Archiv für den Monat: September 2006

„Freiheit???“

Zum Absetzen des Stücks Idomeneo an der Deutschen Oper und im Rahmen der Islam-Konferenz in Berlin, äußerten sich einige Deutsche Politiker angeblich erschrocken. So sagte unsere Bundeskanzlerin Merkel: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht aus Angst vor gewaltbereiten Radikalen immer mehr zurückweichen. Selbstzensur aus Angst ist nicht erträglich“. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, sagte: „Es besteht wieder die Gefahr, dass die Muslime unter Generalverdacht geraten.“

Ich fasse diese Äußerungen als Witz auf; weichen wir in Deutschland aus Angst doch seit 5 Jahren (11. September 2001) immer weiter zurück und stellen nicht nur Muslime, nein, die gesamte Deutsche Bevölkerung unter Generalverdacht.

Jede Ermittlungsbehörde darf auch ohne richterliche Zustimmung Bankkonten einsehen um Steuerhinterzieher und Sozialleistungsbetrüger zu ermitteln. Bankgeheimnis ist nur noch ein hohles Wort!

Oder die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten: Dabei wird für die Dauer von mindestens 6 Monaten alles mitnotiert, was in Deutschland mit Telekommunikation passiert: Wer hat wen angerufen und wann war das? Wer war auf welchen Seiten im Internet? War hat an wen eine EMail geschrieben? Wann hat wer Dateien über das Internet übertragen? Weiterhin gilt diese Vorratsspeicherung von Daten natürlich auf fürs Handy. Außer dem Mitloggen von Gesprächen und SMSen lässt sich auch noch nach verfolgen wo man zu bestimmten Zeiten gewesen ist – Bewegungsprofile durch das automatische Einloggen in unterschiedliche Mobilfunkzellen macht das möglich.

Aber das ist noch lange nicht das Ende. Der Bayerische Innenminister Beckstein fordert die Speicherung von DNA-Daten: „Gegenwärtige Rechtslage bei DNA-Analyse behindert noch effektivere Verbrechensbekämpfung – Datenschutzbedenken nicht stichhaltig“. Dann kommt nach dem elektronischen Reisepass auch noch der elektronische Personalausweis – auch aus Entfernung noch maschinenlesbar, ohne dass es der Besitzer des Ausweises mitbekommt. Das zusammen mit der Forderung des Bundesinnenministers Schäuble die Mautüberwachungsdaten mit in die Verbrechensbekämpfung einzubeziehen und damit zu speichern, zeigt wohin es gehen soll.

George Orwells Schreckensscenario im Roman „1984“ ist also längst erreicht – vielleicht sogar schon überschritten.

Bleibt mir nur noch Benjamin Franklin, einem der Gründerväter der Vereinigten Staaten, zu zitieren: „Diejenigen, die ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgeben, werden am Ende keines von beiden haben – und verdienen es auch nicht.“