In den Fränkischen Nachrichten vom 13.12.2023 war ein Interview mit Markus Söder, in dem er ziemlich viele Unwahrheiten geäußert hat, die keinem Faktencheck standhalten würden. Ich habe deswegen dazu einen Leserbrief geschrieben:
Sehr geehrter Herr Söder,
schämen Sie sich eigentlich nicht so unverschämt zu lügen? Und da Sie ja kein dummer Mensch sind muss ich auch noch davon ausgehen, dass Sie absichtlich die Unwahrheit sagen.
Ein Faktencheck zu Aussagen aus Ihrem Interview:
Sie wollen eine Einschränkung des Bürgergelds. Das Bundesverfassungsgericht prüft aktuell ob die Erhöhung in 2022 zu gering ausgefallen ist; also ziemlich genau das Gegenteil von dem was Sie fordern.
Sie sagen, dass Kernkraft notwendig ist um die Energiepreise zu stabilisieren. Das Gegenteil ist der Fall und Strom aus erneuerbaren Energien ist schon jetzt deutlich günstiger, als es Strom aus Kernkraft je gewesen ist – obwohl Atomstrom massiv gefördert wurde.
Sie sagen, der Ausstieg aus der Kernkraft war ein schwerer Fehler der Ampel. Der Ausstieg wurde aber von der Union unter Frau Merkel beschlossen, auch mit den Stimmen Ihrer CSU – übrigens aus gutem Grund.
Sie sagen, dass Kernkraftwerke reaktiviert werden müssen, obwohl Sie wissen, dass das gar nicht möglich ist, da sie komplett neu genehmigt werden müssten und eine solche Genehmigung nie erteilt würde.
Sie sagen, das es in den USA Ansätze für kleine Atomkraftwerke gäbe, die mit Atommüll betrieben werden könnten. Denkmodelle gibt es, aber noch nicht einmal Pläne für eine Versuchsanlage. Selbst mit positivstem Denken ist während Ihrer und meiner Lebenszeit mit einer solchen Anlage nicht mehr zu rechnen. Und ob so eine Anlage jemals wirtschaftlich betrieben werden kann steht auch in den Sternen.
Sie sagen, dass die Demokratie durch AfD und andere noch nie so gefährdet war. Da geben ich Ihnen Recht. Aber das Problem kann weder die Ampel noch die Union alleine lösen. Das Problem kann nur gemeinsam durch ALLE demokratischen Parteien durch Zusammenarbeit und Zusammenhalt gelöst werden. Sie jedoch begehen den gleichen Fehler, der auch schon in der Weimarer Republik begangen wurde – nichts daraus gelernt würde ich sagen.
Es ist mir unverständlich wie Unionsmitglieder der Basis solche Unwahrheiten mittragen können.
Stefan Heidrich, Lauda-Königshofen