Archiv für den Monat: März 2006

Minister Steinbrück und das Kindergeld

Sehr geehrter Herr Minister Steinbrück,
sehr geehrte Damen und Herren,

in den Nachrichten des SWR wurde heute Morgen über einen Vorschlag von Ihnen berichtet, in dem es um die Kürzung des Kindergelds zu Gunsten von kostenlosen Kindergartenplätzen ging.

Das finde ich – kurz und auf Deutsch gesagt – eine saublöde Idee.

Ich bin Vater eines 16 jährigen Sohnes. Aus dieser Erfahrung heraus kann ich es bestätigen, dass Kinder mit dem älter werden eher mehr Geld kosten. Da kommt Ihr Vorschlag „gerade recht“ – zusätzlich zu den Lohnkürzung der letzten Jahre kommt dann, vorausgesetzt Ihr Vorschlag lässt sich umsetzen, auch noch eine faktische Kürzung des Kindergelds.

Oder ist Ihr Vorschlag dann eher so zu verstehen, dass das Verbot der Kinderarbeit aufgehoben wird, damit dann 6-jährige mit erreichen des Schulalters zum Lebensunterhalt dazu verdienen können/müssen?

Mal ohne Ironie: Seit dem 14. Lebensjahr zahlen wir das Kindergeld komplett als Taschengeld aus. Im Gegenzug muss unser Sohn dafür – außer Verpflegung und Unterkunft – alles aus eigener Tasche bezahlen. Das beinhaltet außer Bekleidung auch alle Schulkosten, Spareinlagen für Führerschein und Studium, etc. Das ist eine Rechnung, die bis heute aufgeht. Hier eine Kürzung bzw. Umschichtung vorzunehmen halte ich für kontraproduktiv und äußerst familienunfreundlich!

Ich hoffe, Sie überdenken Ihren Vorschlag zu Gunsten von Familien mit Kindern, die dem Kindergartenalter entwachsen sind, noch einmal!

Viele Grüße
Stefan Heidrich

Landtagskandidaten

Das Internet bringt für uns Bürger einige Vorteile. So ist es unter anderem möglich den Kandidaten zur Landtagswahl auf der Internetseite www.kandidatenwatch.de die Fragen zu stellen, die unter den Nägeln brennen. Endlich gibt es diesen Weg der öffentlichen Kommunikation mit den angehenden Politikern – eine Möglichkeit die es früher nie gegeben hat. Echte Demokratie! Eigentlich…

Leider ist es aber so, dass die Kandidaten in unserem Wahlkreis es gar nicht nötig haben auf die Frage von uns Bürgern zu antworten. An Prof. Reinhart (CDU) wurden 4 Fragen gestellt, von denen er bis heute keine beantwortet hat; an Herr Thees (SPD) wurde eine Frage gestellt, die bisher auch unbeantwortet blieb. Frau Götting (FDP) beantwortete lediglich eine von drei an sie gerichteten Fragen. Nur Frau Meuser von der ÖDP hat die eine an sie gerichtete Frage beantwortet.

Wenn jetzt schon die Kandidaten die Strategie von totschweigen und aussitzen beherrschen, wie soll das erst nach der Wahl werden?

Bundeswehr und die Fußballweltmeisterschaft 2006

Der Bundesinnenminister Schäuble und seine beiden Kollegen Rech aus Baden-Württemberg und Beckstein aus Bayern haben wieder den Einsatz der Bundeswehr bei der Fußballweltmeisterschaft gefordert. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15.2.2006 den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung aber enge Beschränkungen auferlegt und klar aufs Grundgesetz verwiesen.

Es wird also nicht lange auf sich warten lassen und die CDU wird mit Hinweisen auf die Sicherheitslage versuchen das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern. Davor kann man aber nur ausdrücklich warnen! Unsere Eltern und Großeltern haben 1949 ein Grundgesetz erarbeitet und beschlossen, das den Schutz der Menschen an erste Stelle stellt. Weiterhin wird staatliche Macht auf das Notwendige beschränkt. Das alles soll davor schützen, dass es noch einmal eine Diktatur in Deutschland geben kann. Auch soll es verhindern, dass noch mal ein Krieg von Deutschland ausgehen kann.

JEDE Änderung an diesem Grundgesetz höhlt diese großartigen und weltweit einmaligen Vorkehrungen gegen die Bildung eines Terrorstaats aus und müssen unbedingt verhindert werden!

Atommüll

Offener Brief an den Kandidaten der CDU im Main-Tauber-Kreis für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Jahr 2006:

Sehr geehrter Minister Reinhart,

Sie haben sich am Sonntag, dem 5. März, für längere Laufzeiten von Kernkraftwerken ausgesprochen. Laut Ihrer Aussage ist das notwendig, um die CO2-Emmissionen und Energiekosten niedrig zu halten.

Genau wie 1968, als das erste kommerzielle Kernkraftwerk Deutschlands in Obrigheim ans Netz ging, stehen wir heute – fast 40 Jahre später – vom dem gleich Problem: Was machen wir mit dem Atommüll? Nach dem Stand der Technik kommt nur eine Endlagerung in Frage. Dabei muss der Atommüll für mindestens 90000 Jahre endgelagert werden. 90000 Jahre ist ungefähr die Zeit vom Neandertaler bis heute… Die Kosten für diese Endlagerung trägt der Staat; also wir alle. Wir haben in Deutschland bei allen Dingen ein so genanntes Verursacherprinzip: D.h. der jenige, der für eine Sache verantwortlich ist trägt auch die Kosten dafür. Warum tragen die Energieversorgungsunternehmen nicht auch die Kosten für die Endlagerung des Atommülls und müssen Rücklagen für diese 90000 Jahre bilden? Das beinhaltet die Kosten für den Lagerplatz und dessen Bewachung über die gesamte Endlagerzeit.

Ist es nicht schlimm genug unseren Kindern, Enkeln, Urenkeln und deren Nachkommen einen solch höchstproblematischen Müll zu hinterlassen? Müssen wir ihnen auch noch die Kosten dafür aufbürden?

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Heidrich