Lieber Dr. Zapf,

eigentlich finde ich Ihre Leserbriefe gut und zielführend. Bei dem zur Senkung der 5%-Hürde sehe ich das deutlich anders.
Bei der Bundestagswahl 2021 hatten wir eine Wahlbeteiligung von 76%, bei der Landtagswahl 2021 63%. Das heißt, dass sich im Bund 24% (=15,5 Millionen) und im Land 37% (=2,7 Millionen) von keiner Partei bei der Wahl vertreten fühlten. Dazu kommen nochmal 5,2 Millionen bei der Bundestagwahl und 587 Tausend bei der Landtagswahl, deren Stimme nicht im Bundestag bzw. im Landtag vertreten ist, da sie Parteien gewählt haben, die an der 5%-Hürde gescheitert sind. Ist das demokratisch?

Für mich hängt das damit zusammen, dass nur noch Parteipolitik und damit häufig Lobbyismuspolitik und kaum Sachpolitik betrieben wird. Bringen zwei Parteien inhaltlich ähnliche Gesetzesvorlagen ein, so stimmen die Abgeordneten nur dem eigenen Antrag zu, dem der anderen Partei lehnt man ab. Fraktionszwang, obwohl der laut Grundgesetz eigentlich verboten ist.
Und man macht Politik gegen die eigene Bevölkerung. Ein Beispiel: 64% aller Deutschen sind für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Trotzdem geht die Politik da nicht dran. Noch ein Beispiel: 55% waren für die Fortführung des 9-Euro-Tickets. Die Politik entscheidet für ein Ticket, das mehr als 5x so teuer und nur im Abo zu kriegen ist, also nicht spontan für nur einen Monat gekauft werden kann.
Diese Politik führt zu zunehmender Politikverdrossenheit und das kann man auch niemandem verübeln.
Das Problem ist also nicht die Absenkung der 5%-Hürde, sondern die fehlende Sachpolitik, die ganz viele nicht mehr nachvollziehen können.

Übrigens: Ihr Vergleich mit der Weimarer Republik von 1932 hinkt. 82,3% der Stimmen kamen auf die größten 4 Parteien. Von einer Zersplitterung kann also eigentlich keine Rede sein.
Weniger Parteien müssen auch nicht besser sein. Die Bürger der ehemaligen DDR können ein Lied davon singen.

Durch einen Leserbrief bin ich auf das Thema Long Covid und ME/CFS aufmergsam geworden und nach einem Mailkontakt habe ich folgenden Brief an die Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger geschrieben:

Sehr geehte Frau Stark-Watzinger,

ich habe in der vergangenen Woche ein Frau kennen gelernt, die nach Covid19 an ME/CFS erkrankt ist und damit fast zwar lebenig, aber halt doch schon fast gestorben ist, da ihr ein normales Leben nicht mehr möglich ist. Sie berichtete davon, das ME/CFS zwar seit 1969 als Krankheit bei der Weltgesundheitsorganisiation gelistet ist, es aber faktisch in der Ausbildung von Ärzten nicht vorkommt. Sie berichtet weiter, dass allein in Baden-Württemberg in der Zeit von Januar bis September 2022 ca. 30000 neue ME/CFS Diagnosen gab. Das sind hochgerechnet aufs Jahr und Deutschland 300000 Menschen, deutlich mehr als MS-Betroffene insgesamt! Sie berichtet auch, dass die meisten der Betroffenen arbeitsunfähig sind, ein Viertel ist dauerhaft bettlägerig. Auch Kinder sind betroffen. Und trotzdem kennt kaum ein Arzt oder Ärztin die Krankheit, da sie im Studium nicht vorkommt. Das ist fatal, denn Therapien mit Bewegung und Aktivierung, die bei vielen Krankheiten helfen, richten hier irreversiblen Schaden an.

Sie berichtet auch darüber, dass Deutschland zehn Millionen Euro (begrenzt auf 13 Monate) für Forschung zugesagt hat. Die USA eine Milliarde. Ein deutsches Start-Up hat sogar ein Medikament entwickelt, das nicht nur lindert, sondern evtl. sogar heilen kann, wie Versuche an der Uniklinik Erlangen beweisen. Doch die Bundesregierung war bisher nicht willens, dies mit den passenden Mitteln zu unterstützen. Weitehin berichtet sie, dass es für die halbe Million Betroffene nur zwei (!) durch Stiftungen finanzierte Anlaufzentren gibt, die aber auch nur Diagnosen stellen und nicht behandeln. Deshalb „studieren“ die Erkrankten mit ihrer letzten Kraft Medizin und beraten sich gegenseitig in Selbsthilfegruppen. In Deutschland forschen drei international sehr beachtete Wissenschaftlerinnen. Vor allem Prof. Carmen Scheibenbogen von der Charité wurde viele Jahre lang für ihr Wirken belächelt – und hat jetzt den Bundesverdienstorden für ihre Forschung und ihr menschliches Engagement erhalten.

Sie berichtet aber leider auch noch, dass Ihr Ministerium an dieser Stelle viel zu wenig tut. Dabei dachte ich, dass gerade die FDP doch für Technik-Innovation steht und dafür, dass mit Forschung voran gegangen werden muss – wenigstens hört man das aus dem Verkehrs- und Umweltbereich doch immer. Gilt das nicht auch für Forschung an dieser Krankheit und damit viele Betroffene wieder am Arbeitsleben teilhaben zu lassen?

Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass um diese fürchterliche Krankheit weiter geforscht wird und unterstützen Sie Firmen, die an Lösungen arbeiten!

Mit freudlichen Grüßen
Stefan Heidrich

Links für weiterführende Informationen:
Infos zu ME/CFS – https://www.martin-ruecker.com/anna-und-das-biest
Gesellschaft für ME/CFS – http://www.mecfs.de
Long Covid Deutschland – http://www.longcoviddeutschland.org
Selbsthilfeverband Fatigatio – http://www.fatigatio.de

Antwort von Frau Stark-Watzinger am 13.04.2023:

Sehr geehrter Herr Heidrich,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Mich erreichen zurzeit viele Nachrichten zu den Themen Long-/Post-COVID und ME/CFS. Diese nehme ich, wie die gesamte Bundesregierung, sehr ernst. Die Auswirkungen schränken viele in ihrem Alltag ein und Betroffene erleben eine fundamentale Veränderung ihres privaten und beruflichen Lebens. Deswegen stehe ich auch im Austausch mit meinen Kollegen Prof. Dr. Karl Lauterbauch und Hubertus Heil. Nur mit Forschung, einer sehr gut ausgebauten Versorgung und den richtigen Antworten in der Arbeitswelt werden wir Linderung schaffen.

An dieser Stelle kann ich jedoch nur für das Bundesministerium für Bildung und Forschung sprechen. Das BMBF hat bereits seit 2021 gezielte Fördermaßnahmen zur Erforschung von Long-/Post-COVID und ME/CFS aufgelegt. Diese Forschungsförderungen sollen die Krankheitsmechanismen identifizieren, Behandlungsoptionen aufzeigen und die Versorgung verbessern.

Insgesamt liegt die Projektförderung zurzeit bei 22,5 Mio. Euro. Diese teilen sich wie folgt auf:
– Fördermaßnahme zu den Spätsymptomen von COVID-19 (zehn Forschungsverbünde, insgesamt 6,5 Mio. Euro)
– Aufbau einer „Nationalen Klinischen Studiengruppe“ an der Charité (insgesamt 10 Mio. Euro) zur Durchführung von Pilotstudien mit bereits zugelassenen Arzneimitteln und Medizinprodukten
– Fördermaßnahme zur Erforschung interaktiver Technologien zur Diagnose von Long-/Post-COVID (insgesamt 6 Mio. Euro)

Neben der Projektförderung unterstützt das BMBF verschiedene weitere Studien und Institutionen, die zu der Thematik forschen. Dies sind u.a. die NAPKON-Kohorten des Netzwerks Universitätsmedizin (NUM) (56 Mio. Euro bis 2024), das Deutsche Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE) oder das Berlin Institute of Health (BIH) an der Charité. Diese Netzwerke wurden zum Teil in den letzten Jahren zur Bewältigung der Corona-Pandemie gegründet. Sie liefern wichtige Erkenntnisse und Daten für das bessere Verstehen der Krankheitsbilder und die notwendigen Therapien.

Diese Liste in keinesfalls abschließend. Das BMBF steht im regelmäßigen Austausch mit den Projektträgern und Wissenschaftlern. Ergeben sich neue Forschungsbedarfe, stehen wir für weitere Förderungen bereit.

Abschließend möchte ich noch das oft angesprochene Thema BC007 erwähnen. Die Erforschung dieses Wirkstoffs fördert das BMBF mit 1,2 Mio. Euro. Darunter fällt auch eine klinische Pilotstudie mit klaren Anforderungen (Bereitstellung der Testsubstanz und die behördlichen Genehmigungen). Sie konnte bislang nicht starten, da die Firma Berlin Cures den Wirkstoff nicht liefern konnte. Von unserer Seite aus wurden die notwendigen Rahmenbedingungen bereits vor einem Jahr geschaffen.

Lassen Sie mich nochmals betonen, dass wir das Thema Post-/Long-Covid ernst nehmen. Sollte der Austausch mit den wissenschaftlichen Experten weitere Forschungsbedarfe identifizieren, werden wir entsprechende Projektförderungen in die Wege leiten.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Stark-Watzinger

Mitglied des Deutschen Bundestages
Bundestagsfraktion der Freien Demokraten
Bundesministerin für Bildung und Forschung

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: +49 30 227-75510
Fax: +49 30 227-70510

bettina.stark-watzinger@bundestag.de
www.stark-watzinger.de/

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Ich habe gerade meinen Austritt aus der IG Metall zum nächstmöglichen Zeitpunkt erklärt.

Ich arbeite in einer mittelständischen Firma, die nicht Mitglied im Arbeitgeberverband ist und damit keinen Tarifbestimmungen unterliegt. Mein Chef hat vor vielen Jahren einen juristischen Trick benutzt und konnte sich so aus der Tarifbindung lösen.

Damals sind ganz viele unserer Beschäftigten aus der IG Metall ausgetreten, nachdem uns der Bezirksverband bei dem Mittragen eines Haustarifvertrags hat hängen lassen. Seit dem macht die IG Metall nichts mehr für uns, selbst Einladungen zu Betriebsversammlungen werden nur sehr sporadisch wahrgenommen.

Ich hatte als längjähriger Betriebsrat mal wieder eine Sache abzuklären – ich wollte wissen, ob eine bestehende Betriebsvereinbarung wegen möglicher Verletzungen aus der DSGVO überhaupt noch gültig ist und habe das mit der Bitte zu einer Stellungnahmen an unsere zuständige IG Metall Verwaltungsstelle geschickt. Nach einer Woche noch keine Antwort, darum freundlich nachgefragt ob man das vergessen hätte.

Als Antwort bekam ich folgendes:

das war Gedankenübertragung. Hatte dich noch auf dem Schirm.
Zu der DSGVO kann ich dir leider nicht viel Auskunft geben. Die Betriebsräte wenden sich bei Fragen entweder an den Landesdatenschutzbeauftragten oder an einen Fachanwalt.
Wir sind dazu nicht der richtig Ansprechpartner.

Das passiert mir zu wiederholten Mal so. Ich bezahlte die letzten 13 Jahre einen Mitgliedsbeitrag von 450€ p.a. und das ist die Gegenleistung. Nein, das brauche ich wirklich nicht mehr und habe deswegen gerade meinen Austritt losgeschickt.

Sehr geehrter Herr Sohns,

in Ihrem Leserbrief vom 28.12.2022 beschreiben Sie ausführlich wie wenig umweltfreundlich doch die Elektromobilität sei. Mich verwundert es sehr, dass eine ähnliche Rechnung nicht bei einem Auto mit Verbrennungsmotor aufgemacht wird. Die Energiemenge, die bei der Herstellung eines Diesel-PKWs verbraucht wird ist ähnlich der bei einem PKW mit Elektroantrieb.
Ein heutiges Durchschnittsauto mit Dieselmotor verbraucht ca. 6 l Diesel auf 100 km. Bei der Herstellung dieser 6 Liter werden 43 KWh Energie verbraucht; also ungefähr der Energiemenge, die ein Elektroauto gleicher Größe auf 200 km verbraucht. Wohlgemerkt ist das Dieselauto an der Stelle aber noch keinen einzigen Meter gefahren. Obendrein wird das Erdöl zur Herstellung des Diesels bzw. Benzins weit weg gefördert und verschmutzt nur dort die Umwelt – es belastet nicht unsere Äcker.

Ja, ich gebe Ihnen Recht, wir müssen das ganzheitlich betrachten. Das kann im Umkehrschluss aber nur bedeuten, das wir den Individualverkehr stark einschränken und den ÖPNV massiv ausbauen müssen und obendrein der Energieverbrauch in Deutschland drastisch sinken muss.

Offener Brief an Landrat Schauder und die BürgermeisterInnen von Tauberbischofsheim, Lauda-Königshofen und Bad Mergentheim

Sehr geehrter Herr Landrat Schauder,
sehr geehrte Frau Bürgermeister Schmidt,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Braun,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Glatthaar,

Sie kennen mich als Mahner gegen die AfD vor den Kreistagssitzungen und als Macher von „Hey, Alter – alte Rechner für junge Leute“. Ich bin aber auch Viel-Radfahrer, denn ich nehme die Klimakatastrophe ernst und glaube, dass unsere „Anstrengungen“ bei weitem nicht ausreichen werden um das dringend notwendig gesteckte 1,5°-Ziel zu erreichen.

So fahre ich eigentlich das ganze Jahr über mit dem Rad, was mit unserem Taubertal-Radweg ja eigentlich auch gut geht – in diesem Jahr knapp 7000 km, die ich dadurch mit dem Auto eingespart habe.

Nur im Augenblick ist das schwer möglich. Der Radweg gleicht vielerorts einer Eisfläche, und das, obwohl er, die Spuren im Schnee beweisen es, rege weiter benutzt wird (Fotos anbei). Im Hellen geht das auch gerade noch, denn dann sieht man die wirklich gefählichen Stellen wenigstens. Im Dunklen, also auf dem Weg zur und von der Arbeit, ist das Radfahren aber lebensgefährlich!

Ich verstehe auch die Art und Weise, wie mit dem Radweg im Winter umgegangen wird, nicht. Zwischen Tauberbischofsheim und Dittigheim ist er tadellos geräumt. Zwischen Dittigheim und Edelfingen wird jetzt im Winter aus dem 5-Sterne-Radweg für Touristen ein 2 Sterne-Radweg für umweltbewusste Einheimische. Zwischen Edelfingen und Bad Mergentheim ist der obere Radweg so gestreut, dass er an den trockenen Stellen weiß vor Salz ist. Die neuen Unterführungen in Königshofen und auch vor Bad Mergentheim sind perfekt geräumt – aber halt nur die Unterführungen. Davor und danach alles voll mit Eis und Schnee. Von Bad Mergentheim nach Igersheim sind mache Stellen eisfrei, stellenweise aber doch mit Eis bedeckt.

Ich verstehe ja noch, dass der Radweg keine hoche Räumpriorität hat, dass aber über weite Teile gar nicht geräumt wird ist für mich unverständlich.
Wären Autostraßen so schlecht geräumt, so würden die Bürger einen Aufstand proben, die Telefone in den Rathäusern ständen nicht still und auch die Zeitung wäre voll mit Leserbriefen. Aber Radfahrer, mit denen kann man das ja machen, denn das sind nur Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse.

Es ist ganz sicher: So ist weder die gesteckten Klimaziele nicht erreichen!

Bitte beraten Sie zusammen, wie dieser Missstand abgestellt werden kann!

Viele Grüße und ein frohes Weihnachtsfest
Stefan Heidrich

Sehr geehrter Herr Kolban,

Ihrem Leserbrief vom 12.12.2022 entnehmen wir, dass Sie Verfechter davon sind, dass in Impfingen zukünftig nach Erdgas gebohrt werden soll. Da das nicht frei zu finden sein wird, werden Sie natürlich davon begeistert sein, wenn man mit giftiger Chemie versetztes Wasser mit hohem Druck in den Untergrund pumpen wird um evtl. vorhandenes Gas damit frei zu setzen – denn genau das ist Fracking. Dabei nimmt man die Verseuchung von Grundwasser in Kauf, dass dann über tausende von Jahren nicht mehr als Trinkwasser nutzbar ist. In den USA kann man sich anschauen, dass wir das nicht herbei phantasieren.

Sollte man tatsächlich Gas in Impfingen finden ist das gleich doppelt gut, denn dann könnte man nach der Gasförderung den sowieso verseuchten Untergrund als Atommüllendlager nutzen. Sie wollen doch Atomkraft weiter betreiben, obwohl man seit 70 Jahren kein Endlager für den Atommüll hat und damit auch eigentlich keine Betriebserlaubnis für jedwedes Atomkraftwerk. In Deutschland ist es nämlich so, dass eine Betriebserlaubnis für Atomkraftwerke nur erteilt werden darf, wenn die Endlagerung geregelt ist – ein Endlager ist aber nach dem Aus von Gorleben immer noch nicht in Sicht, nicht einmal mehr in der Planung.

Wir sagen es ehrlich: Wir habe kaum mehr Hoffnung, denn durch Blockierer wie Sie wird die Energiewende, die für unsere Kinder und Enkel lebensentscheidend ist, nicht gelingen.

Ursula Neugebauer und Stefan Heidrich, Lauda-Königshofen

Sehr geehrter Herr Vogel, sehr geehrter Herr Reiner,

schon längst wollte ich Ihnen schreiben und komme endlich dazu. Es geht um die neuen Kontoführungsgebühren. Diese sind für mein Konto xxxxxxxx von 3,25€ auf 9,90 € gestiegen; haben sich also mehr als verdreifacht. Auf meinem Konto gibt es jeden Monat einen Geldeingang und i.d.R. 2 Geldabgänge, ab und zu einen Dritten Geldabgang; ich habe keine Girokarte und hole von dort kein Bargeld ab, es ist ein reines Onlinekonto. Das heißt pro Buchung zahle ich zwischen 2,48 und 3,30 € Gebühren.

Seien Sie mir nicht böse, aber fällt das nicht bereits §138 BGB?

Wenn diese wucherhaften Gebühren aber wirklich rechtens sein sollten, was ich gerade prüfen lasse, so hoffe ich doch wenigstens, dass Ihre kleinsten Angestellten (Reinigungskräfte, Hausmeister und kleine Schalterangestellten) davon am meisten profitieren und deren Gehalt um min. 50% gestiegen ist. Oder sind damit nur die Vorstandsgehälter erhöht worden?

Mit der Bitte diese immense Erhöhung zu begründen Ihr (Noch)Kunde
Stefan Heidrich

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kurz,

mein Frau und ich waren an diesem Wochenende zu Gast in Mannheim, da wir das Konzert von Konstantin Wecker auf der Seebühne besucht haben. Wir haben im Hotel „Tante Alma“ in der Augustaanlage übernachtet, denn das liegt gut, ist vom Bahnhof aus gut erreichbar und auch bis zum Luisenpark ist es nur ein Katzensprung. Also alles perfekt?

Nein, überhaupt nicht. Wir haben in Mannheim zwar übernachtet, aber kaum geschlafen. Aufgrund der Temperaturen mussten wir das Hotelfenster offen lassen um nicht zu ersticken. Damit war an Schlaf nicht mehr zu denken. Die Augustanalage ist beidseitig über die komplette Länge bewohnt. Trotzdem gibt es dort keinerlei nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung. Als „Ausgleich“ dafür wird die 4-spurige, gerade Straße aber offensichtlich gerne von Posern genutzt, die dort mit röhrendem Auspuff bis spät in die Nacht zum Teil mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit auf und ab gefahren sind. Es war unerträglich laut. Aber nicht nur durch diese Scenenfahrer mit ihren getunten Autos; auch „normale“ Autos, die „nur“ mit 50 km/h die Straße entlang fahren, sind Aufgrund der Abrollgeräusche und des Echos durch die Bebauung, sehr laut. Es würde mich sehr wundern, wenn Ihnen die Anwohner nicht täglich die Türen einrennen um eine Verbesserung, z.B. durch Flüsterasphalt und überwachten nächtlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen, zu erwirken.

Ich hoffe sehr auf Sie und eine schnelle Verbesserung dieses Zustands – für die Anwohner, aber auch für Besucher und Hotelgäste.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Heidrich

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Reinhart,

heute hat der Landtag Baden-Württemberg durch die Fraktionen von CDU und Grünen entschieden, dass rund 4000 angestellte Lehrer zum Schuljahresende entlassen (und zum neuen Schuljahr wieder eingestellt) werden. Das wird wohl gemacht, damit das Land Geld einspart.

Ich hätte einen Vorschlag: Die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg sind von Mitte Juli bis Anfang September in der sitzungsfreien Zeit. Wenn ihnen da die Bezüge gestrichen werden, könnte das Land bei Bezügen von monatlich 8275 Euro plus einer Pauschale von 2371 Euro mit 154 Abgeordneten Geld von (8275€+2371€)x1,5Monatenx154Abgeordnete = 2459226€ eingespart werden. Gehen Sie mit guten Beispiel voran und schlagen das Ihrer Fraktion und der Landesregierung vor.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Heidrich

Badstraße 33
D-97922 Lauda-Königshofen
Mobil +49 151 10284388
https://www.fam-heidrich.net/

Dieser Brief ging namentlich an Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, Andrea Bogner-Unden, Ayla Cataltepe, Catherine Kern, Winfried Kretschmann, Ralf Nentwich, Christine Neumann-Martin, Alexander Schoch, Andreas Sturm, Guido Wolf, Elke Zimmer, Theresia Schopper

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. h. c. mult. Würth,

mein Name ist Stefan Heidrich, ich bin 55 Jahre alt und versuche bewusst so ökologisch zu leben wie es meine Möglichkeit hergibt, aber ohne zu übertreiben und auf alles zu verzichten.

In diese Woche war ich an der Avia-Tankstelle in Bad Mergentheim und habe mich über ein Auto geärgert, dass direkt vor der Eingangstür parkte – ein SUV, ein richtiger Stadtpanzer, hoch und breit wie ein kleiner LKW. Man kam an diesem Auto kaum vorbei. Aufgefallen ist mir ein kleiner Aufkleber am Heck: Würth. Also ein Firmenauto aus Ihrem Konzern. Der Fahrer, eher schmächtig, ich würde ihn auf ca. 80 kg schätzen, kaufte nur Zigaretten. Ich rätselte in der Warteschlange an der Kasse noch über das Verhältnis zwischen dem Gewicht des SUVs zum Gewicht des Fahrer, und zwischen der Kraft des schmächtigen Mannes zu den vielen hundert PS des Autos.
In der Physik würde man von ein ganz schlechten Wirkungsgrad sprechen.

Ja, dazu wollte ich Ihnen schreiben. Um zu sehen, wie ich Sie erreiche schaue ich auf Ihrer Firmen-Webseite vorbei und da steht ganz unten, dass die Webseite klimaneutral betrieben wird.

Wie toll und übrigens auch wie werbewirksam wäre das, wenn das klimaneutral auch auf die Firmenflotte zutreffen würde? Stellen Sie sich vor, neben dem Würth-Aufkleber auf jedem Firmenwagen wäre noch ein zweiter Aufkleber auf dem zu sehen ist, dass die Firmenautos des Konzerns klimaneutral betrieben werden. Das würde Ihnen sicherlich einige Auszeichnungen von Umweltverbänden einbringen.
Das ginge natürlich nicht mit solchen Stadtpanzern, für die es eigentlich nirgends passende Parkplätze gibt und die, ehrlich betrachtet, auch von keinem gebraucht werden. Ich fände das klasse!

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Heidrich

Ich habe vor kurzem ein Foto eines Freundes aus dem Jahr 1981 gesehen. Auf dem Foto ist zu sehen, dass der Liter Super in dem Jahr 1,499 DM gekostet hat. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass ein Bäcker-Lehrling hat im gleichen Jahr 250 DM im Monat im ersten Lehrjahr bekam. Heute kostet der Liter Super 2,269 € und der Bäcker-Azubi kriegt  im ersten Lehrjahr 585 € im Monat. Hätte sich der Spritpreis identisch zum Lohn entwickelt müsste der Liter Super heute eigentlich 3,54 € kosten; ist trotz der massiven Preissteigerung seit dem Krieg in der Ukraine im Vergleich also immer noch „günstig“.

Helfen gegen die hohen Verbrauchspreise könnte übrigens ein Tempolimit von 100 km/h auf der Autobahn, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Ortschaften, denn damit könnte alleine in Deutschland, laut Greenpeace, 2,4 Millionen Tonnen Benzin und Diesel eingespart werden. Dazu käme noch der positive Effekt im Kampf gegen den Klimawandel. Außerdem wäre der Gewinn an mehr Sicherheit und weniger Lärm signifikant.

Worauf wartet die Politik also noch?

Sehr geehrter Herr Ministerpäsident Kretschmann,
Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Lucha,

ich bin ein aufgeschlossener Bürger, finde Maßnahmen gegen das Coronavirus wichtig, bin 3-fach geimpft und nehme Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie mehr oder minder gerne in Kauf – wenn sie sinnvoll erscheinen.

Viele Maßnahmen erscheinen mir aber überhaupt nicht sinnvoll und deswegen fällt es mir zunehmend schwer mich daran zu halten. Ein paar Beispiele:

Nach meiner Bandscheiben-OP habe ich mit gezieltem Aufbausport angefangen, einiges davon in einem Fitnessstudio. Dort kommt man nur noch mit 2G+ hinein; also min. 2x geimpft und getestet oder alternativ geboostert – wobei ich mich schon frage, warum ich als geboosterter keinen Test mehr brauche; kann ich kein Überträger des Virus mehr sein? Aber ok, das verstehe ich noch halbwegs.
Zusätzlich brauche ich beim Betreten aber einen FFP2-Maske, die ich beim Sport am Gerät aber absetzen darf. In 1,5 Metern neben mir keucht dann ein weiterer Sportler, auch ohne Maske. Wie sinnfrei ist das? Wäre es nicht sinnvoller man würde OP-Masken vorschreiben, die es einem auch ermöglichen damit Sport zu machen, die also nicht abgesetzt werden dürften?

Gleiches erlebe ich regelmäßig beim Rehasport in der Gruppe. Auch da wird zum betreten der Sporthalle eine FFP2-Maske benötigt, mit der man beim besten Willen aber keinen Sport machen kann und die deswegen auch abgesetzt werden darf.

Dafür besteht (im Main-Tauber-Kreis) auf Recyclinghöfen die Pflicht zu 2G plus FFP2-Maske – im Freien! Meine Frau saß neben mir im Auto, hatte ihr Handy vergessen, konnte ihren Impfstatus also nicht nachwesen und musste vor dem Recylinghof aus dem Auto aussteigen und vor dem Tor auf mich warten.

Das waren zwei Beispiele der letzten Woche, die man einfach niemandem verständlich erklären kann; ich könnte sie locker um noch einige erweitern. Können Sie das erklären? Und wäre es nicht nach 2 Jahren Pandemie endlich an der Zeit Regeln so einzuführen, dass man deren Sinn auch versteht und sich deswegen auch an die Regeln hält?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit vielen vielen Jahren begeisterterter Cola-Trinker und ich gebe es zu: Pepsi Light schmeckt mir am Besten.
Aber ich bin auch umweltbewusst und kaufe seit Jahren Getränke nur als Mehrweg; wenn eben möglich in Glasflaschen.

Leider passt diese Umweltbewusstsein und Pepsi nicht zusammen, denn das gibt es (hier) nur als Einweg.
Haben Sie schon mal darüber nachgedacht Pepsi in der Glas-Mehrwegflasche anzubieten? Ich wäre sofort Ihr Kunde.

Bis dabin muss ich leider Kunde Ihres größten Konkurrenten bleiben, denn der bietet sein Getränk wenigstens in der Kunststoff-Mehrwegflasche an. Schade eigentlich…

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Heidrich

Nachtrag vom 14.01.2022: Ich habe auf die Sschriftliche Anfrage an Pepsi übrigens keine Antwort erhalten.

Ich bin immer noch fassungslos ob des Inhalts des Artikels „Plan B sieht wenig Verkehrsberuhigung vor“ vom 27.10.2021 zur Sanierung der Becksteiner Straße in Lauda. Zu Erinnerung: An dieser Straße liegen 4 Schulen und mehr oder minder direkt 2 Kindergärten und die gesamte Straße wird als Schulweg genutzt. Zudem ist diese Straße im Wohngebiet mit einigen Eigenheimen und rund 150 angrenzenden Eigentums- und Mietwohnungen.

Geplante Verkehrsberuhigung und damit Verlangsamung des Verkehrs: Fehlanzeige. Damit geplant einhergehender Lärmschutz für Anwohner (ich als Betroffener weiß wovon ich da rede): Fehlanzeige. Ein geplanter Fahrradschutzstreifen: Fehlanzeige. Ja, es soll 5 Fußgängerquerungen geben, aber wird es das alleine rausreißen?

Der Unterschied zwischen Tempo 50 und Tempo 30 auf dieser Strecke würden einen Autofahrer vielleicht 20 Sekunden mehr kosten, brächte aber für Fußgänger und Fahrräder ein Riesenplus an Sicherheit und zusätzlich für Anwohner einen Riesenschub an Lärmschutz!

Städte wie Freiburg oder Berlin planen flächendeckendes Tempo 30 einzuführen und kämpfen dahingehend für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. Bei uns dagegen gibt es trotz wachsendem Autoverkehr nur ein „weiter so“.
Eine Straße wird nicht für die nächsten 5 Jahre saniert, sondern mit diesem Status quo müssen wir dann die nächsten 50 Jahre leben. Wie können Verwaltung und Gemeinderat so etwas planen bzw. so einer Planung zustimmen?

Artikel zum Leserbrief: https://www.fnweb.de/orte/lauda-koenigshofen_artikel,-lauda-koenigshofen-plan-b-sieht-wenig-verkehrsberuhigung-vor-_arid,1870616.html

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat entschieden, dass der am Samtag wiederholt auftretende Björn Höcke zu Recht als Faschist bezeichnet werden darf, denn „Das Werturteil beruht auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage“ (AZ 2 E 1194/19 Me).
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, was unsere Geschichte deutlich belegt. Politische Vielfalt ist wichtig, aber das beinhaltet keine Faschisten und auch nicht deren Anhänger – in keiner Partei!
Darum sind unsere Proteste legitim und wichtig und ich rufe alle, die sich gegen Faschismus stellen, auf sich unseren Protesten am Samstag friedlich anzuschließen.

Mir geht diese Bashing gegen Windkraft- und Solaranlagen gewaltig gegen den Strich! Es widert mich an!

Das betrifft Regierungen, die durch Abstandregelungen die Möglichkeit von lokaler regenerativer Engerige in Flächennutzungsplänen per Gesetz quasi verhindern. Das betrifft auch Kreise und Städte, die durch die lokalen Flächennutzungspläne geplante Anlagen faktisch verhindern oder wenigsten auf ein Minimum einschränken. Und das betrifft Interessengruppen und Leserbriefschreiber, die alles, was mit Windkraft und Photovoltaik zu tun haben, verteufeln und nicht vor Ort haben möchten.

Das wichtigste Ziel muss natürlich sein dauerhaft weg von fossiler Energie zu kommen!

Physikalisch gesehen ist es sinnvoll Energie da zu fördern, wo sie auch genutzt wird. Erdöl und Erdgas sollten möglichst nah gefördert werden und Strom sollte da erzeugt werden wo er auch verbraucht wird. Das minimiert Verluste und zeigt den Verbrauchern obendrein, dass es saubere Energie nicht zum Nulltarif gibt, sondern dass alle „Erzeugungen“ auch Nachteile in unterschiedlichesten Formen mit sich bringen.

Eröl erzeugt in den Förderländern hohe Umweltschäden und der Transport und die Raffinierung verbrauchen wahnsinnig viel Energie – wen interessiert auch schon wie es mit der Umwelt im Nahen Osten, in Nigeria oder Alaska aussieht, denn das ist ja weit weg. Auch die Stromerzeugung durch Atomkraft, Verbrennung von Kohle und Gas ist nicht umweltfreundlich und wird die Generationen unserer Kinder, Enkel, Urenkel und nachfolgenden Generationen noch massive Probleme bereiten. Was mit Atommüll passieren soll weiß bis heute kein Mensch, aber auch die giftigen Reststoffe aus der Verbrennung von Kohle und Öl werden einfach unterirdisch deponiert – eine tolle Vorstellung für die Generationen nach uns, die sich mit diesen Problematiken auseinandersetzen müssen (Stichwort Grundwasser). Wer interssiet sich den an der Stelle für Umwelt- und Artenschutz?

Denen, die in ihrer Bequemlichkeit und ihrem Egoismus festsitzen und das nicht einsehen und Energie in jeder Form immer von weit weg haben wollen, sollte man das Auto lahmlegen und Heizung und Strom abstellen, es sei denn sie beteiligen sich an lokal erzeugter regenarativer Enegiegewinnung. Sollten sie aber den vergleichsweise sauberen Strom aus Sonne und Wind nicht haben wollen, so können sie auch ein konventionelles Kraftwerk in den Heimatort und den Atomüll im Keller gelagert bekommen.

Sehr geehrte Frau Smoltczyk, sehr geehrter Herr Dr. Brink,

hiermit lege ich Beschwerde wegen Verstoßes gegen Art. 5 (1) c) DSGVO ein.
Da mein Wohnsitz in Baden-Württmberg ist, die betroffene Firma ihren Sitz aber in Berlin hat, geht die Beschwerde an beide Datenschutzbeauftragte.

Sachverhalt: Die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Saarland, Bayern, Sachsen-Anhalt und Hamburg haben Lizenzen der Luca-App zur Nachverfolgung von Kontakten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erworben. Diese App ermöglicht Gesundheitsämtern zentral gespeicherte Daten der App abzufragen. Damit ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist, dass diese App Defacto-Standard in Deutschland wird. 
Die App erfragt bei der Einrichtung den Vornamen, den Nachnamen, eine Telefonnummer, die Straße mit Hausnummer, die Postleitzahl und den Wohnort der nutzenden Person (siehe angehängte Screenshots). Da für den Zweck der Nachverfolgung aber Name und Telefonnummer ausreichend wäre sehe ich einen Verstoß gegen Art. 5 (1) c) DSGVO und bitte Sie diesem Verstoß nachzugehen.

Die Luca-App kommt von der Firma
culture4life GmbH
Charlottenstraße 59
10117 Berlin

culture4life GmbH wird vertreten durch die Geschäftsführer Patrick Hennig, Marcus Trojan.

Mit freundlichen Grüßen

Der Main-Tauber-Kreis wird zur Modellregion für Luca-App, so ist es in den FN zu lesen. Wieso ausgerechnet mit der Luca-App?

Die Luca-App ist eine kommerzielle App der Firma Culture4Life GmbH in Zusammenarbeit mit der Fantastic Capital (Fanta-4). Dieses Startup hat es geschafft, sich quasi ein staatliches Monopol zu sichern, denn die App wird de facto verpflichtend für alle, die am öffentlichen Leben teilnehmen möchten. Man beteuert, dass auch weiter papierbasiert eingecheckt werden kann, aber die meisten Menschen werden dem sozialen Druck nachgeben und sich die App installieren.
Das ist für die Luca-Macher genial, denn die App ist eine Plattform und Kontaktnachverfolgung vielleicht nur die erste Anwendung. Die Programmierer können die App beliebig weiterentwickeln und neue Dienste in diese integrieren, der Staat kann hierauf keinerlei Einfluss nehmen! Was kann man mit einer solchen Plattform anfangen? Die Möglichkeiten scheinen unendlich: Ticketing, Reservierungen, Loyalitätsprogramme, Bewertungen, Lieferdienste, Zahlungssysteme… Natürlich könnte man die App auch einfach verkaufen, Interessenten gäbe es sicher viele.
Dadurch, dass der Staat der (einzige) Kunde ist und Nutzungsrechte der App gekauft hat, wird der Firma zweistellige Millionenumsätze beschert, damit ist das Startup wohl eine der umsatzstärksten Neugründungen in Deutschland in 2020.

Außer durch die Verkettung eines privatwirtschaftlichen Startup-Unternehmens in einen eigentlich staatlichen Bereich ist die App aber auch sonst sehr ins Gerede gekommen: Datenschutzprobleme, Hinweise auf Sicherheitslücken bei der Verschlüsselung, die Kritik an dem nur teilweise veröffentlichten Quellcode und an falsch verwendeter Lizensierung.
Obendrein hat der Kabarettist Böhmermann wie auch der Journalist Lenze gezeigt wie fehleranfällig die Kontaktverfolgung ist. So haben sich angeblich viele Leute nachts im Osnabrücker Zoo getroffen, teilweise auch mit falschen Namen, „bewiesen“ durch die Luca-App.

Was ich aber gar nicht verstehe ist, warum eine weitere App vom Staat „gekauft“ wird, wo es bereits eine staatliche App gibt: Die Corona Warn App. Die ist datenschutzrechtlich hervorragenden geprüft, der komplette Quelltext ist öffentlich, diese App kommt ohne zentrale Datenspeicherung aus und kann ab kommenden Freitag auch mit QR-Codes umgehen und damit auch Kontaktverfolgung jenseits eines Bluetooth-Kontakts aufzeichnen.

In den Fränkischen Nachrichten in der Ausgabe vom 27.03.2021 ist das obrige Politbarometer zu finden und zeigt die angeblich 10 wichtigsten Politiker nach ihrer Beliebtheit an. Darunter Friedich Merz. Friedrich Merz? Er ist Jurist und Lobbyist, aber doch kein Politiker! Er sitzt weder im Bundestag noch in einem Landtag. Er ist nicht einmal Kreisvorsitzender. Wieso taucht der in dieser Liste auf? Welche(r) LobbyistIn hat ihn da reingehoben?

Leserbrief zu den 3 Fragen an Christina Baum, FN vom 24.02.2021

Zur Landtagswahl beantwortete Dr. Christina Baum von der AfD drei Fragen in den Fränkischen Nachrichten vom 24.02.2021. Dabei spricht sie statt von Asylpolitik wieder von „Zuwanderung“ und es sei „Überfremdung und Islamisierung zu verhindern, die den sozialen Frieden in unserem Land erheblich stören würde“. Laut Lexikon handelt es sich bei Asyl einen Zufluchtsort, eine Unterkunft und den Schutz vor Gefahr und Verfolgung.
Dass gerade junge Männer aus Kriegsgebieten zu uns flüchten hängt damit zusammen, dass sie die ersten sind, die zu kriegerischen Handlungen gezwungen und verheizt werden und das mit dem Leben oder wenigsten doch der Gesundheit bezahlen. Ihre Auslegung „auch ist die Aufnahme junger Männer moralisch verwerflich, da diese dringend in ihren Heimatländern zum Schutz der dortigen Bevölkerung und zum Wiederaufbau der Länder benötigt werden“ ist dabei widerwärtig und menschenverachtend.
Außerdem fordert Baum bei der Beantwortung der Fragen die „schnellstmögliche Beendigung aller Corona-Maßnahmen“ und sie verharmlost die oft tödliche Seuche als „grippeähnliche Erkrankung“. Dabei ist es ihr ihre eigene Freiheit wichtiger als der Tod vieler; sind doch alleine in Deutschland mittlerweile 68785 Menschen mit den Virus gestorben – alleine 4 in meinem Bekanntenkreis. Außerdem nimmt sie mit dieser Verharmlosung auch die Überlastung von ÄrztInnen und Pflegekräften in den Krankenhäusern in Kauf.
Dass sie bei möglichen Sparmaßnahmen zur Bewältigung der Coronamaßnahmen auch Sparmaßnahmen beim „Kampf gegen Rechts“ sieht, passt zu ihr, denn dieser Kampf betrifft sie direkt. Aber keine Angst Frau Baum, wir klären sowieso ehrenamtlich über rechte Strukturen und Rassismus auf.
An dieser Stelle ein kurzer Hinweis auf 1.) die Webseite des Netzwerks gegen Rechts Main-Tauber, wo Zitate von Frau Baum und Berichte über sie zusammen gefasst wurden: https://ngrmt.de und 2.) auf das Video der Politsendung Monitor vom 18.02.2021 unter dem Titel „Extrem rechts im Westen: AfD-Kandidat*innen in Baden-Württemberg“: https://tinyurl.com/monitorbaum

Durch einen Artikel der Energieagantur des Mail-Tauber-Kreises in den Fränkischen Nachrichten bin ich auf das Thema Balkon-Solaranlage aufmerksam geworden: Als Mieter Solarstrom erzeugen.

Da ich mich dafür interessiere habe ich als erstes meinen Vermieter angeschrieben und gefragt ob ich so etwas prinzipiell installieren darf oder ob er etwas dagegen hätte. Er antwortete:

Generell stehen wir der eigenen Stromerzeugung sehr positiv gegenüber.
Bei der Montage auf dem Balkon darf keine Gefahr und keine
Beeinträchtigung der anderen Mieter entstehen.
Welche Größe hätten die von Ihnen geplanten Module denn? Ich habe
gerade etwas zu diesem Thema recherchiert und sehr unterschiedliche
Größen gefunden.
Der Anschluß soll ja einfach an eine Steckdose erfolgen.
Wenn die Anlage nicht stört, dann haben wir keine Einwände.

Dann habe ich mich weiter kundig gemacht, was es für rechtliche Voraussetzungen für eine solche Anlage gibt und bin bei der Verbraucherzentrale fündig geworden:
https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/energie/erneuerbare-energien/steckersolar-solarstrom-vom-balkon-direkt-in-die-steckdose-44715

Die haben alle sauber beschrieben: Das eine Einspeisesteckdose gesetzt werden muss, wie die Anmeldung bei Energieversorger bzw. Netzbetreiber zu erfolgen hat, dass auch eine solche Kleinanlage bei der Bundesnetzagantur bzw. bei deren Ableger, dem Marktstammdatenregister registriert werden muss.

Da ich ja keine Ahnung hatte, habe ich im Internet herum gesucht und mich für eine fertig konfigurierte Anlage entschieden, für eine Sunset SUNpay 300. Die Anlage besteht aus einem Solar-Panel mit 300 Wp, einem Wechselrichter, allen Anschlusskabeln und einer passenden Edelstahlhalterung für die Montage an der Balkonbrüstung. Die Anlage habe ich bei Conrad Electronic bestellt, die sich am günstigsten angeboten haben. Außerdem dachte ich, ich wäre bei einem Elektrik-Fachhändler an der besten Stelle. Zusätzlich habe ich noch einpassende Anschlussstelle mit der passenden Absicherung und einem Zähler, damit ich auch mitkriege wieviel Strom wirklich erzeugt wird.

Also gut, die Solaranlage kam, und mein Sohn und ich haben sie montiert und es funktioniert, funktioniert nicht, funktioniert, funktioniert nicht…

Offensichtlich hat der Wechselrichter eine Macke und funktioniert nur sporadisch. Also habe ich den deutschen Hersteller des Wechselrichters AEconversion, zusätzlich Sunset als Hersteller des kompletten Pakets und natürlich auch Conrad Electronic als Händler angeschrieben und gefragt was zu tun ist.
AEconversion antwortete innerhalb von 2 Werktagen am schnellsten und sagte mir, ich solle den Wechselrichter über den Händler umstauschen; die würden von ihnen umgehend Ersatz bekommen, das könne ja durchaus mal vorkommen. Auch Sunset reagierte recht flott und genau wie AEconversion sagten sie einen Austausch des Wechselrichters über den Händler zu. Nur Conrad Electronic stellte sich quer und sagte nach mehreren Anrufen und E-Mails nur den Austausch der Komplettanlage zu. Das habe ich angelehnt, denn dann hätte ich in einem weiteren Fehlerfall wieder das gleiche Problem mit einem Komplettaustausch und habe die Anlage komplett zu rückgegeben. Wenigstens das hat aber problemlos funktioniert und Conrad hat das Geld anstandlos inkl. der Versandkosten zurück gezahlt.

Da ich jetzt schon um ein paar Erfahrungen reicher war habe ich mir gesagt, dass ich die Anlage auch selbst zusammen stellen könnte und habe mich, statt für ein 300 Wp-Modul, für 3 je 100 Wp-Module entschieden, da die in luftiger Höhe am Balkon viel leichter zu händeln sind. In der Firma habe ich mir 6 Halterungen aus Edelstahl biegen lassen und als Wechselrichter habe ich den genommen, der bei einem großen Versender die besten Bewertungen bekommen hat. Aufgrund vom Sauwetter staht allerdings alles noch im Gästezimmer; sobald das Wetter besser wird, wird aber montiert. Dann muss allerdings die Meldung an den Netzbetreiber und das Marktstammdatenregister neu erfolgen. Außerdem muss der Netzbetreiber dann auch noch den Stromzähler gegen einen Zweirichtungszähler austauschen.

Sobald die Anlage montiert ist und funktioniert folgen weitere Bilder und auch eine Kostenrechnung.

Ein Erfahrungsbericht

Im Juli 2019 habe ich einen SodaStream Crystal 2 gekauft. Die Werbung hatte es mir angetan – nie wieder Wasserkisten schleppen. Und weil das Gerät bei Amazon im Angebot war habe ich zugeschlagen und es gekauft.

Die ersten Probleme gab es als ich SodaStream einen Monat nach dem Kauf angeschrieben habe und von denen wissen wollte wo man neue CO2 Kartuschen kaufen kann – möglichst nicht im Austausch, sondern als eine zusätzliche Kartusche. Zu dem Zeitpunkt wusste ich noch nicht, dass man jede beliebige CO2 Kartusche benutzen kann und die Kartusche nicht original von SodaStream sein müssen. Auf meine Mail vom 11. August 2019 habe ich bis heute keine Antwort bekommen.
Siehe auch: https://www.fam-heidrich.net/mail-an-sodastream/

Jetzt, wo das Gerät 1,5 Jahre alt ist, ist es undicht und beim Sprudeln kommt eine Menge Wasser aus dem Teil des Geräts, das auf die Flasche abgesenkt und verriegelt wird.

Also habe ich mich an Amazon gewand und die wollten, dass ich mich zuerst an den Hersteller wende und die haben mir auch die passenden Kontaktdaten geschickt. Also habe ich an den SodaStream-Support geschrieben und mein Problem geschildert. Postwendent kam eine Eingangsbestätigung und man würde sich innerhalb von 4 Werktagen bei mir melden – hat man natürlich auch nach 6 Tagen nicht nicht.

Heute aber kam eine Mail von SodaStream – in englisch, wie es sich für eine deutschsprachige Firma gehört:

Thank you so much for reaching out to one of our SodaStream Sparkling Water Specialists. We aim to always exceed your expectations and would love to hear what you think of your recent experience with us. Please take a moment to answer one simple question below:
Wie würden Sie den erhaltenen Support bewerten?

Aus dem Mail von support@sodastream.com mit dem Betreff „Request #1416856: How would you rate the support you received?“

Ist das keine Frechheit? Keine Leistung erbringen, aber in denglisch eine Bewertung erheischen?

Ich habe mich wieder an Amazon gewand und die haben mir sofort einen Rücksendeschein zukommen lassen um es bei einem ihrer Fachhändler reparieren zu lassen.

Ich schreibe hier weiter, wenn ich neues berichten kann.

Sehr geehrter Herr Gerig,

im September hat Herr Minister Altmaier einen Entwurf für eine Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt. Die darin enthaltenen Ziele sind völlig unzureichend für den Klimaschutz! Sie reicht auch nicht aus um die entstehende Lücke aus Atom- und Kohleausstieg zu schließen und schon gar nicht für die angelaufene Verkehrswende hin zu elektrisch betriebenen Fahrzeugen. Die Neufassung schafft eher neue Hürden statt die Erzeugung und Nutzung von Solarenergie zu erleichtern!

Eigentlich hatte ich erwartet, dass in Zeiten von Kohle- und Atomausstieg eine Regierung eine Förderung von Solarenergie in ein EEG schreiben wird, so dass es sich lohnt alle Dächer, egal ob Wohnhäusern oder Gewerbehallen, mit Solarkraftwerken unterschiedlichster Größen zu bestücken. Es sieht aber so aus, als ob diese Chance mal wieder vertan wird. Deswegen fordere ich Sie auf, sich für eine Solaroffensive einzusetzen.

Hier meine wichtigsten Forderungen für Sie dazu kurz zusammen gefasst:

• Erhöhen Sie die Ausbauziele! Statt der geplanten 5 GW ist eine jährlich zugebaut Leistung von 15 GW sinnvoll und notwendig.
• Die geplante Ausschreibungspflicht für Solar-Dachanlagen ab 500 Kilowatt ist kontraproduktiv. Sie verhindert Solar-Anlagen auf Gewerbedächern, denn Dachanlagen werden i.d.R. von Einzelinvestoren geplant. Bei denen würde ein Ausschreibungsverfahren eine unzumutbare Hürde darstellen. Stattdessen macht es Sinn die Ausschreibungspflicht auf die in der EU-Richtlinie vorgeschlagenen 1000 Kilowatt zu erhöhen.
• Solaranlagen für den Eigenverbrauch müssen gänzlich von Abgaben und Umlagen befreit werden. Selbst angebautes Obst und Gemüse wird ja auch nicht mit Abgaben und Umlagen belegt. Ebenso widersinnig ist es selbst erzeugten Strom damit zu belasten und bremst eher den so wichtigen PV-Ausbau! Und das gilt nicht nur für Eigenheimbesitzer, sondern auch für Mieter.
• Altanlagen, die älter als 20 Jahre sind, müssen ein Bestandsrecht haben. Es macht keinen Sinn sie wie neue Anlagen einzustufen, die mit teurer Messtechnik ausgestattet sein müssen. Ebenso sollten der Eigenverbrauch aus diesen Altanlagen von der EEG-Umlage befreit bleiben. Die Vergütung von Strom aus diesen Anlagen sollte ausreichend sein. Damit können diese immer noch leistungsfähigen Anlagen weiter betrieben werden und müssen nicht auf dem Schrott landen, was sowohl ökologisch als auch ökonomisch mehr als sinnfrei wäre.

Ich fordere Sie auf sich für eine ökologisch sinnvolle Neufassung des EEG einzusetzen, auch in Ihrer Verantwortung für alle Bewohner Ihres Wahlkreises!

Viele Grüße
Stefan Heidrich

Antwort von Nina Warken am 08.12.2020

Sehr geehrter Herr Heidrich,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 4. Dezember 2020 zur Novellierung des EEG-Gesetzes.

Ihr  Bestürzen über einige Regelungen des vorliegenden Gesetzentwurf zur EEG-Novelle kann ich gut nachvollziehen. Viele meiner Kollegen in der  CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen wie auch ich an vielen Stellen noch  Änderungsbedarf. Ganz oben auf der Agenda standen und stehen u.a. der unbürokratische und wirtschaftlich attraktive Weiterbetrieb ausgeförderter Anlagen sowie die die Regelungen beim Eigenverbrauch. Ich kann Ihnen versichern, dass wir weiterhin im Rahmen der noch laufenden parlamentarischen Beratungen intensiv mit unserem Koalitionspartner SPD verhandeln werden, um geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, damit  Investitionen in erneuerbare Energien weiterhin für jeden einzelnen Bürger wirtschaftlich lohnenswert bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Warken


Deutscher Bundestag
Nina Warken, MdB
Integrationsbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-78102
Fax: 030/227-76707
nina.warken@bundestag.de

Anwort von Alois Gerig am 18.12.2020:

Sehr geehrter Herr Heidrich,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 4. Dezember 2020 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) und der Solarenergie.

Die Novelle des EEG wurde gerade im Bundestag verabschiedet. Das grundlegend novellierte EEG wird nun anschließend zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Bei den Beratungen über den Entwurf im parlamentarischen Verfahren war ich eng eingebunden und habe mich dabei für eine nachhaltige, sichere und wirtschaftliche Stromversorgung durch erneuerbare Energien eingesetzt.

In der Novelle wurden deutliche Verbesserungen für die Solarenergie verankert. Den meisten Ihrer Anliegen wurde dabei zumindest teilweise entsprochen.

Betreiber größerer PV-Dachanlagen zwischen 300 und 750 Kilowatt können zukünftig wählen, ob sie an einer Ausschreibung teilnehmen oder eine Festvergütung in Anspruch nehmen wollen. Letztere erhalten sie für 50 Prozent des erzeugten Stroms. Den Rest der Energie können sie selbst verbrauchen oder direkt vermarkten. Damit hoffen wir, das ungenutzte Potenzial von Gewerbehallen zu heben und gleichzeitig die oftmals landwirtschaftlich wertvollen Freiflächen zu entlasten. Auch die Vergütungsbedingungen haben wir durch den atmenden Deckel verbessert.

Einem weiteren wichtigen Anliegen, der Anhebung der Eigenverbrauchsgrenze bei kleinen Erneuerbaren-Anlagen, wurde entsprochen. Die EEG-Umlagebefreiung für selbst verbrauchten Strom wurde auf die Menge von 30 Megawattstunden angehoben und soll künftig für Anlagen bis 30 Kilowatt Leistung gelten. Damit werden die meisten PV-Dachanlagen von Ein- und Zweifamilienhäusern von der EEG-Umlage befreit. Dies gilt auch für Bestandsanlagen, einschließlich ausgeförderter Anlagen (Ü20-Anlagen). Diese dürfen ganz grundsätzlich Eigenverbrauch nutzen.

Smart Meter sind ein wichtiger Baustein zur Digitalisierung des Energiesystems und damit für das Gelingen der Energiewende. Gleichzeitig ist es wichtig, Bestands-Kleinanlagen nicht durch zu hohe Einbaukosten über Gebühr zu belasten. Daher haben wir die Verpflichtung für den Einbau von Smart Metern für Kleinanlagen stark abgeschwächt. Kleinstanlagen im Bestand werden von der Smart-Meter-Pflicht ganz ausgenommen. Anlagen müssen erst ab 7 kW sichtbar und ab 25 kW sicht- und steuerbar gemacht werden durch den Einbau der entsprechenden intelligenten Zähler. Bei Neuanlagen müssen wir hingegen ambitionierter vorgehen, um die Digitalisierung der Energiewende vorantreiben. Hierzu wird das BMWi im Frühjahr 2021 noch eine Verordnung zur Ausgestaltung der technischen Anforderungen und Kosten vorlegen. Bis dahin gilt vorübergehend eine analoge Regelung wie bei Bestandsanlagen.

Auch beim Mieterstrom gibt es Verbesserungen: Mieterstromprojekte werden bei der Gewerbesteuer entlastet.

Mit diesen Maßnahmen sind wir nun auf einem guten Weg, die ambitionierten Ziele der Energiewende weiter zu verwirklichen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute, Gesundheit und vor allem frohe Weihnachtstage.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Alois Gerig

———————————————-
Deutscher Bundestag
Büro Alois Gerig, MdB
Vorsitzender des Ausschusses für
Ernährung und Landwirtschaft
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030-227 71297
Fax: 030-227 76394
E-Mail: alois.gerig@bundestag.de
Homepage: www.alois-gerig.de

Stellenwert von Radfahrern und Fußgängern in Lauda-Königshofen

In meinem Leserbrief vom 31.07.2020 habe ich über den Stellenwert von Fußgängern, Radfahrern und Anwohnern der Becksteiner Strße geschrieben und dass das Auto in unserer Stadt einen höheren Stellenwert hat als die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer und der Lärmschutz der Anwohner.

Das ich damit Recht habe zeigt sich erneut durch die Arbeiten der neuen Wasserleitungen, die unter dem Radweg zwischen Lauda und Königshofen verlegt werden. Ich will gleich vorweg nehmen: Ich finde die eigene neue Wasserversorgung prima. Aber müssen die Leitungen eigentlich unter den Radweg gelegt werden? Hat sich da kein besserer, auch preisgünstigerer Weg finden lassen als eine Straße im guten Zustand wegzureißen und nachher neu zu bauen?
Was mich als umweltbewusster Radfahrer aber so richtig ankotzt: Die Umleitungstrecke für Radfahrer führt jetzt über die K2832, also über den Kasernenberg. Leider hat man wohl vergessen, dass dort die Auto gerne mit 100 km/h und mehr fahren. Und wenn tätsächlich jemand langsamer fährt, dann wird der gerne überholt. Auf so einer Straße fühlt man sich als Radfahrer sehr unsicher!
Wer immer diese Umleitungstrecke ohne gleichzeitige Geschwindigkeitsbeschränkung und Überholverbot geplant hat darf sein Lehrgeld gerne zurückgeben!

Für Radfahrer ist es auch sonst gerade ziemlich schwierig in Lauda-Königshofen: Die Pfarrstraße in Lauda (Radweg nach TBB) seit ca. einem halben Jahr gesperrt. Zwischen Lauda und Königshofen jetzt für längere Zeit gesperrt. Königshofen Eisenbahnstraße seit längerem gesperrt; hier gibt es aber wenigstens eine, wenn auch schlechte, Umleitung. Unterbalbach am alten Sportplatz immer noch gesperrt.
Würde man mit Autofahrern identisch umgehen wäre der Aufschrei riesig, aber so trifft es ja nur die Radfahrer.

Stefan Heidrich, Lauda-Königshofen

Ich war am Montag in der Gemeinderatssitzung um mir die Planung zur Sanierung der Becksteiner Straße anzuhören. Das Konzept mit verbreiterten Fußgängerwegen finde ich eigentlich gut gelungen, nimmt es den Autos doch endlich ein wenig vom Raum weg und gibt es den schwächsten Verkehrsteilnehmern zurück.

Wirklich schockiert hat mich aber die Reaktion unserer Gemeinderäte, die diese Planung durchweg kritisierten. „Man kann doch dem Verkehr keinen Platz wegnehmen – weder dem fließenden noch dem ruhenden“, so die durchgängige Meinung. Nur der Stadtrat Jochen Groß zeigte sich nicht so negativ, schützen breitere Fußwege doch seine Schüler.

Ich hätte mich gefreut, wenn die Reaktion anders ausgefallen wäre. Schützen doch breitere Fußwege gerade die schwächeren Verkehrsteilnehmer – 1400 Schüler des Gymnasiums, der Realschule, der sonderpädagogischen Schule und der Grundschule Süd. Dazu kommen noch eine größere Anzahl an Kindergartenkinder der Kindergärten St. Marien und des evang. Kindergartens „Unterm Regenbogen“. Um dem Verkehrsfluss Herr zu werden hätten sich unsere Gemeinderäte über das Planungskonzept des Bauamtes auch freuen können und als weitere Maßnahme zur Verkehrssicherheit durchgängig eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h fordern können – bei der Größe von Lauda wäre die Zeiteinbuße bestimmt zu verschmerzen. Bei Tempo 30 wären auch die Radfahrer in der Straße deutlich besser geschützt als heute.

Wieso sind eigentlich in Stuttgart flächendeckend Tempo 40, in Berlin auf vielen Hauptverkehrsstraßen sogar Tempo 30 möglich, nur in unserem beschaulichen Wohnort darf auf vielen Straßen immer noch Tempo 50 gefahren werden?

Völlig außer Acht lässt das Sanierungskonzept aber die Lärmbelastung der Anwohner durch den recht schnell fahrenden Verkehr in dieser Hauptzufahrtsstraße von Lauda – wer glaubt das sei zu vernachlässigen ist gerne, gerade jetzt im Sommer, zu mir nach Hause eingeladen um sich dieser Dauerbeschallung einmal auszusetzen.

Daher meine Forderung zum Sanierungsplanung: Maximale Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer bei gleichzeitigen Lämschutz der Anwohner!

Stefan Heidrich, Lauda-Königshofen