Archiv für den Monat: Februar 2016

Reaktion auf Leserbrief Frau Dr. Baum vom 24.02.2016

Frau Dr. Baum,

Sie behaupten in Ihrem Leserbrief vom 24.02.2016, dass die Demonstration von Mergentheim gegen Rechts aus dem Bundesfamilienministerium bezahlt bzw. mit der Bezeichnung „Claqueure“ sogar, dass Demonstranten für die Teilnahme an der Demonstation bezahlt worden wären. Wir waren zwei dieser Demonstraten, die sich gegen Rassismus und Rechtspopulismus einsetzen und wir schwören, dass wir für die Teilnahme nicht bezahlt wurden, sondern dies ausschließlich aus Überzeugung teilgenommen haben.

Ihre Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage und entspricht in keiner Weise der Wahrheit. Das ist eine Beleidigung für alle Teilnehmer, die aus Überzeugung, freiwillig und ohne jede Bezahlung an der Demonstration gegen Sie, Herrn Höcke und die menschenverachtenden Grundsätze der AfD teilgenommen haben!

Ursula Neugebauer und Stefan Heidrich, Lauda-Königshofen

Leserbrief zur AfD

Sehr geehrte Frau Dr. Baum,

Sie fordern mich in Ihrem Leserbrief vom 23.02.2016 auf, mich auf Sachebene mit Ihnen auseinander zu setzen, was ich gerne tue.

Zuerst einmal zu Ihrer Definition eines Nazi / Faschisten, welche aus Ihrer Sicht die Menschen unterdrücken, bekämpfen und dabei Gewalt anwenden. Laut Ihnen trifft das auf kein einziges AfD-Mitglied zu. Ihre Vorsitzende Frauke Petry gab aber am 22. Februar in einem Interview zu, dass der grölende Mob in Clausnitz auch aus AfD-Mitgliedern bestand und dieser „Empfang“ der Flüchtlinge durch ein AfD-Mitglied organisiert wurde. Hier strafen Sie sich also bereits selbst Lügen!

Jetzt aber zu Ihren Positionen:

Steuergesetze: Ihr Mitglied Dr. Behrendt sagte im Wahlkampf 2013, „die AfD fordere eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhofsche Steuermodell […] mit einem einheitlichen Steuersatz von 25%.“
Das bedeutet die Verabschiedung vom Solidarsystem und bevorzugt Besserverdiener!

Pressefreiheit: „Die AfD will auf die öffentlich-rechtlichen-Rundfunkanstalten einwirken und auch im Bildungsbereich Anstrengungen unternehmen, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden.“
Die AfD will einwirken? Muss man das noch kommentieren? Wie das funktioniert sieht man gerade in Polen.

Bürgerrechte: „Bei der Datenspeicherung werden bei den Providern Informationen darüber aufbewahrt, wer wann mit wem telefoniert oder E-Mails geschrieben hat. Mit den erfassten Daten können Täterstrukturen erkannt, Bewegungsprofile erstellt und Beweismittel länger erhoben werden. Datenschutz darf kein Täterschutz sein.“
Und wo bleibt die Privatsphäre aller, die damit unschuldig überwacht werden? Und wer bestimmt und überwacht, wer auf diese Daten Zugriff haben darf?

„Es ist zu prüfen, ob dies mit den bisherigen Strukturen am besten zu erreichen ist oder ob die Ämter für Verfassungsschutz auf Landesebene mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu einer Behörde mit Außenstellen in den Bundesländern zusammengefasst werden sollen.“
Ich würde das als Neuschaffung der Stasi bezeichnen.

Jugendliche:
– „Die Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht für männliche Deutsche“
– „Die finanzielle und ideelle Stärkung zivilen bürgerschaftlichen Engagements“
– „Jugendoffiziere der Bundeswehr informieren über die Streitkräfte. Das sollen sie weiterhin und ohne Beschränkung an Baden-Württemberger Schulen tun dürfen“
– „Wir regen an, einen ‚Tag des Heimatschutzes‘ einzuführen, an dem Bundeswehr, Feuerwehr, Polizei und THW über ihre Arbeit informieren“
Die Wehrpflicht wurde aus gutem Grund abgeschafft. Kein Mensch darf gezwungen werden, den Dienst an der Waffe auszuüben. Diese Forderung, insbesondere nur für Männer, ist absurd und diskriminierend. Und der ‚Tag des Heimatschutzes‘ in Verbindung mit einer reinen Wehrpflicht der Männer? Was kommt als nächstes? „Bund deutscher Mädchen“ wieder einführen?

„Sowohl während des Unterrichtes als auch gegenüber Schulverweigerern ist Unterrichtsdisziplin einzufordern und konsequent durchzusetzen.“
Hat die AfD schon einen Vorrat an Rohrstöcken angelegt? Oder arbeitet man lieber zeitgemäß mit Elektroschockern?

Umweltschutz: „Die Energiestrategie der EU, bis zum Jahre 2020 den Primärenergieverbrauch alles Mitgliedsstaaten um 20% zu senken, ist illusorisch und im Hinblick auf die bis 2020 angestrebte Elektromobilität sinnlos und widersprüchlich. Sie hat die unbelegte Klimaschädlichkeit des anthropogenen CO2 sowie den Willen zur Einsparung fossiler Ressourcen zur Grundlage.“
Die AfD behauptet tatsächlich, dass der Klimawandel eine Lüge ist. Die Pole schmelzen also nur zum Spaß? Laut den Fachleuten vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung ist die globale Erwärumg inkl. aktuell immer wieder auftretenden jährliche Wärme-Rekorden von Menschen verursacht und damit ist es höchste Zeit etwas gegen den hohen CO2-Ausstoß zu unternehmen. Das bedeutet den Verzicht auf fossile Engergieträger bzw. dessen massive Einschränkung. Die logische Folge ist der kompletten Umstieg zu regenerativen Energien!

„Die AfD fordert, den Anschluss an den Stand der internationalen nuklearen Energieforschung zurückzugewinnen.“
Wir leben im Jahr 54 nach Inbetriebnahme des ersten deutschen Atomkraftwerks in Kahl. Seither sind ca. 25000 m³ hochradioaktiver Abfalls, der noch für min. 200000 Jahre sicher verwahrt werden muss, allein in Deutschland angefallen, von dem man nicht weiß wohin damit. Hat hierzu die AfD eine Lösung parat, die in den letzten 54 Jahren übersehen wurde?
Von den Gefahren mal ganz abgesehen; reichen Ihnen Tschernobyl und Fukushima als Beispiele?

Familienpolitik: „Wie in ganz Deutschland, so werden auch in Baden-Württemberg schon seit Jahrzehnten viel zu wenige Kinder geboren. Diese Lücke durch Zuwanderung kompensieren zu wollen, ist von der demographischen Forschung längst als Illusion entlarvt worden. Neben einer auf das zuträgliche Maß begrenzten und nach Kriterien gesteuerten Einwanderung ist es daher vor allem notwendig, die Geburtenrate in unserem Land zu steigern. In diesem Sinne setzt sich die AfD für eine ‚Willkommenskultur für Kinder‘ ein, die auch eine Reduzierung der viel zu hohen Abtreibungszahlen mit sich bringen würde.“
Die AfD ist so beratungsresistent, dass man sie eigentlich als eigenes wissenschaftliches Projekt untersuchen müsste. Woher nehmen Sie eigentlich Ihre „Weisheit“, dass der demografische Wandel nicht durch Zuwanderung gemindert werden kann? Die Geburtenrate steigert man garantiert nicht damit, dass man das Bild der Frau auf eine Gebärmaschine und Hausfrau reduziert und alles andere außer Acht lässt. Und es stellt sich überhaupt die Frage, ob die Bevölkerungszahl in Deutschland konstant bleiben muss.
Aus meiner Sicht ist die Problematik der Abtreibung bei uns gut gesetzlich geregelt und bedarf keiner Verschärfung – und schon gar nicht aus ideologischer Sicht einer einzelnen Partei!

Das sind nur einige von vielen absurden Punkten aus dem AfD Wahlprogramm und ich bin auf die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik absichtlich nicht eingegangen, da hier die Positionen der AfD ja hinreichend bekannt sind.

Bitte, lieber Leser, gehen Sie am 13. März unbedingt wählen und machen ihr Kreuz bei einer demokratischen Partei Ihrer Wahl, aber bitte nicht bei der AfD, den Republikanern oder der NPD!

Stefan Heidrich, Lauda-Königshofen

Gemeinsam gegen Rechtspopulismus und Rassismus?

Gestern Abend war ich in Unterbalbach auf einer Demonstration gegen Rechtspopulismus und Rassismus. Aufgerufen zu der Demo hatte ein Bündnis aus Mergentheim gegen Rechts, Willkommen in Wertheim e.V., DGB Main-Tauber, IG Metall TBB, Bündnis 90/Die Grünen Main-Tauber, Grüne Jugend Würzburg, Die Linke Main-Tauber, SPD Main-Tauber und Heilbronn, Jusos Main-Tauber und Heilbronn, Heilbronn sagt Nein! Bündnis für Demokratie & Toleranz, Noabgida – Aschaffenburg gegen Pegida und Würzburg lebt Respekt! Kein Platz für Rassismus!

Anlass war eine Wahlkampfveranstaltung der AFD des Main-Tauber-Kreises mit dem Landesvorsitzenden der AFD in Thüringen Björn Höcke. Björn Höcke ist dadurch bekannt geworden, dass er einige Rhetorik und Anschauungen anscheinend bei Joseph Goebbels abgeschaut hat. Dies wird besonders klar, wenn man sich seine Reden in Erfurt und Magdeburg vom Herbst 2015 anhört, was jeder bei Youtube machen kann.

Dadurch, dass die AFD des Main-Tauber-Kreises mit ihrer Vorsitzenden Dr. Christina Baum ausgerechnet Höcke als Redner einlädt, macht sie zweifelsfrei klar, dass sie hinter dessen Ansichten steht. Das wird insbesondere klar, wenn man sich die Rede von Dr. Baum bei der 6. AFD-Kundgebung in Erfurt anhört, die auch bei Youtube verfügbar ist.

Bei der Demo gegen Höcke und der AFD, bei der ca. 750 Teilnehmer dabei waren und so ein Zeichen gegen Rassismus und Rechtspopulismus gesetzt haben, haben einige Redner aus den unterschiedlichsten Lagern gesprochen. Aufgefallen ist mir dabei aber ganz besonders, dass KEIN Vertreter der CDU anwesend war und gesprochen hat.

Stellt sich mir die Frage: Müssen nicht ALLE zusammenstehen und gegen rechtes Gedankengut ankämpfen? Hat es eine CDU, insbesondere im Wahlkampf, nicht nötig sich eindeutig gegen rechts zu stellen und abzugrenzen? Wo waren die Vertreter der CDU, namentlich der Kandidat im Wahlkreis und Kreisvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Reinhard, unser Bürgermeister von Lauda-Königshofen Thomas Maertens und der Vorsitzende des Stadtverbands Lauda-Königshofen Egbert Wöppel?

Stefan Heidrich, Lauda-Königshofen

GEZ-Beiträge

Immer wieder lese ich Beiträge von Leuten, die gerne die GEZ-Beiträge von 17,50 € monatlich abschaffen möchten.

Keiner diese Leute konnte mir bisher erklären, ob sie dann wirklich keine Leistungen mehr in Anspruch nehmen würden, die sie mit diesen Beiträgen bezahlen:
Kein ARD, kein ZDF, keine dritten und keine öffentlich-rechtlichen Spartensender mehr schauen, wie z.B. 3sat, ARTE oder ZDFneo? Und keine Radio-Sender von SWR, HR oder BR mehr hören; auch nicht im Auto? Und auch keine Verkehrsinfo mit dem Navi mehr nutzen? Und natürlich auch keine Webseite eines öffentlich-rechtlichen Senders inkl. seiner Mediathek mehr besuchen? Denn das alles bezahlt man mit den GEZ-Beträgen – und ich finde für 210 € im Jahr bekommt man richtig viel geboten.

Nicht in Schutz nehmen möchte ich dabei aber die Geschäftsgebaren der GEZ, die sich immer noch weit aus schlimmer als jedes Finanzamt verhalten: Wochenlang antworten sie auf keine Briefe oder E-Mails, Argumenten gegenüber sind sie überhaupt nicht zugänglich. GsD gibt es mittlerweile eine Anmeldepflich, denn früher hatten die wahrhafte Stasi-Methoden um herauszufinden, ob jemand wirklich keinen Fernseher oder ein Radio hat.