Archiv für den Monat: Januar 2015

Der Terror und die Vorratsdatenspeicherung

Wenige Tage nach dem schrecklichen Anschlag in Frankreich ist sie wieder da, die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung. Seltsam ist nur, dass Frankreich die Vorratsdatenspeicherung schon jahrelange hat, damit aber die Terror-Anschläge nicht verhindert werden konnten.

Aber in Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung und damit der nächste schwere Eingriff in die Bürgerrechte ein Allheilmittel aller Politiker. Vorne vorran Bundesinnenminister de Maizière als Hardliner der CDU, vom dem ich nichts anderes erwartet habe, da die CDU/CSU mehr für Überwachung des ganzen Volkes als für Bürgerrechte steht, haben die nach dem 11. September 2001 doch unzählige Bürgerrechtseinschränkungen und Überwachungsgesetze auf den Weg gebracht, aber nie mehr auf den Prüfstand gestellt.

Jetzt ist die Forderung nach der Totalüberwachung aller Telekommunikationsdaten auch bei der SPD angekommen und der Vorsitzende Gabriel wie auch der Fraktionsvorsitzende Oppermann sind natürlich offen zu Gesprächen über deren Wiedereinführung. Alle Versprechungen aus dem letzten Bundestagswahlkampf sind natürlich längst vergessen.

Aber auch bei den Grünen, die doch aus der Friedensbewegung entstanden sind und damit eigentlich für Bürgerrechte stehen sollten, ist die Forderung mittlerweile angekommen und Grünen-Chef Özdemir will die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr ausschließen. Dazu hat der Kabarettist Volker Pispers treffen gesagt: „Jetzt weis ich, was die Alten mit ‚das Gleiche in Grün‘ meinten.“

Liebe Politiker, nochmals zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig eingestuft und auch der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt und als Verstoß gegen die Grundrechte eingestuft. Wann also werdet ihr anfangen Politik FÜR uns Bürger zu machen anstatt ständig gegen uns?

Wenn die Bundesregierung Terror effektiv bekämpfen will, dann sollte man weniger über Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung sprechen, sondern vielmehr versuchen, das Problem an der Quelle anzugehen. Würde sich dafür nicht gerade der Fall von Raif Badawi wunderbar eignen? Das ist der Mann in Saudi-Arabien, der zu 1000 Stockhieben und 10 Jahre Gefängnis verurteilt wurde, weil er ein Forum für Meinungsfreiheit gegründet hat. Davon, dass die Bundesregierung allerdings politischen Druck auf die saudische Regierung ausübt oder gar Sanktionen verhängt, hört man nichts. Lediglich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hatte gefordert, die Vollstreckung der restlichen Stockhiebe auszusetzen. Eine armselige Reaktion, auch angesichts dessen, dass Merkel und Steinmeier schweigen?

Zum Schluss noch ein Zitat des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda: „Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“

Antwort-Leserbrief zu den Islam-Leserbriefen am 17.01.2015

Sehr geehrte Frau Dr. Baum, sehr geehrter Herr von der Groeben, sehr geehrter Herr Kloos,

mit Entsetzen habe ich Ihre Leserbriefe zum Islam gelesen, die eins wirklich nicht tun: Zur Völkerverständigung und friedlichen Zusammenleben beitragen!

Als Folge der Aufklärung kam es bei uns Anfang des 19. Jahrhunderts zur Säkularisierung, also der Trennung von Staat und Kirche. Das war gut und richtig! Niemand möchte heute mehr die vollziehende Gewalt (Exekutive), Gesetzgebung (Legislative) und Rechtsprechung (Judikative) in einer Hand haben und das unter Leitung eines Fürstbischofs! Und das gilt für alle Religionen, für das Christentum genauso wie den Islam und das Judentum! Religion ist einfach für alle Privatsache, denn genau das sagt das Grundgesetz in Artikel 4 aus!

Und für alle, die meinen nur im Koran gäbe es Aufrufe zur Gewalt, denen will ich nur mal ein paar Stellen aus der Bibel an die Hand gebe; hier drei Beispielen von vielen. Psalm 44,6: „Herr, in deinem Namen zertreten wir unsere Gegner!“. Noch eine Kostprobe (5. Buch Mose 5-7): „So sollst du den Mann oder die Frau, die eine solche Übeltat begangen haben, hinausführen zu deinem Tor und sollst sie zu Tode steinigen (…) [der einen anderen Gott anbetet]?.“ Und auch im neuen Testament steht u.a. bei Lukas 19 „Doch meine Feinde, (…) bringt sie her und macht sie vor meinen Augen nieder.“

Radikale gibt es hier und da. Terror hat aber nichts mit Religionen zu zun, sondern immer mit Fanatismus. Und Fanantismus ist immer gegen den Menschen gerichtet und kann damit gar nicht religiös oder für das Gemeinwohl sein! Religionen können nichts dafür wenn sie von Menschen zum eigenen Machtgewinn missbraucht werden!