aber keine gesehen – eigentlich komisch, stellt man die auf reinen Autostraßen doch schon beim kleinsten „Muckenschiss“ auf.

Ich lade Sie ein sich diesen Abschnitt zusammen mit mit auf dem Rad anzusehen und sich selbst ein Bild von dem Weg zu machen. Und dann bitte ich Sie anschließend sich darum zu kümmern, dass auch dieser Abschnitt des „Radwegs“ in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht wird.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Heidrich

Fahrradfahren mit oder ohne Helm?

Ich schaue gerade ein Zusammenschnitt „Bettina Böttingers beste Gäste“. Da wurde eine Schauspielerin gefragt, ob sie beim Radfahren einen Helm trägt und sie stotterte herum und rechtfertigte sich, warum sie „oben ohne“ fährt.

  • Warum eigentlichmuss man sich als Radfahrer rechtfertigen, wenn man ohne Helm fährt?
  • Ich habe gerade mal nach Zahlen gegoogled und habe folgendes herausgefunden:

In Berlin sind im Jahr 2011 54 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. 29 davon waren Fußgänger, 11 Fahrrad- und Motorradfahrer.
Auf jeden getöteten Radfahrer kommen 1,5 Fußgänger und 4,5 Autofahrer mit tödlichen Kopfverletzungen.

Warum kommt also niemand auf die Idee Helmpflicht für Fußgänger und Autofahrer zu fordern? Aber in jedem Bericht über einen Verkehrsunfall mit beteiligtem Radfahrer steht drin, ob der Radfahrer einen Helm trug, egal ob er eine Kopfverletzung davon trug oder nicht.

Reste des Unwetters

Am Montag, 11. Juni, hatten wir zwei Unwetter in Lauda-Königshofen. Erst hat es nachmittags gewittert mit 12 l/m² in in höchstens 3 Minuten. Abends dann ein weiteres Gewitter mit 50 l/m², allerdings in über 2 Stunden.

Diese Menge an Regen konnte nicht versickern und hat bei Marbach einen Erdrutsch verursacht, wo Teile eines Feldes auf die Bundesstraße gerutscht ist. Und ein weiter Erdrutsch ging in Unterbalbach ab und hat einige Häuser in Mitleidenschaft gezogen – mit Wasser und Schlamm in den betroffenen Häusern.
Die Feuerwehr und das THW war lange im Einsatz; für mich sah es aus wie bis zum nächsten Morgen.

Auch unser 5-Sterne-Radweg war betroffen und in Unterbalbach ist einiger Schutt auf der Tauber-Brücke gelandet.
Da unser Bauhof entweder noch nicht saubermachen konnte oder wollte habe ich mich der Sache heute am späten Nachmittag angenommen und den Schutt weggeschüppt und gekehrt. Ich dachte das sei schnell erledigt, aber ich habe dann doch fast 2 Stunden daran geschafft; ich hatte die Menge deutlich unterschätzt. Jetzt ist die Brücke dafür aber wieder gefahrlos befahrbar.

Hier Bilder vorher und nachher.

Tauberbrücke Unterbalbach nach Unwetter 11.06.2018
Tauberbrücke Unterbalbach nach Unwetter 11.06.2018

Angriff auf AfD-Wahlkreisbüro

Am vergangenen Samstag griffen laut unserer Lokalzeitung Fränkische Nachrichten https://www.fnweb.de/ 40 Personen, wahrscheinlich aus der „linksautonomen Antifa“ das Wahlkreisbüro der AfD in Tauberbischofsheim an und es kam zu massiven Schäden im Bereich „einiger tausend Euro“. Hier der Artikel. https://www.fnweb.de/fraenkische-nachrichten_artikel,-tauberbischofsheim-rund-40-personen-greifen-afd-buero-an-_arid,1245355.html

Ich ordne mich auch eher als links ein und bin natürlich Antifaschist (Wie könnte man auch für Nazis sein?). Und aufgrund dessen bin ich natürlich auch gegen die AfD, dieser rechtsnationalen „FDP“. Aber diese Aktion kann ich trotzdem weder verstehen noch gut heißen. Sie bewirkt nur das Gegenteil, denn sie lässt die AfD wie das arme Opfer dastehen und zieht alles was links und antifaschistisch ist in ein schlechtes, ja, militantes Licht, also umgekehrt der Wirklichkeit.

Eigentlich sollte es sich mittlerweile in allen Bereichen herumgesprochen haben: Gewalt bewirkt immer das Gegenteil von dem was man wirklich erreichen möchte. Hätte eine den ganzen Samstag anhaltende Sitzblockade das Wahlkreisbüro von Frau Baum blockiert, das ganze in fröhlicher Stimmung und mit Musik, dann wäre ich sofort dabei gewesen. Und mit einer solchen Aktion hätte man mehr erreicht und wahrscheinlich sogar einige Sympathisanten gefunden. Wäre toll gewesen.

Von der zerstörerischen Gewaltaktion fühlen sich aber viele, so auch ich, abgestoßen und distanzieren sich davon und damit auch von der Antifa. Und das ist mehr als kontraproduktiv!

Wahlhilfe zur Bundestagswahl – Wirtschaft / Finanzen / Soziales

Meine Schwester hat mit und für ihre Klasse für den Sozialkundeunterricht die Partei- und Wahlprogramme der wichtigsten Parteien auseinander genommen und gegenübergestellt. Weil ich das super finde hier die Ergebnisse auch zum Nachlesen:

CDU / CSU zum Thema Wirtschaft/Finanzen / Soziales:

  • Ziel: Vollbeschäftigung bis 2025
  • Mindestlohn soll bleiben, man müsse aber nachjustieren
  • mehr junge Menschen selbständig
  • bei Tarifverträgen mehr Freiheit für Unternehmen
  • gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Leitungsfunktionen
  • höhere Krankenkassenbeiträge sollen nur die Arbeitnehmer zahlen
  • bei der Rente: keine Änderungen

SPD zum Thema Wirtschaft / Finanzen / Soziales:

  • „mehr Demokratie im Betrieb“
  • Bezug von Arbeitslosengeld für die verlängern, die sich fortbilden
  • geltende schärfere Sanktionen für unter 25jährige Hartz-IV-Empfänger sollen gestrichen werden
  • sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen soll es nicht mehr geben
  • Quoten für Frauen
  • Entgeltgleichheitsgesetz
  • mobiles Arbeiten soll erleichtert werden
  • Mieterhöhungen sollen begrenzt werden
  • stärkere Regulierung des Bankensektors
  • Krankenversicherungsbeitrag bei allen gleich
  • derzeitiges Rentenniveau soll bleiben
  • kein höheres Rentenalter

„Die Linke“ zum Thema Wirtschaft / Finanzen / Soziales:

  • kämpft für Alternativen zum Kapitalismus
  • neuer Sozialismus: sozial-ökologischer Umbau mit geschrumpften Finanzmärkten
  • Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen
  • befristete Arbeitsplätze und Leiharbeit sollen abgeschafft werden
  • Wochenarbeitszeit auf ca. 30 Stunden senken, dadurch mehr Arbeitsplätze
  • höhere Löhne, geringere Gewinne für Unternehmen
  • Bezug des Arbeitslosengeldes verlängern
  • Hartz IV abschaffen, dafür Mindestsicherung von 1050 € – ohne Sanktionen und Kürzungsmöglichkeiten
  • finanziert soll das werden durch bessere Verteilung des Wohlstandes
  • Reiche: Vermögenssteuer & höhere Einkommenssteuer & Erbschaftssteuer & Finanztransaktionssteuer & höhere Unternehmenssteuern
  • solidarische Mindestrente
  • Kinder-Grundsicherung als Schutz vor Armut und Ausgrenzung
  • Ostniveau = Westniveau
  • Mieterhöhungen sollen gestoppt werden
  • jährlich sollen 250000 neue Sozialwohnungen gebaut werden
  • „solidarische Gesundheitsversicherung“: alle zahlen in den gleichen Topf ein

„Die Grünen“ zum Thema Wirtschaft / Finanzen / Soziales:

  • „Materielles Wachstum steigert nicht in jedem Fall die Lebensqualität.“
  • Ressourcen sollen geschont werden
  • Ausstoß von klimaschädlichem CO2 verringert
  • Jahreswohlstandsbericht statt Bruttoinlandsprodukt
  • für Arbeitnehmer: gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung, tariflicher Schutz
  • Entgeltgleichheitsgesetz
  • Bürgerkrankenversicherung für alle, Arbeitgeber sollen wieder die Hälfte der Beiträge zahlen
  • Garantie-Rente für alle, die gearbeitet, Kinder erzogen oder Menschen gepflegt haben

AfD zum Thema Wirtschaft / Finanzen / Soziales:

  • Mindestlohn soll erhalten bleiben
  • Erbschafts- und Vermögenssteuern sollen abgeschafft werden
  • Mehrwertsteuer soll um 7 % abgesenkt werden
  • Partei ist gegen Handelsabkommen wie TTIP, TISA und CETA
  • Mittelstand soll gestärkt werden
  • Klimaschutzplan 2050 der Regierung soll aufgehoben werden (Klimaprobleme sind nicht menschengemacht…)
  • Kernkraftwerke sollen am Netz bleiben
  • Rente: Drei-Säulen-System aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge
  • wer viel gearbeitet, aber wenig verdient hat, soll Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen

FDP zum Thema Wirtschaft / Finanzen / Soziales:

  • auf Ideen von vielen Unternehmern setzen
  • zahlreiche Sozialleistungen wie Hartz IV sollen in einem liberalen Bürgergeld zusammengeführt werden, das zu „Anstrengungen ermutigt“
  • Ladenöffnungszeiten freigeben
  • liberales Bürgergeld: soll Hartz IV, Sozialhilfe, Zuschüsse zur Rente, Kinderzuschlag und Wohngeld ersetzen
  • jeder soll entscheiden können, wann er in Rente geht (wenn Rente über Existenzminimum liegt)