Archiv der Kategorie: Allgemein

Wahlhilfe zur Bundestagswahl – Sonstiges

Meine Schwester hat mit und für Ihre Klasse für den Sozialkundeunterricht die Partei- und Wahlprogramme der wichtigsten Parteien auseinander genommen und gegenübergestellt. Weil ich das super finde hier die Ergebnisse auch zum Nachlesen:

CDU / CSU zum Thema Sonstiges:

  • kein Klonen von Lebewesen
  • für weltweites Klimaabkommen von Paris
  • „Offensive Ländlicher Raum“
  • Kommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ soll geschaffen werden
  • „Staatsminister für Digitalpolitik“ neu

SPD zum Thema Sonstiges:

  • Energie weitestgehend treibhausgasneutral
  • konventionelle als auch ökologische Landwirtschaft notwendig
  • Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden

„Die Linke“ zum Thema Sonstiges:

  • Mehr direkte Demokratie und Volksentscheide
  • Wahlalter auf 16 senken
  • Menschen ohne deutschen Pass wählen lassen, die seit mindestens 5 Jahren in Deutschland sind
  • 5 %-Hürde bei Wahlen soll es nicht mehr geben

„Die Grünen“ zum Thema Sonstiges:

  • Volksentscheide im Grundgesetz verankern
  • Wahlalter auf 16 Jahre absenken
  • Legaler Kauf von Cannabis soll möglich werden

AfD zum Thema Sonstiges:

  • deutsche Leitkultur statt Multikulti
  • deutsche Sprache als Staatssprache im Grundgesetz verankert
  • Volksentscheide nach Schweizer Vorbild
  • Bundespräsident direkt vom Volk gewählt

FDP zum Thema Sonstiges:

  • gegen Fundamentalismus
  • Englisch als ergänzende Verkehrs- und Amtssprache soll in der Verwaltung erprobt werden

Wahlhilfe zur Bundestagswahl – Bildung / Jugend

Meine Schwester hat mit und für Ihre Klasse für den Sozialkundeunterricht die Partei- und Wahlprogramme der wichtigsten Parteien auseinander genommen und gegenübergestellt. Weil ich das super finde hier die Ergebnisse auch zum Nachlesen:

CDU / CSU zum Thema Bildung / Jugend:

  • Schulsystem soll Ländersache bleiben mit Gymnasium an der Spitze
  • Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen verbessern
  • mehr Karriereperspektiven für Menschen ohne Abitur und Studium
  • mehr Geld für Forschung und Entwicklung
  • Inklusion: wurde mit der Brechstange eingeführt, es fehlt an Personal, Geld und
  • Fortbildungen / Förderschulen sollen nicht geschlossen werden, solange
  • pädagogische und bauliche Rahmenbedingungen für Inklusion nicht gesichert sind

SPD zum Thema Bildung / Jugend:

  • Bildung gebührenfrei von Kita bis Master beim Erststudium oder Meisterprüfung
  • Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung der Kinder
  • Kooperationsverbot (= Länderhoheit) soll fallen
  • Schulsozialarbeit soll ausgebaut werden
  • Recht auf Ausbildung mit Mindestausbildungsvergütung
  • höheres BAföG
  • weniger Befristungen an Hochschulen
  • mehr Geld für Forschung und Entwicklung
  • Inklusion: Elternwille entscheidend / Unzulänglichkeiten soll nachgegangen werden

„Die Linke“ zum Thema Bildung / Jugend:

  • gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität
  • Schule für alle: ganztägige Gemeinschaftsschule
  • Schulen und Hochschulen modernisiert
  • Kooperationsverbot soll komplett wegfallen (Länderhoheit bei der Bildung)
  • befristete Stellen im Hochschul- und Forschungsbereich Ausnahme
  • elternunabhängiges BAföG in Höhe von 1050 Euro ohne Rückzahlung
  • Numerus Clausus soll abgeschafft werden
  • Recht auf Ausbildung
  • mehr Personal im Bildungsbereich
  • Lehr- und Lernmittelfreiheit
  • kostenlose Verpflegung in Kita und Schule
  • kostenlose Beförderung mit Schulbussen
  • Inklusion: wird grundsätzlich befürwortet, praktische Umsetzung läuft aber noch schlecht

„Die Grünen“ zum Thema Bildung / Jugend:

  • Wünsche und Talente, nicht Herkunft soll entscheiden
  • Auf- und Ausbau von Gesamtschulen
  • Kooperationsverbot (Länderhoheit für Bildung) soll abgeschafft werden
  • in den nächsten 5 Jahren sollen 10 Mrd Euro in marode Schulen gesteckt werden
  • für rückzahlungsfreies BAföG
  • mehr Geld für Forschung
  • mehr Erzieherinnen
  • Inklusion: Stellen und Geld wurde in Inklusion gesteckt / Bewusstsein, dass
  • Inklusion Generationenaufgabe ist

AfD zum Thema Bildung / Jugend:

  • nach Begabungen differenziertes Schulsystem / Gesamtschule wird abgelehnt
  • Förderschule soll erhalten bleiben
  • duale Ausbildung soll gefördert werden
  • junge Asylbewerber sollen in der Schule auf die Rückkehr in ihr Herkunftsland vorbereitet werden
  • alte Titel Diplom, Magister, Staatsexamen statt neue Bachelor und Master
  • Hochschulen sollen Bewerber aussuchen dürfen
  • Gender-Forschung soll abgeschafft werden
  • Bildung und Forschung verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten (Mathe, Ingenieurwesen, Naturwissenschaften, Technik)
  • Muslimischen Religionsunterricht soll es nicht geben
  • Kinder unter 3 Jahren bei Eltern am besten aufgehoben, elterliche Betreuung soll finanziell unterstützt werden
  • Inklusion: eine Gruppe wird über-, die andere unterfordert / Ergebnis von Ideologie statt Realitätssinn / Kinder mit Förderbedarf zu fördern ist das Gegenteil von Diskriminierung

FDP zum Thema Bildung / Jugend:

  • Deutschland soll an der Spitze der Bildungsnationen dieser Welt stehen
  • Ausgaben für Bildung steigern
  • Abschlussprüfungen bundesweit vereinheitlichen
  • mehr Selbständigkeit von einzelnen Schulen
  • digitale Infrastruktur & Medienkompetenz gefördert
  • Bildungsgutscheine
  • 1000-Euro-Technik-Investition pro Schüler
  • Elternunabhängige Ausbildungsförderung
  • duale Ausbildung angestrebt
  • nachgelagerte Studienbeiträge, die im Berufsleben gezahlt werden
  • 15 % der Studierenden sollen Stipendien erhalten
  • Inklusion: wird unterstützt, qualitativ hochwertige Umsetzung wird aber gefordert Wahlmöglichkeit gefordert

Wahlhilfe zur Bundestagswahl – Europa / Internationales

Meine Schwester hat mit und für Ihre Klasse für den Sozialkundeunterricht die Partei- und Wahlprogramme der wichtigsten Parteien auseinander genommen und gegenübergestellt. Weil ich das super finde hier die Ergebnisse auch zum Nachlesen:

CDU / CSU zum Thema Europa / Internationales:

  • gegen Abschottung und außenpolitische Isolation
  • USA bleibt wichtigster außeneuropäischer Partner
  • EU als Friedensprojekt, braucht neuen Schwung
  • Deutsch-französische Freundschaft soll neu belebt werden
  • Handelsabkommen TTIP und CETA wichtig
  • Verantwortung im Rahmen von UNO, NATO und EU wird gesehen
  • Verteidigungsausgaben sollen steigen
  • Bundeswehr soll größer werden

SPD zum Thema Europa / Internationales:

  • USA bleibt engster Partner Deutschlands außerhalb Europas
  • EU = erfolgreiches Projekt der Friedenspolitik
  • Europäische Sozialunion (z.B. für Jugendbeschäftigung)
  • EU-Kommission muss reformiert werden
  • EU-Parlament braucht mehr Macht
  • für Gründung einer europäischen Armee

„Die Linke“ zum Thema Europa / Internationales:

  • Neustart der Europäischen Union
  • EU soll Finanzmärkte entmachten und soziale und demokratische Alternative sein
  • EU-Parlament soll mehr Macht bekommen
  • EU-weite Volksbegehren und Volksentscheide
  • Für Griechenland: Schuldenschnitt
  • Steueroasen und Niedriglohnländer innerhalb der EU sollen zurückgedrängt werden
  • Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA werden abgelehnt
  • Bundeswehr soll aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden
  • Rüstungsexporte verboten
  • Auflösung der NATO: kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands

„Die Grünen“ zum Thema Europa / Internationales:

  • gegen Rechtsnationalismus, für europäische Integration
  • EU-Parlament braucht mehr Macht
  • mehr Geld in Entwicklungshilfe
  • keine Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit problematischer Menschenrechtslage
  • Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA werden in jetziger Form abgelehnt, sie sollen an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet werden

AfD zum Thema Europa / Internationales:

  • Deutschland soll Euroraum verlassen
  • Deutschland soll eventuell aus EU austreten
  • Deutscher Grenzschutz soll aufgebaut werden
  • Deutschland soll ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben
  • EU-Armee wird abgelehnt
  • Wiedereinsetzung der Wehrpflicht gefordert
  • Sanktionen gegen Russland sollen beendet werden

FDP zum Thema Europa / Internationales:

  • überzeugte Europäer, gegen aggressiven Nationalismus
  • Europäisches Parlament stärken
  • Schutz der EU-Außengrenzen
  • Frontex soll aber auch Flüchtlinge im Mittelmeer retten
  • für gemeinsame europäische Armee
  • gegen Waffenexporte in Krisengebiete

Wahlhilfe zur Bundestagswahl – Familie

Meine Schwester hat mit und für Ihre Klasse für den Sozialkundeunterricht die Partei- und Wahlprogramme der wichtigsten Parteien auseinander genommen und gegenübergestellt. Weil ich das super finde hier die Ergebnisse auch zum Nachlesen:

CDU / CSU zum Thema Familie:

  • kein bestimmtes Familienmodell, aber Förderung speziell der Ehe
  • Kinderrechte sollen ins Grundgesetz
  • Kindergeld um 25 € pro Monat pro Kind erhöhen
  • Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter
  • Familien sollen mit Baukindergeld bei Wohnungsbau oder Hauskauf unterstützt werden
  • Gesetzlicher Anspruch von gleichem Gehalt von Männern und Frauen bei gleicher Arbeit nicht vorgesehen

SPD zum Thema Familie:

  • wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen = Familie:
  • Ehe Mann/Frau – Alleinerziehende – Patchworkfamilie – gleichgeschlechtliche Paare
  • Kinderrechte sollen ins Grundgesetz
  • Familienarbeitszeit soll eingeführt werden, die es Eltern ermöglicht weniger zu arbeiten
  • Kita-Gebühren sollen abgeschafft werden
  • Lohngleichheitsgesetz soll gleiche Bezahlung von Mann und Frau bei gleicher Arbeit bringen

„Die Linke“ zum Thema Familie:

  • gewollt: Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wie auch ein Adoptionsrecht für diese
  • Ehe durch System der Wahlverwandtschaft ersetzt
  • Schutz und Förderung für alle, die mit Kindern oder Pflegebedürftigen leben
  • kostenlose Möglichkeit der künstlichen Befruchtung – Singles und lesbische Frauen
  • Krankenkasse soll Verhütungsmittel zahlen
  • mehr Personal für Kitas & kostenlose Kitas für alle
  • für Alleinerziehende mehr Unterstützung
  • Kindergeld auf 328 € erhöht
  • Kinder- und Jugendrechte im Grundgesetz
  • Mieten begrenzen und 250000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen
  • Unterschied zwischen „männlichen und weiblichen Gehältern“ bei gleicher Arbeit per Gesetz abschaffen

„Die Grünen“ zum Thema Familie:

  • „Familie ist da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen“
  • „Das Aufwachsen von Kindern muss bestmöglich unterstützt werden“
  • Arbeitszeiten der Eltern sollen flexibler werden
  • Familien-Budget für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen
  • arbeitsfreie Zeit der Eltern möglich, bis die Kinder 14 sind

AfD zum Thema Familie:

  • mehr deutsche Kinder sollen geboren werden
  • Ehe und traditionelle Familie mit Kindern wichtig
  • zinslose Darlehen für Eltern zum Erwerb von Wohnungseigentum
  • Studenten, die Eltern werden, soll Bafög erlassen werden
  • „Allein erziehen kein Idealfall“, „Rechte von Vätern“ stärken
  • „Willkommenskultur für (deutsche) Kinder: finanzielle Entlastung für Familien mit geringem Einkommen
  • „Erhalt des eigenen Staatsvolks“
  • Quotenregelung für Frauen wird abgelehnt
  • bei Scheidung sollen Folgen ehelichen Fehlverhaltens stärker berücksichtigt werden

FDP zum Thema Familie:

  • Ehe für alle, keine Diskriminierung von homosexuellen Menschen
  • Kindergeld 2.0 soll eingeführt werden: Kindergeld, Betreuungsgeld,
  • Unterhaltsvorschuss und Bildungsgutscheine sollen ersetzt werden:
    nur für Kinder, nicht für Erziehungsberechtigte
  • flexible Arbeitszeiten und digitale Heimarbeit für Familien
  • Steuerklasse V soll abgeschafft werden, damit Frauen nicht automatisch daheim bleiben und der Mann arbeiten geht

Wahlhilfe zur Bundestagswahl – Flüchtlinge

Meine Schwester hat mit und für Ihre Klasse für den Sozialkundeunterricht die Partei- und Wahlprogramme der wichtigsten Parteien auseinander genommen und gegenübergestellt. Weil ich das super finde hier die Ergebnisse auch zum Nachlesen:

CDU / CSU zum Thema Flüchtlinge:

  • Partei will „Migranten ohne Schutzanspruch“ vor der „Überfahrt nach Europa“ abhalten
  • besser gesicherte Außengrenzen
  • Verträge mit afrikanischen Staaten
  • „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt“
  • abgelehnte Asylsuchende sollen verstärkt abgeschoben werden – auch nach Afghanistan
  • mit „Marshall-Plan für Afrika“ sollen Fluchtursachen bekämpft werden
    durch „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ „begrenzte Einwanderungspolitik“

SPD zum Thema Flüchtlinge:

  • Recht auf Asyl soll bleiben
  • anerkannte Flüchtlinge sollen besser integriert werden
  • abgelehnte Flüchtlinge sollen konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden – aber nicht nach Afghanistan
  • wer 2 Jahre in der BRD gelebt hat, arbeitet oder zur Schule geht und nicht straffällig geworden ist, darf bleiben
  • Gesetz, dass auch aus wirtschaftlichen Gründen Menschen nach Deutschland kommen dürfen
  • Flüchtlinge sollen in Europa solidarischer verteilt werden
  • Arbeit von Frontex (= europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache) soll gestärkt werden
  • Einwanderungsgesetz soll Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte steuern
  • Muslime und Islam Teil unseres Landes, sollen aber freiheitlich demokratische Grundordnung achten
  • SPD steht zum Prinzip der Mehrstaatigkeit

„Die Linke“ zum Thema Flüchtlinge:

  • gegen Verschärfung des Asylrechts
  • für mehr Rechte für Asylsuchende
  • „Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge“
  • fairer globaler Handel gefordert
  • gegen Abschiebungen, vor allem in Krisengebiete
  • für Bleiberecht nach 5 Jahren Duldung
  • sichere und legale Fluchtwege für Menschen, die Schutz brauchen
  • für funktionierende Seenotrettung im Mittelmeer
  • Europa soll sich nicht abschotten
  • Integration keine Bringschuld des Einzelnen
  • Recht auf unterschiedliche Lebensentwürfe
  • Abkommen zwischen Türkei und EU soll gekündigt werden
  • Flüchtlinge sollen frei Land wählen können

„Die Grünen“ zum Thema Flüchtlinge:

  • Fluchtursachen (Krieg, Vertreibung, Gewalt, Folgen der Klimakrise) sollen beseitigt werden
  • Einwanderung und Einbürgerung soll erleichtert werden
  • für solidarische europäische Flüchtlingspolitik
  • derzeitige Abschottungspolitik der EU wird abgelehnt
  • gegen das „Massensterben im Mittelmeer“, für sichere Fluchtwege
  • gegen „Aushöhlung“ des Asylrechts
  • gegen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan
  • schnellstmöglicher Zugang zu Integrations- und Sprachkursen ohne Einschränkung durch den Aufenthaltsstatus
  • großzügiges Recht auf Familiennachzug
  • Einwanderungsgesetz: „Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche“, das sich an Qualifikation orientiert

AfD zum Thema Flüchtlinge:

  • niemand dürfe Angst haben, „seine Meinung zur Einwanderungs- und Asylpolitik zu sagen…“
  • Ausbürgerung von kriminellen Ausländern
  • spezielle Haftanstalten für Ausländer
  • will „ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf“
  • in den nächsten Jahres soll es „Minuszuwanderung“ geben
  • Asylanträge seien außerhalb Europas zu stellen
  • jeglicher Familiennachzug wird abgelehnt
  • Sozialleistungen für Ausländer sollen gesenkt werden
  • „Sachleistungen vor Geldleistungen“
  • EU-Außengrenzen geschlossen
  • strenge Personenkontrollen an den deutschen Grenzen
  • „Jeder Migrant oder Einwanderer hat sich der deutschen Leitkultur anzupassen“
  • der Islam gehöre nicht zu Deutschland
  • gegen Vollverschleierung in der Öffentlichkeit
  • gegen Kopftücher in Bildungseinrichtungen

FDP zum Thema Flüchtlinge:

  • Asylrecht soll erhalten bleiben
  • für gesteuerte Zuwanderung
  • „Dauerhafte Einwanderer wollen wir selber aussuchen“ – Einwanderungsgesetz
  • Menschen ohne Bleiberecht sollen abgeschoben werden
  • bereits integrierte Flüchtlingsfamilien sollen aber nicht abgeschoben werden

Wahlhilfe zur Bundestagwahl – Klima / Umwelt

Meine Schwester hat mit und für Ihre Klasse für den Sozialkundeunterricht die Partei- und Wahlprogramme der wichtigsten Parteien auseinander genommen und gegenübergestellt. Weil ich das super finde hier die Ergebnisse auch zum Nachlesen:

CDU / CSU zum Thema Klima / Umwelt:

  • Wachstum und Klimaschutz werden im Einklang gesehen, keine neuen Ziele
  • Klimaschutzplan 2050, der weitgehende Treibhausgasneutralität formuliert

SPD zum Thema Klima / Umwelt:

  • Steht zu Klimazielen aus dem Pariser Klimaabkommen
  • Ausbau erneuerbarer Energien
  • Elektromobilität
  • Förderung von zukunftsweisenden Technologien

„Die Linke“ zum Thema Klima / Umwelt:

  • Umstieg auf erneuerbare Energien und ökologische Verkehrswende
  • Treibhausgasreduzierung per Gesetz
  • Energie soll für alle bezahlbar sein: trotz Kohleausstieg und Co

„Die Grünen“ zum Thema Klima / Umwelt:

  • industrialisierte Landwirtschaft = größter Artenkiller (besonders massiver Einsatz von Gülle und Pestiziden): das soll eingeschränkt werden
  • Plastikmüll soll reduziert werden
  • Klimaschutzgesetz mit Rechtsverbindlichkeit
  • Stromgewinnung aus Kohle stoppen
  • bis 2030 Strombedarf vollständig aus Erneuerbaren Energien decken
  • ab 2030 nur abgasfreie Autos neu zulassen
  • Infrastruktur für Fahrräder verbessern
  • gegen Massentierhaltung
  • gegen Tierversuche

AfD zum Thema Klima / Umwelt:

  • Pariser Klimaabkommen soll gekündigt werden
  • erneuerbare-Energien-Gesetz soll gestrichen werden
  • Kernkraftwerke sollen bleiben
  • Elektromobilität nur, wenn dieses sich marktwirtschaftlich durchsetzt

FDP zum Thema Klima / Umwelt:

  • Klimaschutz, wenn dieser sich marktwirtschaftlich durchsetzt
  • keine nationalen Alleingänge beim Klimaschutz

Wahlhilfe zur Bundestagswahl – Sicherheit

Meine Schwester hat mit und für Ihre Klasse für den Sozialkundeunterricht die Partei- und Wahlprogramme der wichtigsten Parteien auseinander genommen und gegenübergestellt. Weil ich das super finde hier die Ergebnisse auch zum Nachlesen:

CDU / CSU zum Thema Sicherheit:

  • Musterpolizeigesetz, mit dem Länderpolizeien besser vernetzt werden
  • in besonderen Gefährdungssituationen soll Bundeswehr zum Einsatz kommen
  • 15000 mehr Polizisten mit größerer Polizeipräsenz
  • verstärkter „Einsatz intelligenter Videotechnik“
  • leichterer Zugriff auf vorhandene Datenbanken
  • schnellere Abschiebung von ausländischen Straftätern
  • mehr Personenkontrollen
  • besserer Informationsaustausch zwischen den EU-Sicherheitsbehörden
  • bei Terrorabwehr: BND „unerlässlich“
  • mehr Geld für Bundeswehr und Rüstung

SPD zum Thema Sicherheit:

  • Justiz und Polizei sollen gestärkt werden
  • 15000 mehr Polizisten sollen eingestellt werden
  • mehr Videoüberwachung
  • extremistische, islamistische Moscheen sollen geschlossen werden
  • Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund: bessere Erfassung
  • Rüstungsexporte sollen eingedämmt werden

„Die Linke“ zum Thema Sicherheit:

  • gegen allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung
  • gegen Speicherung von Telekommunikationsdaten
  • will Geheimdienste abschaffen
  • Polizei soll gestärkt und reformiert werden – und von sinnlosen Aufgaben befreit
  • Drogenpolitik mit weniger Repression, Cannabis legal

„Die Grünen“ zum Thema Sicherheit:

  • für grundlegende Reform des Verfassungsschutzes
  • für ein Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr
  • gegen gewaltbereiten Islamismus
  • gegen Gewalt von rechts

AfD zum Thema Sicherheit:

  • Ausländerkriminalität soll bekämpft, Migranten bei geringfügiger Kriminalität ausgewiesen werden
  • Verurteilte nichtdeutsche Straftäter sollen in Gefängnisse nahe ihrer Heimat unter deutscher Leitung
  • Polizei und Justiz sollen gestärkt werden
  • volljährige Straftäter nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt
  • Strafmündigkeitsalter auf 12 gesenkt
  • Erwerb von Waffenscheinen erleichtert
  • Die Grenzen sollen geschlossen werden.

FDP zum Thema Sicherheit:

  • „Wer die Freiheit der Sicherheit opfert, wird am Ende beides verlieren“
  • Gegen Speicherung von personenbezogenen Daten
  • Gegen lückenlose Überwachung unbescholtener Bürger
  • Salafismus bekämpfen
  • Sicherheitsbehörden reformieren, besser kontrollieren, besser ausstatten

Wahlhilfe zur Bundestagswahl – Steuern

Meine Schwester hat mit und für Ihre Klasse für den Sozialkundeunterricht die Partei- und Wahlprogramme der wichtigsten Parteien auseinander genommen und gegenübergestellt. Weil ich das super finde hier die Ergebnisse auch zum Nachlesen:

CDU / CSU zum Thema Steuern:

  • Steuern sollen nicht steigen
  • Einkommenssteuer soll um 15 Mrd Euro sinken
  • Spitzensteuersatz erst ab 60000 € im Jahr zu zahlen (= 5000 € im Monat)
  • Erbschaftssteuer soll bleiben
  • es soll keine Vermögenssteuer geben
  • Abschaffung des Soli soll schrittweise kommen
  • keine Extrasteuer für Superreiche

SPD zum Thema Steuern:

  • Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen sollen entlastet werden
  • Spitzensteuersatz erst ab 76200 € im Jahr zu zahlen (= 6350 € im Monat)
  • Reichensteuer für Großverdiener, die mehr als 250000 € im Jahr verdienen
  • der Soli soll für untere Einkommen wegfallen

„Die Linke“ zum Thema Steuern:

Bessere Verteilung des Wohlstands: Reiche sollen stärker zur Kasse gebeten werden:

  • Vermögenssteuer
  • höhere Einkommenssteuer für höhere Einkommen
  • Erbschaftssteuer
  • Finanztransaktionssteuer
  • höhere Unternehmenssteuern
  • steuerfrei unter 1050 € im Monat
  • über 85200 Euro im Jahr: mehr Einkommenssteuer (= 7100 € im Monat)

„Die Grünen“ zum Thema Steuern:

  • kleinere und mittlere Einkommen sollen entlastet werden
  • Spitzensteuersatz oberhalb 100000 € sollen erhöht werden
  • Vermögenssteuer für Superreiche
  • Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden

AfD zum Thema Steuern:

  • Steuern sollen begrenzt werden
  • Erbschaftssteuern sollen abgeschafft werden
  • Vermögenssteuern sollen abgeschafft werden
  • Mehrwertsteuern sollen um 7 % gesenkt werden

FDP zum Thema Steuern:

  • Steuersystem soll vereinfacht werden
  • Steuern sollen um 30 Mrd Euro begrenzt werden
  • Soli soll bis 2019 abgeschafft werden
  • niedrige, mittlere und hohe Einkommen sollen entlastet werden: niemand soll mehr als 50% seines Einkommens als Steuern zahlen…

Wahlhilfe zur Bundestagswahl – Wirtschaft / Finanzen / Soziales

Meine Schwester hat mit und für Ihre Klasse für den Sozialkundeunterricht die Partei- und Wahlprogramme der wichtigsten Parteien auseinander genommen und gegenübergestellt. Weil ich das super finde hier die Ergebnisse auch zum Nachlesen:

CDU / CSU zum Thema Wirtschaft/Finanzen / Soziales:

  • Ziel: Vollbeschäftigung bis 2025
  • Mindestlohn soll bleiben, man müsse aber nachjustieren
  • mehr junge Menschen selbständig
  • bei Tarifverträgen mehr Freiheit für Unternehmen
  • gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Leitungsfunktionen
  • höhere Krankenkassenbeiträge sollen nur die Arbeitnehmer zahlen
  • bei der Rente: keine Änderungen
  • SPD zum Thema Wirtschaft / Finanzen / Soziales:
  • „mehr Demokratie im Betrieb“
  • Bezug von Arbeitslosengeld für die verlängern, die sich fortbilden
  • geltende schärfere Sanktionen für unter 25jährige Hartz-IV-Empfänger sollen gestrichen werden
  • sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen soll es nicht mehr geben
  • Quoten für Frauen
  • Entgeltgleichheitsgesetz
  • mobiles Arbeiten soll erleichtert werden
  • Mieterhöhungen sollen begrenzt werden
  • stärkere Regulierung des Bankensektors
  • Krankenversicherungsbeitrag bei allen gleich
  • derzeitiges Rentenniveau soll bleiben
  • kein höheres Rentenalter

„Die Linke“ zum Thema Wirtschaft / Finanzen / Soziales:

  • kämpft für Alternativen zum Kapitalismus
  • neuer Sozialismus: sozial-ökologischer Umbau mit geschrumpften Finanzmärkten
  • Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen
  • befristete Arbeitsplätze und Leiharbeit sollen abgeschafft werden
  • Wochenarbeitszeit auf ca. 30 Stunden senken, dadurch mehr Arbeitsplätze
  • höhere Löhne, geringere Gewinne für Unternehmen
  • Bezug des Arbeitslosengeldes verlängern
  • Hartz IV abschaffen, dafür Mindestsicherung von 1050 € – ohne Sanktionen und Kürzungsmöglichkeiten
  • finanziert soll das werden durch bessere Verteilung des Wohlstandes
  • Reiche: Vermögenssteuer & höhere Einkommenssteuer & Erbschaftssteuer & Finanztransaktionssteuer & höhere Unternehmenssteuern
  • solidarische Mindestrente
  • Kinder-Grundsicherung als Schutz vor Armut und Ausgrenzung
  • Ostniveau = Westniveau
  • Mieterhöhungen sollen gestoppt werden
  • jährlich sollen 250000 neue Sozialwohnungen gebaut werden
    „solidarische Gesundheitsversicherung“: alle zahlen in den gleichen Topf ein

„Die Grünen“ zum Thema Wirtschaft / Finanzen / Soziales:

  • „Materielles Wachstum steigert nicht in jedem Fall die Lebensqualität.“
  • Ressourcen sollen geschont werden
  • Ausstoß von klimaschädlichem CO2 verringert
  • Jahreswohlstandsbericht statt Bruttoinlandsprodukt
  • für Arbeitnehmer: gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung, tariflicher Schutz
    Entgeltgleichheitsgesetz
  • Bürgerkrankenversicherung für alle, Arbeitgeber sollen wieder die Hälfte der Beiträge zahlen
  • Garantie-Rente für alle, die gearbeitet, Kinder erzogen oder Menschen gepflegt haben

AfD zum Thema Wirtschaft / Finanzen / Soziales:

  • Mindestlohn soll erhalten bleiben
  • Erbschafts- und Vermögenssteuern sollen abgeschafft werden
  • Mehrwertsteuer soll um 7 % abgesenkt werden
  • Partei ist gegen Handelsabkommen wie TTIP, TISA und CETA
  • Mittelstand soll gestärkt werden
  • Klimaschutzplan 2050 der Regierung soll aufgehoben werden (Klimaprobleme sind nicht menschengemacht…)
  • Kernkraftwerke sollen am Netz bleiben
  • Rente: Drei-Säulen-System aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge
  • wer viel gearbeitet, aber wenig verdient hat, soll Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen

FDP zum Thema Wirtschaft / Finanzen / Soziales:

  • auf Ideen von vielen Unternehmern setzen
  • zahlreiche Sozialleistungen wie Hartz IV sollen in einem liberalen Bürgergeld zusammengeführt werden, das zu „Anstrengungen ermutigt“
  • Ladenöffnungszeiten freigeben
  • liberales Bürgergeld: soll Hartz IV, Sozialhilfe, Zuschüsse zur Rente, Kinderzuschlag und Wohngeld ersetzen
  • jeder soll entscheiden können, wann er in Rente geht (wenn Rente über Existenzminimum liegt)

CDU und die Bahnunterführung Nord

Heute war ein Artikel des CDU-Stadtverbands Lauda-Königshofen in den Fränkischen Nachrichten, der sich hauptsächlich um die geplante Bahnunterführung Nord in Lauda dreht.

Mit Stand heute fahren nur LKWs noch Lauda herein, die auch wirklich etwas in Lauda zu tun haben, weil es nur den Schwerlastzugang über den Kasernenberg gibt und Lauda damit für LKWs quasi eine Sackgasse bildet. Mit einer neuen Bahnunterführung könnte das aber ganz anders aussehen – eine Tatsache, die SPD / freie Bürger und die Freie Bürgerliste erkannt haben und sich deswegen mittlerweile gegen einen Ausbau ausgesprochen haben.

Zu dem Thema ein paar kritische Fragen an die CDU:

  1. Wie wollen Sie verhindern, dass Schwerlast-Durchgangsverkehr nach Lauda kommt, der den Bahnübergang in Königshofen umfährt?
  2. Wie wollen Sie die Anwohner der Bahnhofstraße, Becksteiner Straße und Badstraße vor dem zu erwartenden Schwerlastverkehr schützen? Das betrifft ebenso die Schulwege zu allen Schulen in Lauda, 2 Kindergärten, sowie Bahnhof und Busbahnhof.
  3. Wie soll die Zufahrtsstraße nach Lauda ab dem Laudaer Dreieck bis einschließlich zur „tiefergelegten“ Bahnunterführung hochwasserfest gemacht werden?
  4. Warum sollen die Kosten von ca. 18 Millionen Euro aus Steuermitteln finanziert werden, wo doch nur einige wenige (Firmen) von der erweiterten Bahnunterführung profitieren würden?

Andere Städte versuche den Durchgangsverkehr heraus zu bekommen, nur die CDu in Lauda-Königshofen versucht ihn in die Stadt herein zu bekommen. Wer kann das verstehen?

Hier der CDU-Artikel vom 31.08.2017 zum Nachlesen – mit freundlicher Genehmigung der Fränkischen Nachrichten:

Artiekl der CDU Lauda-Königshofen vom 31.08.2017 zum Thema Bahnunterführung Nord