Grundrente

Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wollen Sozialminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz die geplante Grundrente womöglich nicht aus Steuermitteln, sondern aus Sozialversicherungsbeiträgen finanzieren.

Das hat mich veranlasst Hubertus Heil über Abgeordnetenwatch.de zu schreiben:

Sehr geehrter Herr Minister Heil,
Ihre geplante Grundrente halte ich für ganz wichtig, aber wie ich heute in der Süddeutschen Zeitung lesen musste, haben Sie und Finanzminister Scholz vorgeschlagen, diese Grundrente nicht aus Steuermitteln, sondern aus Sozialversicherungsbeiträgen zu finanzieren.
Das halte ich für höchst unsozial und unsolidarisch!
Was gedenken Sie zu tun, dass diese geplante Grundrente solidarisch von allen Schultern getragen wird, also nicht nur aus den Beiträgen von Arbeitern und Angestellten, sondern auch durch Beiträge von Selbstständige und Beamten?
Es grüßt, Stefan Heidrich

Gleiches wollte ich auch an Olaf Scholz schreiben, musste dabei aber feststellen, dass er, obwohl er Bundesfinanzminister und damit der Bundesregierung angehört, gar kein gewähltes Mitglied des Bundestags ist. Alleine das finde ich mehr als seltsam. Wir werden in der Demokratie Deutschland von Leuten regiert, die gar nicht gewählt wurden. Mein Bild von einer Demokratie ist irgenwie anders…