Wahlhilfe zur Bundestagswahl – Flüchtlinge

Meine Schwester hat mit und für ihre Klasse für den Sozialkundeunterricht die Partei- und Wahlprogramme der wichtigsten Parteien auseinander genommen und gegenübergestellt. Weil ich das super finde hier die Ergebnisse auch zum Nachlesen:

CDU / CSU zum Thema Flüchtlinge:

  • Partei will „Migranten ohne Schutzanspruch“ vor der „Überfahrt nach Europa“ abhalten
  • besser gesicherte Außengrenzen
  • Verträge mit afrikanischen Staaten
  • „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt“
  • abgelehnte Asylsuchende sollen verstärkt abgeschoben werden – auch nach Afghanistan
  • mit „Marshall-Plan für Afrika“ sollen Fluchtursachen bekämpft werden
  • durch „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ „begrenzte Einwanderungspolitik“

SPD zum Thema Flüchtlinge:

  • Recht auf Asyl soll bleiben
  • anerkannte Flüchtlinge sollen besser integriert werden
  • abgelehnte Flüchtlinge sollen konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden – aber nicht nach Afghanistan
  • wer 2 Jahre in der BRD gelebt hat, arbeitet oder zur Schule geht und nicht straffällig geworden ist, darf bleiben
  • Gesetz, dass auch aus wirtschaftlichen Gründen Menschen nach Deutschland kommen dürfen
  • Flüchtlinge sollen in Europa solidarischer verteilt werden
  • Arbeit von Frontex (= europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache) soll gestärkt werden
  • Einwanderungsgesetz soll Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte steuern
  • Muslime und Islam Teil unseres Landes, sollen aber freiheitlich demokratische Grundordnung achten
  • SPD steht zum Prinzip der Mehrstaatigkeit

„Die Linke“ zum Thema Flüchtlinge:

  • gegen Verschärfung des Asylrechts
  • für mehr Rechte für Asylsuchende
  • „Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge“
  • fairer globaler Handel gefordert
  • gegen Abschiebungen, vor allem in Krisengebiete
  • für Bleiberecht nach 5 Jahren Duldung
  • sichere und legale Fluchtwege für Menschen, die Schutz brauchen
  • für funktionierende Seenotrettung im Mittelmeer
  • Europa soll sich nicht abschotten
  • Integration keine Bringschuld des Einzelnen
  • Recht auf unterschiedliche Lebensentwürfe
  • Abkommen zwischen Türkei und EU soll gekündigt werden
  • Flüchtlinge sollen frei Land wählen können

„Die Grünen“ zum Thema Flüchtlinge:

  • Fluchtursachen (Krieg, Vertreibung, Gewalt, Folgen der Klimakrise) sollen beseitigt werden
  • Einwanderung und Einbürgerung soll erleichtert werden
  • für solidarische europäische Flüchtlingspolitik
  • derzeitige Abschottungspolitik der EU wird abgelehnt
  • gegen das „Massensterben im Mittelmeer“, für sichere Fluchtwege
  • gegen „Aushöhlung“ des Asylrechts
  • gegen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan
  • schnellstmöglicher Zugang zu Integrations- und Sprachkursen ohne Einschränkung durch den Aufenthaltsstatus
  • großzügiges Recht auf Familiennachzug
  • Einwanderungsgesetz: „Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche“, das sich an Qualifikation orientiert

AfD zum Thema Flüchtlinge:

  • niemand dürfe Angst haben, „seine Meinung zur Einwanderungs- und Asylpolitik zu sagen…“
  • Ausbürgerung von kriminellen Ausländern
  • spezielle Haftanstalten für Ausländer
  • will „ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf“
  • in den nächsten Jahres soll es „Minuszuwanderung“ geben
  • Asylanträge seien außerhalb Europas zu stellen
  • jeglicher Familiennachzug wird abgelehnt
  • Sozialleistungen für Ausländer sollen gesenkt werden
  • „Sachleistungen vor Geldleistungen“
  • EU-Außengrenzen geschlossen
  • strenge Personenkontrollen an den deutschen Grenzen
  • „Jeder Migrant oder Einwanderer hat sich der deutschen Leitkultur anzupassen“
  • der Islam gehöre nicht zu Deutschland
  • gegen Vollverschleierung in der Öffentlichkeit
  • gegen Kopftücher in Bildungseinrichtungen

FDP zum Thema Flüchtlinge:

  • Asylrecht soll erhalten bleiben
  • für gesteuerte Zuwanderung
  • „Dauerhafte Einwanderer wollen wir selber aussuchen“ – Einwanderungsgesetz
  • Menschen ohne Bleiberecht sollen abgeschoben werden
  • bereits integrierte Flüchtlingsfamilien sollen aber nicht abgeschoben werden

Wahlhilfe zur Bundestagswahl – Familie

Meine Schwester hat mit und für Ihre Klasse für den Sozialkundeunterricht die Partei- und Wahlprogramme der wichtigsten Parteien auseinander genommen und gegenübergestellt. Weil ich das super finde hier die Ergebnisse auch zum Nachlesen:

CDU / CSU zum Thema Familie:

  • kein bestimmtes Familienmodell, aber Förderung speziell der Ehe
  • Kinderrechte sollen ins Grundgesetz
  • Kindergeld um 25 € pro Monat pro Kind erhöhen
  • Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter
  • Familien sollen mit Baukindergeld bei Wohnungsbau oder Hauskauf unterstützt werden
  • Gesetzlicher Anspruch von gleichem Gehalt von Männern und Frauen bei gleicher Arbeit nicht vorgesehen

SPD zum Thema Familie:

  • wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen = Familie:
  • Ehe Mann/Frau – Alleinerziehende – Patchworkfamilie – gleichgeschlechtliche Paare
  • Kinderrechte sollen ins Grundgesetz
  • Familienarbeitszeit soll eingeführt werden, die es Eltern ermöglicht weniger zu arbeiten
  • Kita-Gebühren sollen abgeschafft werden
  • Lohngleichheitsgesetz soll gleiche Bezahlung von Mann und Frau bei gleicher Arbeit bringen

„Die Linke“ zum Thema Familie:

  • gewollt: Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wie auch ein Adoptionsrecht für diese
  • Ehe durch System der Wahlverwandtschaft ersetzt
  • Schutz und Förderung für alle, die mit Kindern oder Pflegebedürftigen leben
  • kostenlose Möglichkeit der künstlichen Befruchtung – Singles und lesbische Frauen
  • Krankenkasse soll Verhütungsmittel zahlen
  • mehr Personal für Kitas & kostenlose Kitas für alle
  • für Alleinerziehende mehr Unterstützung
  • Kindergeld auf 328 € erhöht
  • Kinder- und Jugendrechte im Grundgesetz
  • Mieten begrenzen und 250000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen
  • Unterschied zwischen „männlichen und weiblichen Gehältern“ bei gleicher Arbeit per Gesetz abschaffen

„Die Grünen“ zum Thema Familie:

  • „Familie ist da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen“
  • „Das Aufwachsen von Kindern muss bestmöglich unterstützt werden“
  • Arbeitszeiten der Eltern sollen flexibler werden
  • Familien-Budget für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen
  • arbeitsfreie Zeit der Eltern möglich, bis die Kinder 14 sind

AfD zum Thema Familie:

  • mehr deutsche Kinder sollen geboren werden
  • Ehe und traditionelle Familie mit Kindern wichtig
  • zinslose Darlehen für Eltern zum Erwerb von Wohnungseigentum
  • Studenten, die Eltern werden, soll Bafög erlassen werden
  • „Allein erziehen kein Idealfall“, „Rechte von Vätern“ stärken
  • „Willkommenskultur für (deutsche) Kinder: finanzielle Entlastung für Familien mit geringem Einkommen
  • „Erhalt des eigenen Staatsvolks“
  • Quotenregelung für Frauen wird abgelehnt
  • bei Scheidung sollen Folgen ehelichen Fehlverhaltens stärker berücksichtigt werden

FDP zum Thema Familie:

  • Ehe für alle, keine Diskriminierung von homosexuellen Menschen
  • Kindergeld 2.0 soll eingeführt werden: Kindergeld, Betreuungsgeld,
  • Unterhaltsvorschuss und Bildungsgutscheine sollen ersetzt werden:
  • nur für Kinder, nicht für Erziehungsberechtigte
  • flexible Arbeitszeiten und digitale Heimarbeit für Familien
  • Steuerklasse V soll abgeschafft werden, damit Frauen nicht automatisch daheim bleiben und der Mann arbeiten geht

Wahlhilfe zur Bundestagswahl – Europa / Internationales

Meine Schwester hat mit und für ihre Klasse für den Sozialkundeunterricht die Partei- und Wahlprogramme der wichtigsten Parteien auseinander genommen und gegenübergestellt. Weil ich das super finde hier die Ergebnisse auch zum Nachlesen:

CDU / CSU zum Thema Europa / Internationales:

  • gegen Abschottung und außenpolitische Isolation
  • USA bleibt wichtigster außeneuropäischer Partner
  • EU als Friedensprojekt, braucht neuen Schwung
  • Deutsch-französische Freundschaft soll neu belebt werden
  • Handelsabkommen TTIP und CETA wichtig
  • Verantwortung im Rahmen von UNO, NATO und EU wird gesehen
  • Verteidigungsausgaben sollen steigen
  • Bundeswehr soll größer werden

SPD zum Thema Europa / Internationales:

  • USA bleibt engster Partner Deutschlands außerhalb Europas
  • EU = erfolgreiches Projekt der Friedenspolitik
  • Europäische Sozialunion (z.B. für Jugendbeschäftigung)
  • EU-Kommission muss reformiert werden
  • EU-Parlament braucht mehr Macht
  • für Gründung einer europäischen Armee

„Die Linke“ zum Thema Europa / Internationales:

  • Neustart der Europäischen Union
  • EU soll Finanzmärkte entmachten und soziale und demokratische Alternative sein
  • EU-Parlament soll mehr Macht bekommen
  • EU-weite Volksbegehren und Volksentscheide
  • Für Griechenland: Schuldenschnitt
  • Steueroasen und Niedriglohnländer innerhalb der EU sollen zurückgedrängt werden
  • Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA werden abgelehnt
  • Bundeswehr soll aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden
  • Rüstungsexporte verboten
  • Auflösung der NATO: kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands

„Die Grünen“ zum Thema Europa / Internationales:

  • gegen Rechtsnationalismus, für europäische Integration
  • EU-Parlament braucht mehr Macht
  • mehr Geld in Entwicklungshilfe
  • keine Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit problematischer Menschenrechtslage
  • Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA werden in jetziger Form abgelehnt, sie sollen an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet werden

AfD zum Thema Europa / Internationales:

  • Deutschland soll Euroraum verlassen
  • Deutschland soll eventuell aus EU austreten
  • Deutscher Grenzschutz soll aufgebaut werden
  • Deutschland soll ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben
  • EU-Armee wird abgelehnt
  • Wiedereinsetzung der Wehrpflicht gefordert
  • Sanktionen gegen Russland sollen beendet werden

FDP zum Thema Europa / Internationales:

  • überzeugte Europäer, gegen aggressiven Nationalismus
  • Europäisches Parlament stärken
  • Schutz der EU-Außengrenzen
  • Frontex soll aber auch Flüchtlinge im Mittelmeer retten
  • für gemeinsame europäische Armee
  • gegen Waffenexporte in Krisengebiete

Wahlhilfe zur Bundestagswahl – Bildung / Jugend

Meine Schwester hat mit und für ihre Klasse für den Sozialkundeunterricht die Partei- und Wahlprogramme der wichtigsten Parteien auseinander genommen und gegenübergestellt. Weil ich das super finde hier die Ergebnisse auch zum Nachlesen:

CDU / CSU zum Thema Bildung / Jugend:

  • Schulsystem soll Ländersache bleiben mit Gymnasium an der Spitze
  • Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen verbessern
  • mehr Karriereperspektiven für Menschen ohne Abitur und Studium
  • mehr Geld für Forschung und Entwicklung
  • Inklusion: wurde mit der Brechstange eingeführt, es fehlt an Personal, Geld und
  • Fortbildungen / Förderschulen sollen nicht geschlossen werden, solange
  • pädagogische und bauliche Rahmenbedingungen für Inklusion nicht gesichert sind

SPD zum Thema Bildung / Jugend:

  • Bildung gebührenfrei von Kita bis Master beim Erststudium oder Meisterprüfung
  • Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung der Kinder
  • Kooperationsverbot (= Länderhoheit) soll fallen
  • Schulsozialarbeit soll ausgebaut werden
  • Recht auf Ausbildung mit Mindestausbildungsvergütung
  • höheres BAföG
  • weniger Befristungen an Hochschulen
  • mehr Geld für Forschung und Entwicklung
  • Inklusion: Elternwille entscheidend / Unzulänglichkeiten soll nachgegangen werden

„Die Linke“ zum Thema Bildung / Jugend:

  • gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität
  • Schule für alle: ganztägige Gemeinschaftsschule
  • Schulen und Hochschulen modernisiert
  • Kooperationsverbot soll komplett wegfallen (Länderhoheit bei der Bildung)
  • befristete Stellen im Hochschul- und Forschungsbereich Ausnahme
  • elternunabhängiges BAföG in Höhe von 1050 Euro ohne Rückzahlung
  • Numerus Clausus soll abgeschafft werden
  • Recht auf Ausbildung
  • mehr Personal im Bildungsbereich
  • Lehr- und Lernmittelfreiheit
  • kostenlose Verpflegung in Kita und Schule
  • kostenlose Beförderung mit Schulbussen
  • Inklusion: wird grundsätzlich befürwortet, praktische Umsetzung läuft aber noch schlecht

„Die Grünen“ zum Thema Bildung / Jugend:

  • Wünsche und Talente, nicht Herkunft soll entscheiden
  • Auf- und Ausbau von Gesamtschulen
  • Kooperationsverbot (Länderhoheit für Bildung) soll abgeschafft werden
  • in den nächsten 5 Jahren sollen 10 Mrd Euro in marode Schulen gesteckt werden
  • für rückzahlungsfreies BAföG
  • mehr Geld für Forschung
  • mehr Erzieherinnen
  • Inklusion: Stellen und Geld wurde in Inklusion gesteckt / Bewusstsein, dass
  • Inklusion Generationenaufgabe ist

AfD zum Thema Bildung / Jugend:

  • nach Begabungen differenziertes Schulsystem / Gesamtschule wird abgelehnt
  • Förderschule soll erhalten bleiben
  • duale Ausbildung soll gefördert werden
  • junge Asylbewerber sollen in der Schule auf die Rückkehr in ihr Herkunftsland vorbereitet werden
  • alte Titel Diplom, Magister, Staatsexamen statt neue Bachelor und Master
  • Hochschulen sollen Bewerber aussuchen dürfen
  • Gender-Forschung soll abgeschafft werden
  • Bildung und Forschung verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten (Mathe, Ingenieurwesen, Naturwissenschaften, Technik)
  • Muslimischen Religionsunterricht soll es nicht geben
  • Kinder unter 3 Jahren bei Eltern am besten aufgehoben, elterliche Betreuung soll finanziell unterstützt werden
  • Inklusion: eine Gruppe wird über-, die andere unterfordert / Ergebnis von Ideologie statt Realitätssinn / Kinder mit Förderbedarf zu fördern ist das Gegenteil von Diskriminierung

FDP zum Thema Bildung / Jugend:

  • Deutschland soll an der Spitze der Bildungsnationen dieser Welt stehen
  • Ausgaben für Bildung steigern
  • Abschlussprüfungen bundesweit vereinheitlichen
  • mehr Selbständigkeit von einzelnen Schulen
  • digitale Infrastruktur & Medienkompetenz gefördert
  • Bildungsgutscheine
  • 1000-Euro-Technik-Investition pro Schüler
  • Elternunabhängige Ausbildungsförderung
  • duale Ausbildung angestrebt
  • nachgelagerte Studienbeiträge, die im Berufsleben gezahlt werden
  • 15 % der Studierenden sollen Stipendien erhalten
  • Inklusion: wird unterstützt, qualitativ hochwertige Umsetzung wird aber gefordert Wahlmöglichkeit gefordert

Wahlhilfe zur Bundestagswahl – Sonstiges

Meine Schwester hat mit und für ihre Klasse für den Sozialkundeunterricht die Partei- und Wahlprogramme der wichtigsten Parteien auseinander genommen und gegenübergestellt. Weil ich das super finde hier die Ergebnisse auch zum Nachlesen:

CDU / CSU zum Thema Sonstiges:

  • kein Klonen von Lebewesen
  • für weltweites Klimaabkommen von Paris
  • „Offensive Ländlicher Raum“
  • Kommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ soll geschaffen werden
  • „Staatsminister für Digitalpolitik“ neu

SPD zum Thema Sonstiges:

  • Energie weitestgehend treibhausgasneutral
  • konventionelle als auch ökologische Landwirtschaft notwendig
  • Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden

„Die Linke“ zum Thema Sonstiges:

  • Mehr direkte Demokratie und Volksentscheide
  • Wahlalter auf 16 senken
  • Menschen ohne deutschen Pass wählen lassen, die seit mindestens 5 Jahren in Deutschland sind
  • 5 %-Hürde bei Wahlen soll es nicht mehr geben

„Die Grünen“ zum Thema Sonstiges:

  • Volksentscheide im Grundgesetz verankern
  • Wahlalter auf 16 Jahre absenken
  • Legaler Kauf von Cannabis soll möglich werden

AfD zum Thema Sonstiges:

  • deutsche Leitkultur statt Multikulti
  • deutsche Sprache als Staatssprache im Grundgesetz verankert
  • Volksentscheide nach Schweizer Vorbild
  • Bundespräsident direkt vom Volk gewählt

FDP zum Thema Sonstiges:

  • gegen Fundamentalismus
  • Englisch als ergänzende Verkehrs- und Amtssprache soll in der Verwaltung erprobt werden

CDU und die Bahnunterführung Nord

Heute war ein Artikel des CDU-Stadtverbands Lauda-Königshofen in den Fränkischen Nachrichten, der sich hauptsächlich um die geplante Bahnunterführung Nord in Lauda dreht.

Mit Stand heute fahren nur LKWs noch Lauda herein, die auch wirklich etwas in Lauda zu tun haben, weil es nur den Schwerlastzugang über den Kasernenberg gibt und Lauda damit für LKWs quasi eine Sackgasse bildet. Mit einer neuen Bahnunterführung könnte das aber ganz anders aussehen – eine Tatsache, die SPD / freie Bürger und die Freie Bürgerliste erkannt haben und sich deswegen mittlerweile gegen einen Ausbau ausgesprochen haben.

Zu dem Thema ein paar kritische Fragen an die CDU:

  • Wie wollen Sie verhindern, dass Schwerlast-Durchgangsverkehr nach Lauda kommt, der den Bahnübergang in Königshofen umfährt?
  • Wie wollen Sie die Anwohner der Bahnhofstraße, Becksteiner Straße und Badstraße vor dem zu erwartenden Schwerlastverkehr schützen? Das betrifft ebenso die Schulwege zu allen Schulen in Lauda, 2 Kindergärten, sowie Bahnhof und Busbahnhof.
  • Wie soll die Zufahrtsstraße nach Lauda ab dem Laudaer Dreieck bis einschließlich zur „tiefergelegten“ Bahnunterführung hochwasserfest gemacht werden?
  • Warum sollen die Kosten von ca. 18 Millionen Euro aus Steuermitteln finanziert werden, wo doch nur einige wenige (Firmen) von der erweiterten Bahnunterführung profitieren würden?

Andere Städte versuche den Durchgangsverkehr heraus zu bekommen, nur die CDu in Lauda-Königshofen versucht ihn in die Stadt herein zu bekommen. Wer kann das verstehen?

Hier der CDU-Artikel vom 31.08.2017 zum Nachlesen – mit freundlicher Genehmigung der Fränkischen Nachrichten:

FN CDU 2017-08-31

G20 und die Pressefreiheit

Beim G20-Gipfel in Hamburg wurde rund 30 Journalisten die Akkreditierung entzogen. Das heißt, sie wurden von Pressekonferenzen ausgeschlossen. Wir haben in Deutschland Pressefreiheit. Dieser Ausschluss ist ein klarer Rechtsbruch und wird gerade politisch und wahrscheinlich auch gerichtlich aufgearbeitet.
Worum es mir aber geht und was ich mich frage, ist, wie man sich als Polizist fühlt, der diesen klaren Rechtsbruch durchsetzen muss. Wie fühlt man sich dabei? Als Soldat braucht man Befehle, die einen klaren Rechtsbruch beinhalten, nicht auszuführen bzw. kann sich darübr beschweren. Wie ist das bei der Polizei?

https://www.tagesschau.de/inland/gzwanzig-journalisten-109.html

Insektenschutz an Straßenrändern

Ich war heute Mittag wieder mit dem Rad unterwegs und bin begeistert wie toll die Straßenränder aussehen, wo nicht gemährt wird bzw. wo noch nicht gemäht wurde. Da blüht es in unendlicher Zahl, da summt und brummt es. Unzählige Bienen, Wildbienen, Hummeln, Falter und Käfer sind da unterwegs. Das Leben ist da wirklich – im wahrsten Sinne des Wortes – in voller Blüte.

Doch es gibt auch andere Stellen und von denen leider noch viel viel mehr. Da wurde bereits gemäht. Für das Auge ist es dort immer noch grün, doch es blüht nichts mehr und vor allem lebt dort nichts mehr:

Darum:

Liebe Verantwortliche der Bauhöfe von Stadt, Kreis, Land und Bahn,
liebe Landwirte, liebe Grundstücksbesitzer,

lasst die Blütenpracht und das darin wimmelnde Leben bitte stehen – nein, mehr noch, tut alles mögliche, um diese Lebensbrücken zu erhalten. Klar dürft ihr dort mähen, aber verschiebt diese Tat doch auf Mitte/Ende September, wenn die Blütenpracht von alleine vorbei ist und die Pflanzen Samen geschmissen haben.
Auch Umweltministerin Barbara Hendricks warnt vor dem Insektensterben und fordert dazu auf, mehr für deren Lebensraum zu tun.
(https://www.welt.de/newsticker/news1/article166677644/Hendricks-warnt-vor-verheerendem-Insektensterben-in-Deutschland.html)

Jetzt ist die Chance noch da! Helft unsere Umwelt zu erhalten!

Leserbrief Blütenmeer

iebe Bauhöfe von Stadt, Kreis, Land und Bahn,

gestern hat es mich noch begeistert, dass gerade alle Straßen- und Wegränder mit einem Blütenmeer überzogen sind. Es ist wunderschön anzuschauen wie alles grünt und blüht. Und mehr noch: Alle Welt redet vom Bienensterben und massivem Rückgang aller Insekten – hier in den Blüten der Wildpflanzen finden sie am Rand der Monokulturen Futter und Lebensraum.
Doch dann musste ich heute sehen, wie angefangen wird das alles nieder zu metzeln. Am Rand des neuen Radwegs zwischen Lauda und Königshofen entlang der Bahn wurde heute alles abgemäht und zurück blieb braunes, kurzgeschorenes Gras. Hier ist kein Insektenleben mehr möglich. Warum wird das gemacht? Wen stört die Blütenpracht?

Bitte, bitte, mähen Sie nur dort, wo es unbedingt notwendig ist und geben Sie unseren Insekten eine Chance zu überleben.

Stefan Heidrich, Lauda-Königshofen


Dazu Lotte Fleck am 21. Juni 2017 um 13:22 Uhr

Sehr gut! Danke ?
Und endlich hoffentlich auch ein Umdenken,was öffentliche Grünflächen innerorts betrifft : Wiesen statt Rasen,heimische Pflanzen in Beeten und Kübeln


Dazu Gerhard Pfundt am 21. Juni 2017 um 16:39 Uhr

Herzlichen Dank für Ihren Leserbrief. Diese Mähwut grenzt m.E. weil unsinnig und naturzerstörend an Verschwendung von Steuergeldern. Diese Kapazitäten wären bei der Bekämpfung von den Neophyten besser aufgehoben.

Leserbrief „menschengemachter Klimawandel“

Sehr geehrter Herr Patzner,

zu Ihrem Leserbrief aus den FN vom 13.01.2017 empfehle ich Ihnen einen Vortrag von Prof. Harald Lesch (Professor für Physik an der Ludwig-Maximilians-Universität in München) aus dem Jahr 2016. Der Vortrag zeigt auf, dass die Mehrzahl von Wissenschaftlern durchaus der Meinung sind, dass der aktuelle Klimawandel menschengemacht ist und hier dringend gegengesteuert werden muss.
Den Vortrag kann sich jeder im Internet ansehen: http://bit.do/lesch-klima

Sie waren doch im Fachauchschuss „Umwelt und Energie“ der FDP Baden-Württemberg. Waren Sie da eigentlich der einzige, der sich gegen die wissenschaftliche Meinung der meschengemachten Klimaerwärumg gestellt hat, oder zieht sich diese Irrglaube durch Ihre ganze Partei?

Stefan Heidrich, Lauda-Königshofen


Leserbrief-Patzner-2017-01-13

Offener Brief an die Kirchen

Offener Brief an die Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz und den Rat der evangelischen Kirche Deutschlands.

Sehr geehrter Herr Kardinal Marx,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Bedford-Strohm,

in den vergangenen Wochen wurden insbesondere aus Reihen der CSU immer wieder Forderungen wie zum Beispiel nach Obergrenzen bei der Aufnahme von Kriegsflüchlingen nach Deutschland gestellt. Aber auch andere politische Forderungen wie Transitzonen, was nichts anderes wie Internierungslager sind, wurden aus diesen Reihen immer wieder laut gestellt.

Dieses Verhalten ist zu tiefst unchristlich! Gerade von Parteien, die ein „C“ in ihrem Namen tragen verlange ich aber auch ein christliches Verhalten. Christliches Verhalten ist jedoch geprägt von Nächstenliebe, unabhängig der Nationalität und Religionszugehörigkeit des Gegenübers.

Von Ihnen, als oberste Würdenträger der katholischen und evangelischen Kirche, erwarte und verlange ich klare Worte zu diesem unchristlichen Gebahren in den „christlichen“ Parteien. Und ich erwarte klaren Zeichen um diesem Verhalten entgegen zu treten. Das könnte in Form von öffentlichen Rügen, Kirchenausschlüssen der Verantwortlichen bis hin zur Aufforderung von Namenänderungen dieser Parteien gehen.

Das wäre auch ein klares Zeichen an die Mitglieder der christlichen Kirchen hier nicht wegzuschauen, sondern sich aktiv bei der Aufnahme, Versorgung und Eingliederung von Flüchtlingen einzusetzen.

Stefan Heidrich
Lauda-Königshofen


Heute, am 07.12.2016, bekam ich vom EKD folgende automatisierte Mail – es ist doch schön, wenn Anliegen an die evang. Kirche Deutschlands so ernst genommen werden.

Ihre Nachricht
An: mailservice-intern
Betreff:
Gesendet: Sonntag, 11. September 2016 16:09:47 (UTC+01:00) Amsterdam, Berlin, Bern, Rom, Stockholm, Wien
wurde am Mittwoch, 7. Dezember 2016 10:45:07 (UTC+01:00) Amsterdam, Berlin, Bern, Rom, Stockholm, Wien ungelesen gelöscht.

Leserbrief zur Windkraft-Umfrage in Lauda-Königshofen

Im Augenblick läuft eine Umfrage des Gemeinderats zum Ausbau der Windkraft in Lauda-Königshofen. Man hört zu Zeit einige kritiche Stimmen dazu, auch angeheizt durch Meinungen von einzelnen Gemeinderäten und unserem Bürgermeister. Das sieht man z.B. im Artikel in den FN vom 8. April 2016 https://www.fnweb.de/region/main-tauber/lauda-konigshofen/die-burger-mit-ins-boot-holen-1.2721136. Lese ich den Artikel richtig und der Gemeinderat hat die Umfrage ausschließlich deswegen initiiert um möglich viele Gegner für Windkraft zu finden?

Wir leben in einer priviligieren Gegend und könnten uns regional unabhängig von Atomstom, Kohlestrom und Strom aus Müllverbrennung machen und dadurch auch noch Gewerbesteuereinnahmen erzeugen. Aber nein, hier wird versucht möglichst viele Gegner für sauberen Windstrom zu finden und die Flächen für Windkraftanlagen so sehr reduzieren wie eben möglich.

Ab hier mit viel Sarkasmus: Man könnte den Gegner der sauberen Windkraft ein Müllverbrennungskraftwerk vor die Tür setzen und Atommüll „im Vorgarten“ lagern. Haben wir mit dem ehemaligen Bunker in Königshofen nicht übrigens ein atombombensicheres Bauwerk vor der Tür, dass sich als Zwischenlager für Atommüll eignen würde – also so für die nächsten 1000 Jahre? Ach ja, und die Pläne für die Müllverbrennungsanlage in Großrinderfeld gibt es bestimmt auch noch…

Eine Entscheidung kann also eigentlich nur pro Windkraft lauten – für unsere Umwelt und zur Stärkung der Region!

Stefan Heidrich, Lauda-Königshofen

Reaktion auf Leserbrief Frau Dr. Baum vom 24.02.2016

Frau Dr. Baum,

Sie behaupten in Ihrem Leserbrief vom 24.02.2016, dass die Demonstration von Mergentheim gegen Rechts aus dem Bundesfamilienministerium bezahlt bzw. mit der Bezeichnung „Claqueure“ sogar, dass Demonstranten für die Teilnahme an der Demonstation bezahlt worden wären. Wir waren zwei dieser Demonstraten, die sich gegen Rassismus und Rechtspopulismus einsetzen und wir schwören, dass wir für die Teilnahme nicht bezahlt wurden, sondern dies ausschließlich aus Überzeugung teilgenommen haben.

Ihre Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage und entspricht in keiner Weise der Wahrheit. Das ist eine Beleidigung für alle Teilnehmer, die aus Überzeugung, freiwillig und ohne jede Bezahlung an der Demonstration gegen Sie, Herrn Höcke und die menschenverachtenden Grundsätze der AfD teilgenommen haben!

Ursula Neugebauer und Stefan Heidrich, Lauda-Königshofen

Leserbrief zur AfD

Sehr geehrte Frau Dr. Baum,

Sie fordern mich in Ihrem Leserbrief vom 23.02.2016 auf, mich auf Sachebene mit Ihnen auseinander zu setzen, was ich gerne tue.

Zuerst einmal zu Ihrer Definition eines Nazi / Faschisten, welche aus Ihrer Sicht die Menschen unterdrücken, bekämpfen und dabei Gewalt anwenden. Laut Ihnen trifft das auf kein einziges AfD-Mitglied zu. Ihre Vorsitzende Frauke Petry gab aber am 22. Februar in einem Interview zu, dass der grölende Mob in Clausnitz auch aus AfD-Mitgliedern bestand und dieser „Empfang“ der Flüchtlinge durch ein AfD-Mitglied organisiert wurde. Hier strafen Sie sich also bereits selbst Lügen!

Jetzt aber zu Ihren Positionen:

Steuergesetze: Ihr Mitglied Dr. Behrendt sagte im Wahlkampf 2013, „die AfD fordere eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhofsche Steuermodell […] mit einem einheitlichen Steuersatz von 25%.“
Das bedeutet die Verabschiedung vom Solidarsystem und bevorzugt Besserverdiener!

Pressefreiheit: „Die AfD will auf die öffentlich-rechtlichen-Rundfunkanstalten einwirken und auch im Bildungsbereich Anstrengungen unternehmen, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden.“
Die AfD will einwirken? Muss man das noch kommentieren? Wie das funktioniert sieht man gerade in Polen.

Bürgerrechte: „Bei der Datenspeicherung werden bei den Providern Informationen darüber aufbewahrt, wer wann mit wem telefoniert oder E-Mails geschrieben hat. Mit den erfassten Daten können Täterstrukturen erkannt, Bewegungsprofile erstellt und Beweismittel länger erhoben werden. Datenschutz darf kein Täterschutz sein.“
Und wo bleibt die Privatsphäre aller, die damit unschuldig überwacht werden? Und wer bestimmt und überwacht, wer auf diese Daten Zugriff haben darf?

„Es ist zu prüfen, ob dies mit den bisherigen Strukturen am besten zu erreichen ist oder ob die Ämter für Verfassungsschutz auf Landesebene mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu einer Behörde mit Außenstellen in den Bundesländern zusammengefasst werden sollen.“
Ich würde das als Neuschaffung der Stasi bezeichnen.

Jugendliche:
– „Die Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht für männliche Deutsche“
– „Die finanzielle und ideelle Stärkung zivilen bürgerschaftlichen Engagements“
– „Jugendoffiziere der Bundeswehr informieren über die Streitkräfte. Das sollen sie weiterhin und ohne Beschränkung an Baden-Württemberger Schulen tun dürfen“
– „Wir regen an, einen ‚Tag des Heimatschutzes‘ einzuführen, an dem Bundeswehr, Feuerwehr, Polizei und THW über ihre Arbeit informieren“
Die Wehrpflicht wurde aus gutem Grund abgeschafft. Kein Mensch darf gezwungen werden, den Dienst an der Waffe auszuüben. Diese Forderung, insbesondere nur für Männer, ist absurd und diskriminierend. Und der ‚Tag des Heimatschutzes‘ in Verbindung mit einer reinen Wehrpflicht der Männer? Was kommt als nächstes? „Bund deutscher Mädchen“ wieder einführen?

„Sowohl während des Unterrichtes als auch gegenüber Schulverweigerern ist Unterrichtsdisziplin einzufordern und konsequent durchzusetzen.“
Hat die AfD schon einen Vorrat an Rohrstöcken angelegt? Oder arbeitet man lieber zeitgemäß mit Elektroschockern?

Umweltschutz: „Die Energiestrategie der EU, bis zum Jahre 2020 den Primärenergieverbrauch alles Mitgliedsstaaten um 20% zu senken, ist illusorisch und im Hinblick auf die bis 2020 angestrebte Elektromobilität sinnlos und widersprüchlich. Sie hat die unbelegte Klimaschädlichkeit des anthropogenen CO2 sowie den Willen zur Einsparung fossiler Ressourcen zur Grundlage.“
Die AfD behauptet tatsächlich, dass der Klimawandel eine Lüge ist. Die Pole schmelzen also nur zum Spaß? Laut den Fachleuten vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung ist die globale Erwärumg inkl. aktuell immer wieder auftretenden jährliche Wärme-Rekorden von Menschen verursacht und damit ist es höchste Zeit etwas gegen den hohen CO2-Ausstoß zu unternehmen. Das bedeutet den Verzicht auf fossile Engergieträger bzw. dessen massive Einschränkung. Die logische Folge ist der kompletten Umstieg zu regenerativen Energien!

„Die AfD fordert, den Anschluss an den Stand der internationalen nuklearen Energieforschung zurückzugewinnen.“
Wir leben im Jahr 54 nach Inbetriebnahme des ersten deutschen Atomkraftwerks in Kahl. Seither sind ca. 25000 m³ hochradioaktiver Abfalls, der noch für min. 200000 Jahre sicher verwahrt werden muss, allein in Deutschland angefallen, von dem man nicht weiß wohin damit. Hat hierzu die AfD eine Lösung parat, die in den letzten 54 Jahren übersehen wurde?
Von den Gefahren mal ganz abgesehen; reichen Ihnen Tschernobyl und Fukushima als Beispiele?

Familienpolitik: „Wie in ganz Deutschland, so werden auch in Baden-Württemberg schon seit Jahrzehnten viel zu wenige Kinder geboren. Diese Lücke durch Zuwanderung kompensieren zu wollen, ist von der demographischen Forschung längst als Illusion entlarvt worden. Neben einer auf das zuträgliche Maß begrenzten und nach Kriterien gesteuerten Einwanderung ist es daher vor allem notwendig, die Geburtenrate in unserem Land zu steigern. In diesem Sinne setzt sich die AfD für eine ‚Willkommenskultur für Kinder‘ ein, die auch eine Reduzierung der viel zu hohen Abtreibungszahlen mit sich bringen würde.“
Die AfD ist so beratungsresistent, dass man sie eigentlich als eigenes wissenschaftliches Projekt untersuchen müsste. Woher nehmen Sie eigentlich Ihre „Weisheit“, dass der demografische Wandel nicht durch Zuwanderung gemindert werden kann? Die Geburtenrate steigert man garantiert nicht damit, dass man das Bild der Frau auf eine Gebärmaschine und Hausfrau reduziert und alles andere außer Acht lässt. Und es stellt sich überhaupt die Frage, ob die Bevölkerungszahl in Deutschland konstant bleiben muss.
Aus meiner Sicht ist die Problematik der Abtreibung bei uns gut gesetzlich geregelt und bedarf keiner Verschärfung – und schon gar nicht aus ideologischer Sicht einer einzelnen Partei!

Das sind nur einige von vielen absurden Punkten aus dem AfD Wahlprogramm und ich bin auf die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik absichtlich nicht eingegangen, da hier die Positionen der AfD ja hinreichend bekannt sind.

Bitte, lieber Leser, gehen Sie am 13. März unbedingt wählen und machen ihr Kreuz bei einer demokratischen Partei Ihrer Wahl, aber bitte nicht bei der AfD, den Republikanern oder der NPD!

Stefan Heidrich, Lauda-Königshofen

Gemeinsam gegen Rechtspopulismus und Rassismus?

Gestern Abend war ich in Unterbalbach auf einer Demonstration gegen Rechtspopulismus und Rassismus. Aufgerufen zu der Demo hatte ein Bündnis aus Mergentheim gegen Rechts, Willkommen in Wertheim e.V., DGB Main-Tauber, IG Metall TBB, Bündnis 90/Die Grünen Main-Tauber, Grüne Jugend Würzburg, Die Linke Main-Tauber, SPD Main-Tauber und Heilbronn, Jusos Main-Tauber und Heilbronn, Heilbronn sagt Nein! Bündnis für Demokratie & Toleranz, Noabgida – Aschaffenburg gegen Pegida und Würzburg lebt Respekt! Kein Platz für Rassismus!

Anlass war eine Wahlkampfveranstaltung der AFD des Main-Tauber-Kreises mit dem Landesvorsitzenden der AFD in Thüringen Björn Höcke. Björn Höcke ist dadurch bekannt geworden, dass er einige Rhetorik und Anschauungen anscheinend bei Joseph Goebbels abgeschaut hat. Dies wird besonders klar, wenn man sich seine Reden in Erfurt und Magdeburg vom Herbst 2015 anhört, was jeder bei Youtube machen kann.

Dadurch, dass die AFD des Main-Tauber-Kreises mit ihrer Vorsitzenden Dr. Christina Baum ausgerechnet Höcke als Redner einlädt, macht sie zweifelsfrei klar, dass sie hinter dessen Ansichten steht. Das wird insbesondere klar, wenn man sich die Rede von Dr. Baum bei der 6. AFD-Kundgebung in Erfurt anhört, die auch bei Youtube verfügbar ist.

Bei der Demo gegen Höcke und der AFD, bei der ca. 750 Teilnehmer dabei waren und so ein Zeichen gegen Rassismus und Rechtspopulismus gesetzt haben, haben einige Redner aus den unterschiedlichsten Lagern gesprochen. Aufgefallen ist mir dabei aber ganz besonders, dass KEIN Vertreter der CDU anwesend war und gesprochen hat.

Stellt sich mir die Frage: Müssen nicht ALLE zusammenstehen und gegen rechtes Gedankengut ankämpfen? Hat es eine CDU, insbesondere im Wahlkampf, nicht nötig sich eindeutig gegen rechts zu stellen und abzugrenzen? Wo waren die Vertreter der CDU, namentlich der Kandidat im Wahlkreis und Kreisvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Reinhard, unser Bürgermeister von Lauda-Königshofen Thomas Maertens und der Vorsitzende des Stadtverbands Lauda-Königshofen Egbert Wöppel?

Stefan Heidrich, Lauda-Königshofen

GEZ-Beiträge

Immer wieder lese ich Beiträge von Leuten, die gerne die GEZ-Beiträge von 17,50 € monatlich abschaffen möchten.

Keiner diese Leute konnte mir bisher erklären, ob sie dann wirklich keine Leistungen mehr in Anspruch nehmen würden, die sie mit diesen Beiträgen bezahlen:
Kein ARD, kein ZDF, keine dritten und keine öffentlich-rechtlichen Spartensender mehr schauen, wie z.B. 3sat, ARTE oder ZDFneo? Und keine Radio-Sender von SWR, HR oder BR mehr hören; auch nicht im Auto? Und auch keine Verkehrsinfo mit dem Navi mehr nutzen? Und natürlich auch keine Webseite eines öffentlich-rechtlichen Senders inkl. seiner Mediathek mehr besuchen? Denn das alles bezahlt man mit den GEZ-Beträgen – und ich finde für 210 € im Jahr bekommt man richtig viel geboten.

Nicht in Schutz nehmen möchte ich dabei aber die Geschäftsgebaren der GEZ, die sich immer noch weit aus schlimmer als jedes Finanzamt verhalten: Wochenlang antworten sie auf keine Briefe oder E-Mails, Argumenten gegenüber sind sie überhaupt nicht zugänglich. GsD gibt es mittlerweile eine Anmeldepflich, denn früher hatten die wahrhafte Stasi-Methoden um herauszufinden, ob jemand wirklich keinen Fernseher oder ein Radio hat.

Zum Kotzen!

Ich könnte kotzen! Waffen können wir überall hin liefern; z.B. an die Türkei, die damit ihre eigenen Landsleute, die Kurden, bekämpfen. Oder an Saudi-Arabien, die damit die ‪‎IS‬ unterstützt. Und wir können uns am ‪‎Krieg‬ in Afghanistan und Syrien beteiligen. Aber wenn unsere Gegner, egal aus Krieg oder durch unsere Waffengeschäfte, sich gegen uns wenden (wie gerade in der Türkei passiert), dann können wir nicht verstehen, warum es uns trifft. Komische Logik.
Und dann steht ein Siegmar ‪‎Gabriel‬ da und heuchelt Anteilnahme – unter keinem anderen Wirtschaftsminister wurden so viele ‪‎Waffenlieferungen‬ ins Ausland genehmigt wie durch ihn.

Tagesschau und Demokratie

Gerade in der Tagesschau:
„Die Regierungskoalition stand wieder nicht geschlossen hinter Tsipras“.

Liebe Tagesschau, auch nach Gewissen entscheiden heißt Demokratie. Vielleicht nochmal zur Erinnerung und zum Nachlesen, falls ihr nicht mehr genau wisst was Demokratie ist und wie sie funktioniert:

https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html

Und ja, im Grundgesetz steht „dem Gewissen verpflichtet“ und nicht „an Koalitionszwang gebunden“! Das wird in Griechenland nicht anders sein!

Der Terror und die Vorratsdatenspeicherung

Wenige Tage nach dem schrecklichen Anschlag in Frankreich ist sie wieder da, die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung. Seltsam ist nur, dass Frankreich die Vorratsdatenspeicherung schon jahrelange hat, damit aber die Terror-Anschläge nicht verhindert werden konnten.

Aber in Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung und damit der nächste schwere Eingriff in die Bürgerrechte ein Allheilmittel aller Politiker. Vorne vorran Bundesinnenminister de Maizière als Hardliner der CDU, vom dem ich nichts anderes erwartet habe, da die CDU/CSU mehr für Überwachung des ganzen Volkes als für Bürgerrechte steht, haben die nach dem 11. September 2001 doch unzählige Bürgerrechtseinschränkungen und Überwachungsgesetze auf den Weg gebracht, aber nie mehr auf den Prüfstand gestellt.

Jetzt ist die Forderung nach der Totalüberwachung aller Telekommunikationsdaten auch bei der SPD angekommen und der Vorsitzende Gabriel wie auch der Fraktionsvorsitzende Oppermann sind natürlich offen zu Gesprächen über deren Wiedereinführung. Alle Versprechungen aus dem letzten Bundestagswahlkampf sind natürlich längst vergessen.

Aber auch bei den Grünen, die doch aus der Friedensbewegung entstanden sind und damit eigentlich für Bürgerrechte stehen sollten, ist die Forderung mittlerweile angekommen und Grünen-Chef Özdemir will die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr ausschließen. Dazu hat der Kabarettist Volker Pispers treffen gesagt: „Jetzt weis ich, was die Alten mit ‚das Gleiche in Grün‘ meinten.“

Liebe Politiker, nochmals zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig eingestuft und auch der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt und als Verstoß gegen die Grundrechte eingestuft. Wann also werdet ihr anfangen Politik FÜR uns Bürger zu machen anstatt ständig gegen uns?

Wenn die Bundesregierung Terror effektiv bekämpfen will, dann sollte man weniger über Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung sprechen, sondern vielmehr versuchen, das Problem an der Quelle anzugehen. Würde sich dafür nicht gerade der Fall von Raif Badawi wunderbar eignen? Das ist der Mann in Saudi-Arabien, der zu 1000 Stockhieben und 10 Jahre Gefängnis verurteilt wurde, weil er ein Forum für Meinungsfreiheit gegründet hat. Davon, dass die Bundesregierung allerdings politischen Druck auf die saudische Regierung ausübt oder gar Sanktionen verhängt, hört man nichts. Lediglich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hatte gefordert, die Vollstreckung der restlichen Stockhiebe auszusetzen. Eine armselige Reaktion, auch angesichts dessen, dass Merkel und Steinmeier schweigen?

Zum Schluss noch ein Zitat des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda: „Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“

Drohnenangriffe

Sehr geehrter Herr Gerig,

in einem öffentlichen Brief fordert Jürgen Todenhöfer, ehemaliger Abrüstungsexperte der CDU/CSU, sich gegen die Drohnenangriffe der USA einzusetzen und die Bundesregierung dazu zu drängen diese Waffentechnik in Deutschland nicht zu beschaffen, da sie in der Mehrheit gegen Unschuldige und Zivilbevölkerung eingesetzt wird.
Dieser Aufforderung von Herrn Todenhöfer komme ich gerne nach, spricht sie mir doch aus der Seele.
Bitte, Herr Gehrig, setzen Sie sich als mein Wahlkreisabgeordneter dafür ein, das
1.) Deutschland solche bewaffneten Drohnen nicht beschafft und
2.) drängen sie unsere Regierung zu einem Statement gegenüber der USA, in dem dieses gezielte Töten (Morden) verurteilt wird!
Anbei Herrn Todenhöfers Brief für Sie zum Nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Heidrich

Badstraße 33
D-97922 Lauda-Königshofen
https://www.fam-heidrich.net/

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STOPPT DIE DROHNENKILLER!
Obama tötet am liebsten heimlich. Oder aus der zweiten Reihe. Natürlich nur im ‚Namen des Guten, der Menschenrechte, der Demokratie‘. Mindestens 16 Mal schlugen seine Drohnen in den letzen 6 Wochen zu. Abgestimmt mit der US-Airbase Ramstein in Deutschland. Nach einer ‚Kill-List‘, die Obama persönlich abzeichnet. Die Welt aber schweigt. Obwohl nach Untersuchungen des britischen ‚Bureau of Investigative Journalism Journalism‘ und der Opferanwälte, die ich in Peshawar traf, nur maximal 4 % der Toten nachweislich Al Qaida waren. Insgesamt konnten bisher nicht einmal 12 % der Getöteten militanten Gruppen zugeordnet werden.
Obama tötet vor allem Zivilisten. Die USA ein Rechtstaat?
Hier die letzten Terror-Drohnenschläge Obamas:

  1. Oktober: Pakistan: In Shawal sterben 5 Menschen durch die Raketen amerikanischer Drohnen.
  2. Oktober: Pakistan: Eine US-Drohne schießt in Shawal auf ein Haus und tötet mindestens 8 Menschen.
  3. Oktober: Pakistan: Eine US-Drohne feuert in Datta Khel 2 Raketen ab und tötet ‚mindestens‘ 2 Menschen. Am gleichen Tag sterben durch US-Drohnenbeschuss in Shawal mindestens weitere 6 Menschen.
  4. Oktober: Pakistan: Eine US-Drohne zerstört in Datta Khel mit 2 Raketen ein fahrendes Auto und tötet 2 Menschen.
  5. Oktober: Pakistan: In Nord-Waziristan zerstören 2 Raketen einer US-Drohne ein Haus und töten 3 Menschen.
  6. Oktober: Pakistan: Eine US-Drohne schießt in Chancharano Kandaw 2 Raketen auf ein Gebäude ab. Sie töten mindestens vier Menschen. Angeblich ist ein ‚hochrangiger‘ indischer Al Qaida-Führer unter den Opfern.
    Am gleichen Tag feuert in Margha eine US-Drohne 2 Raketen auf ein fahrendes Auto ab. Auch hier sterben 4 Menschen. Einer davon ist angeblich ein ‚hochrangiger‘ Talib.
  7. Oktober: Yemen: Eine-US Drohne schießt in Bin Aasf auf ein fahrendes Auto und tötet 4 Menschen.
  8. Oktober: Yemen: Eine US-Drohne tötet 3 Menschen im Gebiet von al-Manasseh.
  9. Oktober: Pakistan: Eine US-Drohne schießt auf ein Haus in Nargas und tötet mindest
  10. November: Yemen: Mindestens 10 Menschen werden durch US-Drohnen-Angriffe in Radda getötet.
  11. November: Yemen: Ein ‚hochrangiger‘ Al Qaida- Führer und 4 weitere Menschen werden durch eine US-Drohne in Zentral-Yemen getötet.
  12. November: Yemen: US-Drohnen-Angriff in Mudia tötet 2 Menschen, die auf einem Motorrad fahren.
  13. November: Pakistan, Datta Khel: Ein US-Drohnen-Angriff auf ein Haus und ein Auto tötet bis zu 7 Menschen.
  14. November: Yemen: Ein US-Drohnen-Angriff tötet 7 Menschen, die sich bei Azzan unter einer Baumgruppe versammeln. 16 Mal Tod, Verstümmlung und unendliches Leid. Seit 2004 gab es in Pakistan inzwischen über 402 terroristische Drohnenangriffe der USA. In Somalia und Yemen über 200. Und wir wundern uns, dass der Terrorismus im Mittleren Osten explodiert.
    Wir müssen diesen staatlichen Hightech-Terrorismus stoppen. Im Namen der Klugheit und der
    Menschlichkeit. Dass US-Stützpunke in Deutschland an diesem illegalen Drohnen-Terrorismus beteiligt sind, ist ein Skandal.
    Auch das muss beendet werden.
    Bitte helft mit! Schreibt Euren Abgeordneten und Euren Zeitungen, teilt diesen Beitrag hier auf Facebook.
    Deutschland will sich dieses Teufelszeug ja eines Tages auch anschaffen. Wir brauchen keine intelligenteren Waffen, sondern intelligentere Politiker. Euer JT

Die Antwort von MdB Alois Gerig kam am 18.12.2014 um 13:26 Uhr:

Sehr geehrte Herr Heidrich,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. November 2014, in der Sie sich gegen den Einsatz von Drohnen aussprechen. Da mich tagtäglich eine Fülle von Anfragen erreicht, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihnen erst heute auf Ihre E-Mail antworte.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt gesetzes- und völkerrechtswidrige Einsätze mit bewaffneten Drohnen kategorisch ab.
Gegenüber der Bundesregierung hat die amerikanische Regierung bestätigt, dass von US-Einrichtungen in Deutschland bewaffnete Drohneneinsätze weder geflogen noch befehligt werden. US-Präsident Barak Obama hat während seines Besuchs in Berlin am 19. Juni 2013 erklärt, dass Deutschland kein Ausgangspunkt für Drohnen sei, die zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt würden.
Gemäß Artikel II des NATO-Truppenstatus sind die in Deutschland stationierten Streitkräfte von NATO-Mitgliedsstaaten verpflichtet, deutsches Recht einzuhalten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass das in Deutschland geltende Recht auch eingehalten wird. Aus diesem Grund waren wir maßgebend daran beteiligt, den 1. Untersuchausschuss „NSA“ einzusetzen. Das Gremium soll Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären, aber auch die Frage klären, ob US-amerikanische Stellen auf deutschem Staatsgebiet oder von diesem ausgehend gezielte Tötungen durch Kampfdrohneneinsätze durchgeführt oder veranlasst haben.
Drohnen stellen für unsere Soldaten eine Schutzfunktion dar. Sie können optional bewaffnet werden. Ein solcher Einsatz wird bei einem mandatierten Einsatz nach klaren Einsatzregeln und auf Anforderung der unter Beschuss und unter Bedrängnis stehenden Soldaten überhaupt nur als Ultima Ratio in Frage kommen. Am Ende der Entscheidung stehen immer mehrere Menschen, die eine militärische Ausbildung haben, die charakterlich und moralisch gefestigt und geprägt sind. Die Welt ist nun einmal nicht friedlich, und solange sie nicht friedlich ist, müssen wir Vorsorge betreiben. Das ist auch Ausdruck von Verantwortung.
Eine sogenannte gezielte Tötung, also Einsatz von Drohnen ohne eigene im Gefecht stehende Bodentruppen, kommt für Deutschland schon aus rechtlichen Gründen nicht infrage, denn die rechtliche Prüfung von Einsätzen und Einsatzmitteln ist Teil der intensiven parlamentarischen Kontrolle in der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Parlamentsvorbehalt, mit den Beratungen im Auswärtigen- und Verteidigungsausschuss und mit dem Wehrbeauftragten hat Deutschland bewährte Kontrollinstrumente, die andere Länder in dieser Form nicht haben. Der Kreis schließt sich letztendlich in der Fürsorgepflicht als Schutzpflicht aus dem Soldatengesetz gegenüber unseren Soldaten. Daher sind wir für eine zeitnahe Anschaffung zum Schutz unserer Soldaten, für die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürgerinnen und Bürger.
Sehr geehrter Herr Heidrich, ich kann Ihnen versichern, dass die Bundeswehr keine Hilfstruppe für amerikanische Einsätze ist und auch in Zukunft nicht sein wird. Auftrag der Bundeswehr ist der Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger.
Ich wünsche Ihnen besinnliche Weihnachten, erholsame Feiertage und ein gesundes und gesegnetes Jahr 2015!
Mit freundlichen Grüßen
Alois Gerig

Deutscher Bundestag
Alois Gerig, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Genmais – Mail an unsere Wahlkreisabgeordneten

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Sehr geehrte Frau Dr. Schlegel, sehr geehrter Herr Gerig,

Sie haben sich beide im Wahlkampf zur Bundestagswahl ganz eindeutig gegen Gentechnik positioniert; ein Wahlversprechen, an das ich Sie nun erinnern möchte.
Bei der erstbesten Gelegenheit, der Abstimmung über die Genmais-Sorte 1507, fallen sie jedoch um und machen den Weg frei für die Enthaltung der Bundesregierung bei der EU-Zulassung. Bitte bleiben Sie bei Ihrem Versprechen und tun alles dafür, das sich Deutschland hier doch noch gegen diese Zulassung stellt!

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Heidrich

Badstraße 33
D-97922 Lauda-Königshofen
Mobil +49 1578 7171313
https://www.fam-heidrich.net/

Und hier die Antwort von MdB Dr. Dorothee Schlegel:

Was ist mit unserer Jugend los?

Jugend, das ist für mich die Zeit des Aufbruchs, des Hinterfragens, der Rebellion. In meinen jugendlichen Jahren lehnte ich mich, wie ganz viele andere auch, gegen die Verstaubtheit und Macht der „Alten“ auf. Das passierte im Kleinen als Punk, vielleicht auch als Popper. Man demonstrierte in Wackersdorf, war bei den Demos gegen die Startbahn West des Frankfurter Flughafens dabei oder sympathisierte doch wenigstens mit denen, die den Mut hatten sich der Staatsgewalt in den Weg zu stellen. Die aus der Friedens- und Anti-Atomkraft-Bewegung hervorgegangenen Grünen fand man toll und wenn man sich politisch engagierte, dann dort.

Und was passiert heute? Die Jugendlichen organisieren sich in der Jungen Union, der Jugendorganisation der konservativsten Partei, die wir haben. Dort übt man sich im Grinsen um in den Startlöchern für die Nachfolge eines Ministers a.D. zu stehen oder auch als „Kofferträger“ für diverse Mitglieder des Bundestags. Die Einforderung nach mehr und direkter Demokratie und Transparenz im Zeitalter von Prism, Tempora und Xkeyscore? Fehlanzeige.

Aber nicht nur politisch ist man sehr angepasst. Zu Feten zieht man pseudo-volkstümliche Trachten (Seppelkostüme) an und erfreut sich an Schlagern, deren Art schon meine Eltern gehört haben. Wenn es überhaupt zu Rebellionen kommt, dann ersäuft man alles in Unmengen harten Alkohols.

Was ist eigentlich mit unserer Jugend los? Warum bin ich mit Mitte 40 weniger angepasst als die, die altersgerecht eigentlich aufbegehren sollten? Ist die Jugend schon geistig in Rente bevor sie das Arbeiten beginnt?

Straßen“sanierung“ / Radweg

Offener Brief an Bad Mergentheims Oberbürgermeister Udo Glatthaar:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Glatthaar,

gestern wurde die Wilhelm-Frank-Straße „saniert“, das heißt, die Risse wurden mit Asphalt gefüllt und oben drauf kam eine gehörige Ladung Splitt.

Splitt auf einem Radweg? Auf DEM Radweg durchs liebliche Taubertal? Wer hat sich denn einen solchen Blödsinn ausgedacht? Das kann nur jemand gewesen sein, der noch nie auf einem Fahrrad gesessen ist! Splitt, umgangssprachlich auch Rollsplitt genannt, ist für Radfahrer sehr gefährlich, lässt sich ein Rad doch darauf weder bremsen noch sauber lenken. Die Gefahr wird noch deutlich erhöht, wenn sich die durch den Asphalt klebrigen Steinchen zwischen Rad und Schutzbleche ziehen!

Um eine saubere Sanierung durchzuführen hätte man den kebrigen Asphalt genauso mit Sand statt mit Splitt abdecken können. Sanierungstechnisch hätte das kaum einen Unterschied gemacht, aber die Gefahr für Radfahrer deutlich abgemildert!

Ich bitte Sie die Verantwortlich ordentlich „ins Gebet“ zu nehmen und den mehr als nur überschüssigen Splitt schnellstmöglich wieder abkehren zu lassen!

Stefan Heidrich, Lauda-Königshofen

Fremdgehen

Heute morgen war Fremdgehen das zentrale Thema in der SWR3 Morning-Show. Mir kommt alleine beim Begriff des Fremdgehens fast die Galle hoch, bedeutete es doch, dass in einer Partnerschaft die Freiheit des einzelnen so eingeschränkt ist, dass er/sie nicht mehr tun und lassen kann, was er/sie will.

Es ist doch so, dass der Begriff des Fremdgehens immer nur auf den Gegenüber in der Beziehung angewendet wird; eigentlich nie auf sich selbst. Es heißt sofort „der Partner / die Partnerin darf nicht mit jemand anderem knutschen; ab da beginnt für mich das Fremdgehen“. Nie wird das aber auf sich selbst bezogen. Es ist also die Freiheitsbeschränkung des gegenübers…

Drastisch ausgedrückt ist es also eine Art des Leibeigenschaft oder Sklaverei. Und das viele Jahre nach deren Abschaffung. Die Leibeigenschaft wurde in Deutschland (je nach Region) zwischen 1803 und 1833 abgeschafft (Wikipedia zu Leibeigenschaft) und die Sklaverei durch die Vereinten Nationen 1956 (Wikipedia zur Sklaverei). Warum hält sich so ein Mist wie der Begriff des Fremdgehens aus dem Blickwinkel der Gesellschaft in Beziehungen eigentlich bis zum heutigen Tage?

Über den Stil von E-Mails

Viele Leute beschweren sich, dass E-Mails unpersönlich und leicht falsch zu verstehen wären. Dabei handelt es sich bei E-Mails um ganz normale Gespräche in elektronischer Form. Sie haben gegenüber Telefongesprächen den Vorteil, dass sie eigentlich nie stören. Man kann sie lesen und beantworten, wenn Zeit dazu ist.

Der Umkehrschluss ist daraus, dass sie auch wie ein Gespräch geführt werden sollten…

Wenn ich irgendwo hinkomme und einen Raum betrete, dann beginne ich erstmal mit einem freundlichen „Hallo“ oder „Guten Tag“. Und wenn ich wieder gehe verlasse ich das Gespäch mit einem „Tschüss“ oder „Ade“. Stürme ich aber grußlos in ein Zimmer, spreche nicht, sondern schreie oder befehle (Imperativ / Befehlsform, also Sätze mit einem Ausrufezeichen am Schluss), so wird das jeder als aggressive Handlung deuten. Das verhält sich bei E-Mails aber völlig identisch. E-Mails ohne Anrede und Grüß und mit vielen Ausrufezeichen können nur als aggressiv und unfreundlich aufgefasst werden; da helfen dann auch Smilies nicht mehr viel.

Würde also jeder E-Mails so verschicken, wie er auch Gespräche führt, so wäre Missverständnisse eigentlich fast ausgeschlossen. Und wenn dann der Empfänger/Leser nur das aus E-Mails heraus liest, was dort auch steht und nicht irgendwelche Sachen hinein interpretiert, so könnten E-Mails die perfekte Art der Kommunikation sein.

BTW: Das „zwischen den Zeilen lesen“ rührt von handgeschriebenem; also aus der Zeit, wo sich geschriebenes von einem Blatt zum anderen durchdrückte. Das sollte im Zeitalter von elektronischer Kommunikation eigentlich ausgeschlossen sein.