Meine Schwester hat mit und für ihre Klasse für den Sozialkundeunterricht die Partei- und Wahlprogramme der wichtigsten Parteien auseinander genommen und gegenübergestellt. Weil ich das super finde hier die Ergebnisse auch zum Nachlesen:
CDU / CSU zum Thema Sicherheit:
- Musterpolizeigesetz, mit dem Länderpolizeien besser vernetzt werden
- in besonderen Gefährdungssituationen soll Bundeswehr zum Einsatz kommen
- 15000 mehr Polizisten mit größerer Polizeipräsenz
- verstärkter „Einsatz intelligenter Videotechnik“
- leichterer Zugriff auf vorhandene Datenbanken
- schnellere Abschiebung von ausländischen Straftätern
- mehr Personenkontrollen
- besserer Informationsaustausch zwischen den EU-Sicherheitsbehörden
- bei Terrorabwehr: BND „unerlässlich“
- mehr Geld für Bundeswehr und Rüstung
SPD zum Thema Sicherheit:
- Justiz und Polizei sollen gestärkt werden
- 15000 mehr Polizisten sollen eingestellt werden
- mehr Videoüberwachung
- extremistische, islamistische Moscheen sollen geschlossen werden
- Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund: bessere Erfassung
- Rüstungsexporte sollen eingedämmt werden
„Die Linke“ zum Thema Sicherheit:
- gegen allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung
- gegen Speicherung von Telekommunikationsdaten
- will Geheimdienste abschaffen
- Polizei soll gestärkt und reformiert werden – und von sinnlosen Aufgaben befreit
- Drogenpolitik mit weniger Repression, Cannabis legal
„Die Grünen“ zum Thema Sicherheit:
- für grundlegende Reform des Verfassungsschutzes
- für ein Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr
- gegen gewaltbereiten Islamismus
- gegen Gewalt von rechts
AfD zum Thema Sicherheit:
- Ausländerkriminalität soll bekämpft, Migranten bei geringfügiger Kriminalität ausgewiesen werden
- Verurteilte nichtdeutsche Straftäter sollen in Gefängnisse nahe ihrer Heimat unter deutscher Leitung
- Polizei und Justiz sollen gestärkt werden
- volljährige Straftäter nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt
- Strafmündigkeitsalter auf 12 gesenkt
- Erwerb von Waffenscheinen erleichtert
- Die Grenzen sollen geschlossen werden.
FDP zum Thema Sicherheit:
- „Wer die Freiheit der Sicherheit opfert, wird am Ende beides verlieren“
- Gegen Speicherung von personenbezogenen Daten
- Gegen lückenlose Überwachung unbescholtener Bürger
- Salafismus bekämpfen
- Sicherheitsbehörden reformieren, besser kontrollieren, besser ausstatten