Wahlhilfe zur Bundestagswahl – Europa / Internationales

Meine Schwester hat mit und für Ihre Klasse für den Sozialkundeunterricht die Partei- und Wahlprogramme der wichtigsten Parteien auseinander genommen und gegenübergestellt. Weil ich das super finde hier die Ergebnisse auch zum Nachlesen:

CDU / CSU zum Thema Europa / Internationales:

  • gegen Abschottung und außenpolitische Isolation
  • USA bleibt wichtigster außeneuropäischer Partner
  • EU als Friedensprojekt, braucht neuen Schwung
  • Deutsch-französische Freundschaft soll neu belebt werden
  • Handelsabkommen TTIP und CETA wichtig
  • Verantwortung im Rahmen von UNO, NATO und EU wird gesehen
  • Verteidigungsausgaben sollen steigen
  • Bundeswehr soll größer werden

SPD zum Thema Europa / Internationales:

  • USA bleibt engster Partner Deutschlands außerhalb Europas
  • EU = erfolgreiches Projekt der Friedenspolitik
  • Europäische Sozialunion (z.B. für Jugendbeschäftigung)
  • EU-Kommission muss reformiert werden
  • EU-Parlament braucht mehr Macht
  • für Gründung einer europäischen Armee

„Die Linke“ zum Thema Europa / Internationales:

  • Neustart der Europäischen Union
  • EU soll Finanzmärkte entmachten und soziale und demokratische Alternative sein
  • EU-Parlament soll mehr Macht bekommen
  • EU-weite Volksbegehren und Volksentscheide
  • Für Griechenland: Schuldenschnitt
  • Steueroasen und Niedriglohnländer innerhalb der EU sollen zurückgedrängt werden
  • Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA werden abgelehnt
  • Bundeswehr soll aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden
  • Rüstungsexporte verboten
  • Auflösung der NATO: kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands

„Die Grünen“ zum Thema Europa / Internationales:

  • gegen Rechtsnationalismus, für europäische Integration
  • EU-Parlament braucht mehr Macht
  • mehr Geld in Entwicklungshilfe
  • keine Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit problematischer Menschenrechtslage
  • Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA werden in jetziger Form abgelehnt, sie sollen an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet werden

AfD zum Thema Europa / Internationales:

  • Deutschland soll Euroraum verlassen
  • Deutschland soll eventuell aus EU austreten
  • Deutscher Grenzschutz soll aufgebaut werden
  • Deutschland soll ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben
  • EU-Armee wird abgelehnt
  • Wiedereinsetzung der Wehrpflicht gefordert
  • Sanktionen gegen Russland sollen beendet werden

FDP zum Thema Europa / Internationales:

  • überzeugte Europäer, gegen aggressiven Nationalismus
  • Europäisches Parlament stärken
  • Schutz der EU-Außengrenzen
  • Frontex soll aber auch Flüchtlinge im Mittelmeer retten
  • für gemeinsame europäische Armee
  • gegen Waffenexporte in Krisengebiete

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