Meine Schwester hat mit und für ihre Klasse für den Sozialkundeunterricht die Partei- und Wahlprogramme der wichtigsten Parteien auseinander genommen und gegenübergestellt. Weil ich das super finde hier die Ergebnisse auch zum Nachlesen:

CDU / CSU zum Thema Flüchtlinge:

• Partei will „Migranten ohne Schutzanspruch“ vor der „Überfahrt nach Europa“ abhalten
• besser gesicherte Außengrenzen
• Verträge mit afrikanischen Staaten
• „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt“
• abgelehnte Asylsuchende sollen verstärkt abgeschoben werden – auch nach Afghanistan
• mit „Marshall-Plan für Afrika“ sollen Fluchtursachen bekämpft werden
• durch „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ „begrenzte Einwanderungspolitik“

SPD zum Thema Flüchtlinge:

• Recht auf Asyl soll bleiben
• anerkannte Flüchtlinge sollen besser integriert werden
• abgelehnte Flüchtlinge sollen konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden – aber nicht nach Afghanistan
• wer 2 Jahre in der BRD gelebt hat, arbeitet oder zur Schule geht und nicht straffällig geworden ist, darf bleiben
• Gesetz, dass auch aus wirtschaftlichen Gründen Menschen nach Deutschland kommen dürfen
• Flüchtlinge sollen in Europa solidarischer verteilt werden
• Arbeit von Frontex (= europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache) soll gestärkt werden
• Einwanderungsgesetz soll Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte steuern
• Muslime und Islam Teil unseres Landes, sollen aber freiheitlich demokratische Grundordnung achten
• SPD steht zum Prinzip der Mehrstaatigkeit

„Die Linke“ zum Thema Flüchtlinge:

• gegen Verschärfung des Asylrechts
• für mehr Rechte für Asylsuchende
• „Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge“
• fairer globaler Handel gefordert
• gegen Abschiebungen, vor allem in Krisengebiete
• für Bleiberecht nach 5 Jahren Duldung
• sichere und legale Fluchtwege für Menschen, die Schutz brauchen
• für funktionierende Seenotrettung im Mittelmeer
• Europa soll sich nicht abschotten
• Integration keine Bringschuld des Einzelnen
• Recht auf unterschiedliche Lebensentwürfe
• Abkommen zwischen Türkei und EU soll gekündigt werden
• Flüchtlinge sollen frei Land wählen können

„Die Grünen“ zum Thema Flüchtlinge:

• Fluchtursachen (Krieg, Vertreibung, Gewalt, Folgen der Klimakrise) sollen beseitigt werden
• Einwanderung und Einbürgerung soll erleichtert werden
• für solidarische europäische Flüchtlingspolitik
• derzeitige Abschottungspolitik der EU wird abgelehnt
• gegen das „Massensterben im Mittelmeer“, für sichere Fluchtwege
• gegen „Aushöhlung“ des Asylrechts
• gegen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan
• schnellstmöglicher Zugang zu Integrations- und Sprachkursen ohne Einschränkung durch den Aufenthaltsstatus
• großzügiges Recht auf Familiennachzug
• Einwanderungsgesetz: „Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche“, das sich an Qualifikation orientiert

AfD zum Thema Flüchtlinge:

• niemand dürfe Angst haben, „seine Meinung zur Einwanderungs- und Asylpolitik zu sagen…“
• Ausbürgerung von kriminellen Ausländern
• spezielle Haftanstalten für Ausländer
• will „ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf“
• in den nächsten Jahres soll es „Minuszuwanderung“ geben
• Asylanträge seien außerhalb Europas zu stellen
• jeglicher Familiennachzug wird abgelehnt
• Sozialleistungen für Ausländer sollen gesenkt werden
• „Sachleistungen vor Geldleistungen“
• EU-Außengrenzen geschlossen
• strenge Personenkontrollen an den deutschen Grenzen
• „Jeder Migrant oder Einwanderer hat sich der deutschen Leitkultur anzupassen“
• der Islam gehöre nicht zu Deutschland
• gegen Vollverschleierung in der Öffentlichkeit
• gegen Kopftücher in Bildungseinrichtungen

FDP zum Thema Flüchtlinge:

• Asylrecht soll erhalten bleiben
• für gesteuerte Zuwanderung
• „Dauerhafte Einwanderer wollen wir selber aussuchen“ – Einwanderungsgesetz
• Menschen ohne Bleiberecht sollen abgeschoben werden
• bereits integrierte Flüchtlingsfamilien sollen aber nicht abgeschoben werden