Archiv für den Monat: November 2008

Staatsbedrohung

In einem Interview des Magazins Stern wurde Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur aktuellen Gefahr in und für Deutschland befragt. Auf die Frage des Magazins, ob die Banker die Gesellschaft stärker bedrohen als Terroristen, antwortete der CDU-Politiker: „Mal abgesehen von Ihrer journalistischen Zuspitzung machen uns gegenwärtig in der Tat die Banken mehr Sorgen.“

Eine logische Schlussfolgerung dieser Aussage ist meines Erachtens, dass Bankmanager nun Terroristen gleichgesetzt werden. Greifen damit auch die gewünschten Möglichkeiten des BKA gegenüber Bankchefs?

Hessens SPD und die Demokratie

Am 3. November 2008 sind 4 SPD-Mitglieder des hessischen Landtags aufgestanden und haben sich gegen eine von der Linkspartei tolerierten Koalition aus SPD und Grünen unter der Leitung von Andrea Ypilanti gestellt. Diese 4 Landtagsabgeordneten sind Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts und sie haben den schwereren, öffentlich Weg beschritten – einfacher wäre es für sie gewesen einfach bei der Wahl gegen Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin zu stimmen und niemand hätte gewusst, von wem die Gegenstimmen kommen.

Was diese Abgeordneten gemacht haben ist ein höchst demokratischer Akt, haben sie doch nach ihrem Gewissen gehandelt. Für Bundestagsabgeordnete gibt es extra einen Artikel 38 in dem es heißt: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“. Leider gibt es nicht adäquates in der hessischen Landesverfassung…

Was aber leider gar nicht demokratisch ist, ist das Verhalten der SPD in Hessen. Diese forderte eine Niederlegung des Landtagsmandats der 4 „Abweichler“, einen Parteiausschlussverfahren und sie wurden so unter Druck gesetzt, dass einige von ihnen bereits jetzt angekündigt haben nicht mehr kandidieren zu wollen.

Wenn ich mir dieses Theater in Hessen anstehe stellt sich mir die Frage, ob diese Partei den Namen Sozialdemokraten zu Recht tragen – sind sie doch weder sozial zu ihren Mitgliedern noch demokratisch in ihren Abstimmungen…