Archiv für den Monat: April 2007

Wo bleibt der Aufschrei?

Nach dem 11. September 2001 wurde im Eilverfahren das Anti-Terror-Paket I und II aus dem Boden gestampft. Darin wurden im Kampf gegen den Terrorismus die Befugnisse des Verfassungsschutzes und BKA ausgeweitet. Nahezu gleichzeitig wurde beschlossen biometrische Daten in die Ausweise mit aufzunehmen. Zusätzlich werden seit dem haufenweise persönliche Daten von Flugreisenden an die USA übermittelt: Namen, Geburts- und Flugdaten, Kreditkarteninformationen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern. Dann fiel vor genau 2 Jahren das Bankgeheimnis – angeblich um Steuerehrlichkeit zu wahren. Jetzt hat man kontaktlos abfragbare Chips in Reisepässen, die auch für den Einsatz in Personalausweisen geplant sind. Weiterhin hat man die Anti-Terror-Datei eingeführt – das ist eine Datenbank, die von Polizei und Geheimdiensten gleichzeitig genutzt wird. Eine bundesweite Datei, in der biometrische Merkmale wie Fingerabdrücke gespeichert werden, ist in Planung. Die Vorratsspeicherung von sämtlichen Kommunikationsmitteln ist seit langem im Gespräch – es sollen alle Telefonverbindungen, EMails, Internetseitenaufrufe und Bewegungsprofile von Handys gespeichert werden – ohne Verdacht und auf eine Dauer von min. einem halben Jahr. Dann will das BKA mit Unterstützung des Innenministeriums unbedingt geheim Computer durchsuchen dürfen – schnüffeln auf privaten Festplatten. Und zu allerletzt sollen Bundespolizei und BKA auch noch ohne Verdacht ermitteln dürfen, frei nach dem Motto: Irgendwo ist bei jedem was zu finden – lasst uns nur lang genug suchen.

Big brother is watching you… bzw. so schlimm hat es sich nicht einmal George Orwell in seinem Roman „1984“ vorgestellt.

Als unsere Eltern und Großeltern im Jahr 1949 das Grundgesetz schufen, haben sie alles daran gesetzt um Grundlagen zu schaffen, die ein so menschenverachtendes System wie im „dritten Reich“ zu verhindern. Deswegen hat man die Menschen- und Bürgerrechte so hoch angesetzt um die Menschen vor dem Staat zu schützen. Später, bei Gründung der Bundeswehr, hat man zusätzlich alles mit eingefügt, was nötig war um einen weiteren Krieg ausgehend aus Deutschland zu verhindern. Und zum Schluss hat man mit dem BVerfSchG eine Schranke zwischen Geheimdienste und Polizei gesetzt um eine neue Gestapo oder Stasi zu verhindern.

All das wird jetzt aufgeweicht. Bürgerrechte werden eingeschränkt, die Rechte der Staatsmacht werden gestärkt und die Trennung zwischen Geheimdiensten und der Polizei aufgehoben – alles im Dienste der Sicherheit. Nur: Was soll eigentlich geschützt werden, wenn vieles von dem, was Deutschland ausmacht, nicht mehr da ist? Menschenwürde, Freiheit, Brief- und Fernmeldegeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung, informelle Selbstbestimmung…

Vor 30 Jahren hat unsere Gesetzgebung ausgereicht eine reale Bedrohung durch die RAF in den Griff zu bekommen. Was ist an unseren Gesetzen heute lascher als 1977?

Und was ich genauso schlimm finde ist, dass die Bevölkerung gegen diese (geplanten) Beschränkungen nicht aufschreit. In Diskussionen höre ich häufig „Ich habe doch nichts zu verbergen“. (Noch) Eine Fiktion: Als nächstes plant dann der Staat wohlmöglich die Video- und Tonüberwachung der Wohnungen in Deutschland. Kommt dann vielleicht endlich der Aufschrei, wenn in den ersten Schlafzimmern Videokameras installiert werden oder sagen dann immer noch welche: „Ich habe doch nichts zu verbergen“?

Einschränkung der Bürgerrechte

Eigentlich wollte ich etwas zu den Plänen der Bundesregierung bzw. unseres Innenministers Dr. Wolfgang Maßlos Schäuble schreiben, bei denen es um „Terrorismusabwehr“ bzw. die Einschränkung von Bürger- und Grundrechten geht. Ich habe aber einen Artikel in der Süddeutschen gefunden, der 100%ig genau meine Meinung wiederspiegelt und das auch noch wesentlich besser ausformuliert.

Hier geht es zum Artikel „Die Herrschaftsmaschine“. Viel Spaß beim Lesen und bekommen Sie nicht zuviel Gänsehaut!

An dieser Stelle will ich auch noch mal auf die Demo am 14. April in Frankfurt hinweisen, bei der es genau auch im diese Themen wie dauernde Überwachung und Eingrenzung von Bürgerrechten geht. Mehr Infos dazu auf den Seiten der Veranstalter: www.vorratsdatenspeicherung.de. Ich fahre dort hin. Das ist mit dem Wochenendticket (5 Leute für 33 Euro) recht günstig möglich. Wer sich mir anschließen möchte: Treffpunkt ist am 14. April 2007 um 7:30 Uhr am Bahnhof in Lauda.