Freiheitsrechte / Wiedervereinigung

Heute vor 20 Jahren wurden die beiden deutschen Staaten wiedervereinigt. Das ist in der gesamten Geschichte (meines Wissens nach) ein fast einmaliger Fall, da er ohne Krieg und Blutvergießen stattfand. Es konnte nur passieren, da sich in der DDR viele mutige Leute zu friedlichen Demonstrationen zusammen fanden, zivilen Ungehorsam gegen Polizei und Stasi ausübten und ihre Führung damit so unter Druck setzten, dass die sich schließlich beugen mussten und Freiheitsrechte gaben.

Heute demonstrieren wieder viele tausend Leute aus ganz Baden-Württemberg bzw. aus ganz Deutschland in Stuttgart gegen das Milliardenprojekt zum Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter dem Projektnamen „Stuttgart 21“. Die Bürger wollen dieses von Woche zu Woche immer teuerer werdende Umbauprojekt offensichtlich nicht und gehen mehrfach pro Woche zu hunderttausenden auf die Straßen.

Diese Woche eskalierte es dann und die Polizei verlor offensichtlich die Nerven und ging mit Wasserwerfern, Reizgas und Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten (u.a. jugendliche Schüler) vor. Ein SWR3-Reporter vor Ort bestätigte, dass die massive Aggressivität eindeutig von Seiten der Polizei ausging und nicht von Seiten der Demonstranten begann. Der Gewerkschaftschef der Polizei verteidigte jedoch das Vorgehen seiner Kollegen bei SWR3 und sprach davon, dass es angemessene Mittel waren, die angewendet wurden. Er sprach auch davon, dass bereits das „nicht den Anweisungen der Polizei Folge leisten“ aggressives und damit strafrechtlich-relevantes Handeln wäre und damit das Handeln der Polizei rechtfertige.

Hätten vor 21 Jahren die mutigen Menschen in der DDR den Anweisungen der Volkspolizei Folge geleistet und hätten die Demonstrationen abgebrochen, wären wir heute immer noch getrennt und die Mauer stände auch noch – nicht nur in den Köpfen einiger weniger Leute.

Stellt sich jetzt nur die Frage, wer mehr in einem Polizeistaat und damit in Unfreiheit lebt(e): Die Menschen vor 21 Jahren in der DDR, die durch friedlichen, aber zivilen Ungehorsam viel erreichten oder wir heute und in Baden-Württemberg, die bei friedlichen Blockaden durch die Polizei niedergeknüppelt und verletzt werden?

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