Wahlhilfe zur Bundestagswahl – Flüchtlinge

Meine Schwester hat mit und für Ihre Klasse für den Sozialkundeunterricht die Partei- und Wahlprogramme der wichtigsten Parteien auseinander genommen und gegenübergestellt. Weil ich das super finde hier die Ergebnisse auch zum Nachlesen:

CDU / CSU zum Thema Flüchtlinge:

  • Partei will „Migranten ohne Schutzanspruch“ vor der „Überfahrt nach Europa“ abhalten
  • besser gesicherte Außengrenzen
  • Verträge mit afrikanischen Staaten
  • „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt“
  • abgelehnte Asylsuchende sollen verstärkt abgeschoben werden – auch nach Afghanistan
  • mit „Marshall-Plan für Afrika“ sollen Fluchtursachen bekämpft werden
    durch „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ „begrenzte Einwanderungspolitik“

SPD zum Thema Flüchtlinge:

  • Recht auf Asyl soll bleiben
  • anerkannte Flüchtlinge sollen besser integriert werden
  • abgelehnte Flüchtlinge sollen konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden – aber nicht nach Afghanistan
  • wer 2 Jahre in der BRD gelebt hat, arbeitet oder zur Schule geht und nicht straffällig geworden ist, darf bleiben
  • Gesetz, dass auch aus wirtschaftlichen Gründen Menschen nach Deutschland kommen dürfen
  • Flüchtlinge sollen in Europa solidarischer verteilt werden
  • Arbeit von Frontex (= europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache) soll gestärkt werden
  • Einwanderungsgesetz soll Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte steuern
  • Muslime und Islam Teil unseres Landes, sollen aber freiheitlich demokratische Grundordnung achten
  • SPD steht zum Prinzip der Mehrstaatigkeit

„Die Linke“ zum Thema Flüchtlinge:

  • gegen Verschärfung des Asylrechts
  • für mehr Rechte für Asylsuchende
  • „Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge“
  • fairer globaler Handel gefordert
  • gegen Abschiebungen, vor allem in Krisengebiete
  • für Bleiberecht nach 5 Jahren Duldung
  • sichere und legale Fluchtwege für Menschen, die Schutz brauchen
  • für funktionierende Seenotrettung im Mittelmeer
  • Europa soll sich nicht abschotten
  • Integration keine Bringschuld des Einzelnen
  • Recht auf unterschiedliche Lebensentwürfe
  • Abkommen zwischen Türkei und EU soll gekündigt werden
  • Flüchtlinge sollen frei Land wählen können

„Die Grünen“ zum Thema Flüchtlinge:

  • Fluchtursachen (Krieg, Vertreibung, Gewalt, Folgen der Klimakrise) sollen beseitigt werden
  • Einwanderung und Einbürgerung soll erleichtert werden
  • für solidarische europäische Flüchtlingspolitik
  • derzeitige Abschottungspolitik der EU wird abgelehnt
  • gegen das „Massensterben im Mittelmeer“, für sichere Fluchtwege
  • gegen „Aushöhlung“ des Asylrechts
  • gegen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan
  • schnellstmöglicher Zugang zu Integrations- und Sprachkursen ohne Einschränkung durch den Aufenthaltsstatus
  • großzügiges Recht auf Familiennachzug
  • Einwanderungsgesetz: „Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche“, das sich an Qualifikation orientiert

AfD zum Thema Flüchtlinge:

  • niemand dürfe Angst haben, „seine Meinung zur Einwanderungs- und Asylpolitik zu sagen…“
  • Ausbürgerung von kriminellen Ausländern
  • spezielle Haftanstalten für Ausländer
  • will „ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf“
  • in den nächsten Jahres soll es „Minuszuwanderung“ geben
  • Asylanträge seien außerhalb Europas zu stellen
  • jeglicher Familiennachzug wird abgelehnt
  • Sozialleistungen für Ausländer sollen gesenkt werden
  • „Sachleistungen vor Geldleistungen“
  • EU-Außengrenzen geschlossen
  • strenge Personenkontrollen an den deutschen Grenzen
  • „Jeder Migrant oder Einwanderer hat sich der deutschen Leitkultur anzupassen“
  • der Islam gehöre nicht zu Deutschland
  • gegen Vollverschleierung in der Öffentlichkeit
  • gegen Kopftücher in Bildungseinrichtungen

FDP zum Thema Flüchtlinge:

  • Asylrecht soll erhalten bleiben
  • für gesteuerte Zuwanderung
  • „Dauerhafte Einwanderer wollen wir selber aussuchen“ – Einwanderungsgesetz
  • Menschen ohne Bleiberecht sollen abgeschoben werden
  • bereits integrierte Flüchtlingsfamilien sollen aber nicht abgeschoben werden