Wahlhilfe zur Bundestagswahl – Sicherheit

Meine Schwester hat mit und für Ihre Klasse für den Sozialkundeunterricht die Partei- und Wahlprogramme der wichtigsten Parteien auseinander genommen und gegenübergestellt. Weil ich das super finde hier die Ergebnisse auch zum Nachlesen:

CDU / CSU zum Thema Sicherheit:

  • Musterpolizeigesetz, mit dem Länderpolizeien besser vernetzt werden
  • in besonderen Gefährdungssituationen soll Bundeswehr zum Einsatz kommen
  • 15000 mehr Polizisten mit größerer Polizeipräsenz
  • verstärkter „Einsatz intelligenter Videotechnik“
  • leichterer Zugriff auf vorhandene Datenbanken
  • schnellere Abschiebung von ausländischen Straftätern
  • mehr Personenkontrollen
  • besserer Informationsaustausch zwischen den EU-Sicherheitsbehörden
  • bei Terrorabwehr: BND „unerlässlich“
  • mehr Geld für Bundeswehr und Rüstung

SPD zum Thema Sicherheit:

  • Justiz und Polizei sollen gestärkt werden
  • 15000 mehr Polizisten sollen eingestellt werden
  • mehr Videoüberwachung
  • extremistische, islamistische Moscheen sollen geschlossen werden
  • Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund: bessere Erfassung
  • Rüstungsexporte sollen eingedämmt werden

„Die Linke“ zum Thema Sicherheit:

  • gegen allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung
  • gegen Speicherung von Telekommunikationsdaten
  • will Geheimdienste abschaffen
  • Polizei soll gestärkt und reformiert werden – und von sinnlosen Aufgaben befreit
  • Drogenpolitik mit weniger Repression, Cannabis legal

„Die Grünen“ zum Thema Sicherheit:

  • für grundlegende Reform des Verfassungsschutzes
  • für ein Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr
  • gegen gewaltbereiten Islamismus
  • gegen Gewalt von rechts

AfD zum Thema Sicherheit:

  • Ausländerkriminalität soll bekämpft, Migranten bei geringfügiger Kriminalität ausgewiesen werden
  • Verurteilte nichtdeutsche Straftäter sollen in Gefängnisse nahe ihrer Heimat unter deutscher Leitung
  • Polizei und Justiz sollen gestärkt werden
  • volljährige Straftäter nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt
  • Strafmündigkeitsalter auf 12 gesenkt
  • Erwerb von Waffenscheinen erleichtert
  • Die Grenzen sollen geschlossen werden.

FDP zum Thema Sicherheit:

  • „Wer die Freiheit der Sicherheit opfert, wird am Ende beides verlieren“
  • Gegen Speicherung von personenbezogenen Daten
  • Gegen lückenlose Überwachung unbescholtener Bürger
  • Salafismus bekämpfen
  • Sicherheitsbehörden reformieren, besser kontrollieren, besser ausstatten